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Kommentar zu Karlsruher Urteil: Staat kann schmerzhaft weit gehen

In der Corona-Pandemie geht es viel um Abwägung: Das fängt beim Einzelnen an, der sich entscheiden muss zwischen dem Risiko, schwer zu erkranken, und möglichen Bedenken gegenüber Medikamenten. Es geht weiter in den Krankenhäusern, die bei steigender Auslastung beschließen müssen, welche Operation verschoben wird oder wer auf die Hilfe der Intensivmedizin verzichten muss. Den Rahmen für all das setzt die Regelungsinstanz für das Zusammenleben, der Staat: Wenn eine Katastrophe eintritt, und als solches lässt sich ein tödliches, hochansteckendes Virus getrost bezeichnen, bestimmt er, wie damit umgegangen wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun geurteilt, dass der Staat dabei weit gehen kann, schmerzhaft weit sogar. Es erteilte der sogenannten Bundesnotbremse den höchstrichterlichen Segen: Demnach kann der Staat zumindest vorübergehend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen und sogar Schulschließungen anordnen, wenn kein anderes Mittel in Sicht ist, um Leben und Gesundheit der Bürger zu schützen und das Gesundheitswesen nicht kollabieren zu lassen.

Rechtens heißt nicht unbedingt ethisch gerechtfertigt

Das „Team Vorsicht“ in Bund und Ländern, das diese massiven Beschränkungen durchgesetzt hat, kann sich bestätigt fühlen. Einen Grund zum Triumphieren allerdings gibt es nicht. Zu belastend waren die Maßnahmen und mittlerweile ist ja auch die Einsicht da, dass die Schulschließungen doch eine Schippe zu viel waren. Was rechtlich zulässig ist, kann dennoch ethisch oder lebenspraktisch nicht gerechtfertigt sein. Die Verfassungsrichter selbst weisen darauf hin, dass der Gesetzgeber einen Spielraum hat bei seinen Bemühungen. Das gilt in beide Richtungen, bei Strenge wie bei Flexibilität.

Auch wenn sich das Urteil auf eine Zeit mit anderen Rahmenbedingungen bezieht – die Zahl der Geimpften war im Frühsommer noch wesentlich kleiner – wird und sollte es zumindest die rechtlichen Bedenken derer zerstreuen, die bei erneuten Beschränkungen noch gezögert haben.

Das Verfassungsgerichtsurteil weist aber auch über die akute Notlage hinaus: Die Pflicht des Staates zum Lebens- und Gesundheitsschutz verbindet es mit dem Hinweis auf die „Beurteilung der ihm verfügbaren Informationen und Erkenntnismöglichkeiten“. Erkenntnismöglichkeiten?

Nicht ausreichend Rettungsringe verteilt

Warnungen von Wissenschaftlern wurden entschlossen überhört. Die Vorsorge, die zum Lebensschutz dazu gehört, fand nicht statt. Die Infrastruktur für Impfungen und Testmöglichkeiten ist nach wie vor ein schlechter Witz. Die Notlage in der Pflege wird seit Jahren hingenommen. Das Virus konnte auf die nahezu perfekte Welle warten, weil nicht ausreichend Rettungsringe verteilt wurden.

Das gleicht unterlassener Hilfeleistung. Nicht nur in Pandemien gilt: Politik muss mehr in den Blick nehmen als den nächsten Tag. Das ist ausnahmsweise keine Frage der Abwägung.