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Kurz vor Bund-Länder-Treffen: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Corona-Notbremse

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am 30.11.2021 darüber, ob die Bundesnotbremse im Kampf gegen Corona legitim war. (Archivbild)

Das Verfassungsgericht entscheidet über die Legitimität der Corona-Notbremse. Das Urteil dürfte auch bei dem Bund-Länder-Treffen kurz darauf ein Thema sein.

Die Regierungschefs der Länder wollen am Dienstag (30.11.2021) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem voraussichtlichen Nachfolger Olaf Scholz zusammenkommen. Neben einer Diskussion über aktuelle Corona-Maßnahmen dürfte dabei auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Bundesnotbremse ein Thema sein.

Das Urteil des obersten Gerichts in Deutschland soll am selben Tag veröffentlicht werden, wobei derartige Entscheidungen üblicherweise vormittags um 09.30 Uhr erscheinen. Die Bund-Länder-Konferenz hingegen soll erst um 13.00 Uhr starten. Bei dem Urteil geht es um die Frage, ob die Bundesnotbremse im Kampf gegen Corona unzulässig war.

Bundesnotbremse: Ist das Corona-Gesetz verfassungswidrig?

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstag (30.11.2021) erstmals eine Entscheidung über die Bundesnotbremse veröffentlichen. Diese sollte im April 2021 die dritte Corona*-Welle eindämmen. Dafür wurden deutschlandweite Vorgaben zur Anwendung bei der Überschreitung bestimmter Inzidenz-Werte in Landkreisen und Städten erlassen. Neben Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen sorgte besonders die nächtliche Ausgangssperre als Teil der Bundesnotbremse für Aufregung*.Jetzt will das oberste Gericht in Deutschland entscheiden, ob die Corona-Maßnahmen gerechtfertigt waren.

Im Genauen geht es bei der Entscheidung darum, inwieweit der Gesetzgeber zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Bevölkerung zu Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen verpflichten sowie Schulschließungen veranlassen darf. Das Gesetz, das im Juni 2021 ausgelaufen ist, sah die meisten dieser Maßnahmen bei einer Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 100 vor. Auf Präsenzunterricht sollte hingegen erst verzichtet werden, wenn sich 165 Personen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche mit Corona infiziert hatten.

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Corona-Notbremse: 281 Beschwerden

Bis Ende Juli gingen bei dem Bundesverfassungsgericht insgesamt 281 Verfassungsbeschwerden von 8.572 Personen über die bundesweite Corona-Notbremse ein. Außerdem wurden Eilanträge an die Justizbehörde gestellt, welche ein Ende der nächtlichen Ausgangssperren zum Ziel hatten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte diese bereits im Mai ab. Die Beschränkungen dienten dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung und damit einem „legitimen Zweck“, hieß es damals. Dass die Ausgangsbeschränkungen gegen die Corona-Pandemie „offensichtlich nicht geeignet, nicht erforderlich oder unangemessen“ wären, liege außerdem nicht klar auf der Hand.

Ob das Gesetz allerdings verfassungswidrig ist, könne nur im Hauptsachenverfahren geklärt werden, teilte das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr mit. Auch zu den Schulschließungen wurde sich in den Eilverfahren noch nicht geäußert. Im Rahmen der Prüfung, inwiefern der Verzicht auf Präsenzunterricht gerechtfertigt war, hat sich das Gericht intensiv mit den Auswirkungen auf Schüler beschäftigt, wie die Stuttgarter Nachrichten meldeten. Außerdem wurden Einschätzungen von Christian Drosten* und dem Robert Koch-Institut eingeholt. Die Kläger begründen ihren Standpunkt unter anderem damit, dass das Risiko eines schweren Corona-Verlaufs bei Kindern gering sei.

Auch aktuell wird über strengere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie diskutiert*. Zwischen Lockdown und Impfpflicht steht inzwischen alles im Raum. (afp/dpa/vbu) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.