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Landtag in NRW debattiert über Maßnahmen für sauberen Verkehr

Die drohenden Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge sind in Nordrhein-Westfalen abgewendet. Der Landtag debattiert am Freitag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP darüber, welche Schritte nun nötig sind, um die Grenzwerte für Schadstoffe auch nach der Corona-Pandemie in den Städten einzuhalten.

Das Land NRW, die betroffenen Städte und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben inzwischen mit außergerichtlichen Vergleichen sämtliche 14 Klagen der DUH zu den Luftreinhalteplänen beendet. Erst vor wenigen Tagen war der letzte Streit mit der Landeshauptstadt Düsseldorf beigelegt worden. Diese Einigungen seien „wichtige Erfolge“ für die Luftqualität und die individuelle Mobilität der betroffenen Verkehrsteilnehmer, heißt es in einem Antrag von CDU und FDP.

Erstmals konnten im Jahr 2020 in ganz NRW alle Luftqualitätswerte eingehalten werden. Der Jahresmittelwert für das schädliche Stickstoffdioxid (NO2) lag dabei an allen 124 Standorten unter dem EU-weit gültigen Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Vor allem ältere Dieselautos in den Städten sind für hohe NO2-Werte verantwortlich.

Passend zur Debatte über Luftreinhaltung wird am Freitag das Fahrradgesetz für NRW in den Landtag eingebracht. Danach soll der Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen in NRW von acht auf 25 Prozent gesteigert werden. Die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ hatte als Zieldatum dafür das Jahr 2025 gefordert. Im jetzt vorgelegten Entwurf wird kein Zieldatum genannt.

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