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Linken-Spitze wirbt um Zustimmung für Koalitionsvertrag

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Katina Schubert
Katina Schubert, Landesvorsitzende des Landesverbandes Berlin der Partei DIE LINKE. © Fabian Sommer/dpa/Archivbild

SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen ihre Koalition fortsetzen. Bei den Linken finden das manche nicht gut, es grummelt etwas an der Basis. Die Parteispitze gibt nun eine Antwort.

Berlin - Kurz nach Beginn eines Mitgliederentscheids hat Berlins Linken-Spitze bei der Parteibasis um Zustimmung für eine neuerliche Regierungsbeteiligung geworben. Der nun ausgehandelte rot-grün-rote Koalitionsvertrag habe aus ihrer Sicht Licht und Schatten, sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert am Samstag auf einem digitalen Parteitag. Aber unterm Strich könnten die Linken in der Koalition mit SPD und Grünen viel verbessern in der Stadt, vor allem für diejenigen Menschen, die bei anderen Parteien keine Stimme hätten.

„Das, was wir erreichen können, ist es wert, es zu versuchen“, sagte Schubert. Es sei richtig, dass sich die Partei auf dieses Wagnis einlasse. „Auch wenn ich weiß, dass es eine viel, viel schwierigere Koalition wird als die letzte, und dass wir immer auch bereit sein müssen, sie zu verlassen, wenn uns die Partner versuchen, über den Leisten zu ziehen.“

Auch der Spitzenkandidat der Linken bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September, Klaus Lederer, sieht im Koalitionsvertrag die Basis, weiter deutliche linke Akzente zu setzen. Überall im Regierungsprogramm gebe es „ernsthafte, sehr progressive Ansätze, um deren Realisierung es sich zu kämpfen lohnt“, sagte der bisherige und voraussichtlich auch künftige Kultursenator.

„Ein Nein würde uns nicht stärken“, fügte er hinzu. Es werde die Frage aufwerfen, was eine Stimme wert sei für die Linken, wenn sie die Chance zum Mitgestalten nicht nutzten. Ein Nein zur Regierungsbeteiligung werde der Partei wegen zerstörten Vertrauens im Parlament „Isolation auf Jahre“ bescheren und sie in eine „schwere Defensive“ bringen.

SPD, Grüne und Linke, die in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam regieren, hatten am vergangenen Montag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Bevor der neue Senat starten kann, müssen die drei Parteien dem Regierungsprogramm zustimmen. Bei den Linken startete am Freitag ein Mitgliederentscheid, der zwei Wochen bis zum 17. Dezember dauert.

Ein „Nackenschlag“, wie Schubert es formulierte, ist für die Linken der Verlust der wichtigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die im neuen Senat die SPD verantworten soll. Auch der Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen, den die Partei massiv unterstützt hatte, löste bei manchen an der Basis Enttäuschung aus. Manche Linke fordern sogar eine Ablehnung des Koalitionsvertrages.

Rot-Grün-Rot kam überein, eine Expertenkommission einzusetzen, die Verfassungskonformität, Voraussetzungen und Möglichkeiten der Umsetzung prüfen soll. Nach einem Jahr soll das Gremium dem Senat eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen.

Eine Umsetzung des Volksentscheids sei damit nicht abgesagt, sagte Schubert. Allerdings bedeute das Vorhaben einer Vergesellschaftung, also einer Enteignung gegen angemessene Entschädigung, rechtliches Neuland. „Deshalb brauchen wir alles an Expertise, was wir bekommen können, um ein Vergesellschaftungsgesetz zu erarbeiten, das umsetzbar ist und den Mieterinnen und Mietern Sicherheit gibt.“ Die Umsetzung des Volksentscheids werde Gegenstand einer ständigen Auseinandersetzung sein, sagte Schubert. „Wir wollen ihn umsetzen.“

Die SPD entscheidet auf einem Parteitag am Sonntag über die Annahme des Koalitionsvertrages, die Grünen auf einem Parteitag am 12. Dezember. Geht alles glatt, soll SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden. Danach würden die Senatorinnen und Senatoren ernannt und vereidigt. dpa

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