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Kreisumlage: Ismaning probt den Aufstand

Von: Nico Bauer

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Eine Frau hält Banknoten von 10, 20 und 50 Euro gefächert in der Hand
Die Gemeinde Ismaning fordert eine spürbare Senkung der Kreisumlage. © Monika Skolimowska/dpa

Die Gemeinde Ismaning probt den Aufstand. Wenn demnächst der Kreistag in Ismaning den Haushalt 2022 verabschiedet, wird die Gastgebergemeinde einen Antrag auf eine spürbare Senkung der Kreisumlage stellen.

Ismaning - Der Ismaninger SPD-Fraktion schwebt zur Linderung der finanziellen Corona-Einbußen eine Senkung von 48 auf 45,5 Prozent vor. Johanna Hagn stellte für die SPD-Fraktion im Gemeinderat den Eilantrag, die Kreisumlage spürbar zu senken und damit den Handlungsspielraum der Kommunen zu erhöhen. Sie verwies darauf hin, dass die Gemeinde rund 40 Millionen Euro an den Landkreis überweise und damit nicht der Spitzenzahler ist. Der Landkreis bekäme auch bei einer Senkung der Umlage nennenswerte Beträge.

Der Antrag war dann die Steilvorlage für den SPD-Bürgermeister Alexander Greulich, den das Thema sofort in Rage versetzte und eine Stärkung der kommunalen Finanzhoheit forderte. Der Landkreis München sei zudem der einzige Landkreis, der nicht zu 100 Prozent den Bau weiterführender Schulen finanziert. In der Gemeinde Ismaning habe man die nächsten Jahre spürbare Einschränkungen, weil das Gymnasium erweitert werden muss. Greulich erinnerte auch daran, „dass wir vor ein paar Jahren alle Zahlen mehrfach nachrechnen mussten, um den Bedarf für ein Gymnasium in Ismaning nachweisen zu können“. Und nun müsse man die Erweiterung finanzieren: „Das ist gut angelegtes Geld, aber es beschneidet unsere Möglichkeiten auf einige Jahre.“ Selbst für eine finanzstarke Gemeinde wie Ismaning stelle das Gymnasium eine Herkulesaufgabe dar.

Greulich kritisierte unter anderem die Landkreis-Beteiligung an einem Wasserstoff-Projekt: „Der Landkreis kann sich so etwas leisten, aber das geschieht auf dem Rücken der Vereine.“

Allerdings gab es auch andere Meinungen, die vor allem von den Grünen kamen. Christina Risinger zweifelte die Rechtmäßigkeit einer Abstimmung an, weil das Gremium nicht komplett sei und der Antrag keine acht Tage zuvor eingereicht wurde. Außerdem sieht sie eine Senkung der Kreisumlage kritisch, „weil sich eine Gemeinde wie Grünwald dann ins Fäustchen lacht“.

Gemeinde- und Kreisrat Peter Aurnhammer (CSU) war hin- und hergerissen, „weil das eine Wahl zwischen Pest und Cholera ist“. Aurnhammer sah den Antrag überflüssig, weil sich Greulich als Mitglied des Kreistags für die Senkung der Kreisumlage einsetzen werde.

Volle Unterstützung bekam der Bürgermeister von der Freien Wählergemeinschaft. Rudi Essigkrug betonte, dass die Worte des Bürgermeisters mehr Gewicht haben, wenn er einen Beschluss des Gemeinderates vertrete. Für Thomas Schweiger war es ein Treppenwitz, dass der Gemeinderat den Antrag überhaupt kontrovers diskutiere: „Es ist Irrsinn, überhaupt so etwas zu diskutieren. Es geht hier um Geld für Ismaning.“ Das fand Aurnhammer nicht gut, „weil ich nicht der bessere Ismaninger bin, wenn ich die Kreisumlage auf Null herabsetze“.

Die Diskussion war emotional und zeitweise hitzig wie schon lange nicht mehr in den öffentlichen Sitzungen des Gremiums. Letztlich wurde bei sechs Gegenstimmen beschlossen, dass der Gemeinderat den Eilantrag verhandelt, der so nach der Gemeindeordnung auch zulässig war. Dann wurde mit vier Gegenstimmen der Antrag „auf eine spürbare Senkung der Kreisumlage“ beschlossen.

Peter Aurnhammer hatte zuvor darauf gedrungen, dass man die in der Überschrift genannten 45,5 Prozent nicht als Teil des Beschlusses nimmt. Greulich und andere Ismaninger Kreisräte werden mit dem Beschluss in der Hand das Thema auf den Tisch bringen.

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