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Linksextreme verletzten 46 Polizisten – Innensenator verurteilt „blinde Zerstörungswut“

Im Umfeld der Räumung des Wagencamps „Köpi-Platz“ sind nach Angaben der Berliner Polizei 76 Personen festgenommen und 46 Einsatzkräfte verletzt worden. Zwei der verletzten Beamten hätten ihren Dienst beenden müssen. Das teilte die Polizei am Samstagabend mit.

Berlins Innensenator Andreas Geisel verurteilte die Gewalt. „Was wir gestern erlebt haben, ist keine politische Haltung, sondern blinde Zerstörungswut“, sagte der SPD-Politiker laut Innenverwaltung. „Es ist destruktiv und löst kein einziges Problem. Der Staat wird Gewaltandrohungen nicht weichen. Rechtsstaatlichkeit ist ein hohes Gut und muss sich immer durchsetzen.“

Berlin brauche Freiräume auch für unkonventionelle Wohnformen und alternative Projekte. „Das gehört zu unserer Stadt“, sagte Geisel. „Aber diese Freiräume dürfen keine rechtsfreien Räume sein.“ Es seien das Eigentum unbeteiligter Menschen zerstört, Polizisten angegriffen und verletzt worden. „Das ist mit nichts zu rechtfertigen.“

Auch die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey betonte im RRB-Inforadio, Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. „Was da passiert in der Stadt, wenn es um rechtmäßige Räumung von Orten geht, dass Menschen der Meinung sind, mit massiver Gewalt gegen Polizeikräfte ihren Willen durchzusetzen, das ist nicht in Ordnung“, sagte Giffey.

Es sei wichtig, Polizei und Einsatzkräften den Rücken zu stärken. Deshalb sehe das Sondierungspapier für eine neue Koalition aus SPD, Grünen und Linken ein klares Bekenntnis zum Ausbau des Personals vor, „zur Unterstützung derer, die dafür sorgen, dass der Rechtsstaat durchgesetzt wird“.

Der Eigentümer erstritt die Räumung vor Gericht

Am Freitag hatte die Polizei mit schwerem Gerät das linke Wagencamp „Köpi-Platz“ in Berlin-Mitte geräumt. Der Platz an der Köpenicker Straße galt als eines der letzten Symbolprojekte der linksradikalen Szene in Berlin. Die Räumung hatte der Grundstückseigentümer vor Gericht erstritten.

Polizisten räumen Barrikaden am Eingang der Bauwagensiedlung während der Räumung aus dem Weg

Polizisten räumen Barrikaden am Eingang der Bauwagensiedlung aus dem Weg

Quelle: dpa/Fabian Sommer

Bei der Demonstration versammelten sich etwa 7000 bis 8000 Menschen, auf umliegenden Dächern und im Demonstrationszug wurde Pyrotechnik gezündet. Polizeifahrzeuge und Polizisten wurden mit Feuerwerk beschossen. Die „Berliner Morgenpost“ berichtete, Demonstranten hätten sich mit Verkehrsschildern bewaffnet und willkürlich auf parkende Autos eingeschlagen. Auf Twitter waren Bilder von brennenden Autos zu sehen.

Der Demozug war in Kreuzberg gestartet. Am Oranienplatz flogen Steine und Flaschen auf Einsatzkräfte. Die Scheiben einer „Lidl“-Filiale wurden beschädigt, Wände mit „Antifa“ besprüht. Es habe zahlreiche Festnahmen gegeben, so die Polizei, auch mit Hilfe körperlichen Zwangs. Der Zugang zur Köpenicker Straße wurde unter anderem mit einem Wasserwerfer abgesperrt. Als der Demozug dort angelangte, zerstreute sich die Masse. Gegen 23 Uhr wurde die Demonstration offiziell aufgelöst. Laut „Tagesspiegel“ beschäftigte noch kurz vor Mitternacht eine große Gruppe von etwa 300 Menschen in der Oranienstraße die Polizeikräfte.

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Antifa-Kreise kündigten bei Twitter bereits im Vorfeld „Krawalle“ an: „Heute Abend machen wir damit weiter unsere Wut auf die Straße zu tragen! Jede Räumung hat ihren Preis. Heute Abend knallts!“, war auf dem Twitter-Account der Köpi-Bewohner zu lesen. In einem Tweet war zeitweise auch die Rede davon, die „Stadt in Scherben“ zu legen – er wurde von Twitter daraufhin zensiert.

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Bei der Räumung des Wagencamps hatte die Polizei Dutzende Bewohner vom Gelände geholt. Beamte rückten mit schwerem Gerät auf das Gelände an der Köpenicker Straße vor. Ein Räumpanzer riss ein Stück Zaun nieder, hinter dem sich die Bewohner verschanzt hatten. Laut Polizei wurden Beamte mit Gegenständen beworfen und mit Feuerlöschern besprüht. Über Stunden beschallte das Camp die Straße und die Polizei mit Lautsprecherdurchsagen einer „Moderatorin“, die die Beamten immer wieder beschimpfte, unter anderem im Wechsel auf Englisch und Deutsch „Fuck You“ und „Verpisst euch“ rief.

Begleitet von Polizisten betrat am frühen Nachmittag eine Gerichtsvollzieherin das Gelände. Sie begutachtete das Grundstück, das wieder dem Besitzer übergeben werden soll. Die Räumung hatte der Grundstückseigentümer vor Gericht erstritten.

2000 Beamte im Einsatz

Auf dem rund 2600 Quadratmeter großen Grundstück neben einem 1990 besetzten Haus am ehemaligen Mauerstreifen wohnten etwa 30 Menschen in Bauwagen. Der Grundstückseigentümer hatte mit Hinweis auf eine Baugenehmigung im Juni erfolgreich auf Räumung geklagt. Einen Eilantrag der Bewohner zum Stopp der Zwangsvollstreckung wies das Berliner Kammergericht am Mittwoch ab.

Bei der Räumung des „Köpi“-Wagenplatzes hatten sich Aktivisten in den Bäumen verschanzt

Bei der Räumung des „Köpi“-Wagenplatzes hatten sich Aktivisten in den Bäumen verschanzt

Quelle: Alexander Nabert

Bis zuletzt hatte es Bemühungen gegeben, die Räumung abzuwenden. Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus teilte mit, der Eigentümer habe das Grundstück über Makler zum Verkauf angeboten und sich in Verhandlungen bereit gezeigt, es an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zu verkaufen. Kaufpreis, Kaufvertrag und Notartermin hätten bereits festgestanden. „Dann ließ der Eigentümer die Verhandlungen platzen“, hieß es in einer Mitteilung der Linken vom Donnerstag.

Bereits in der Nacht zum Freitag waren in der Umgebung willkürlich Autos und Gebäude beschädigt worden. Bei elf Autos wurden Scheiben eingeworfen, auch auf Gebäude flogen Steine und Farbbeutel, Fenster gingen zu Bruch, so eine Polizeisprecherin.

Bereits am Donnerstag fanden ersten Versammlungen im Umfeld des Wagenplatzes statt. Ein Demonstrationszug zog am Abend unter dem Motto „Party statt Kapitalismus“ zur Jannowitzbrücke, in angrenzenden Wohnvierteln waren Böller, wummernde Bässe und Polizeihubschrauber zu hören. Mehrere Teilnehmer zündeten Bengalos.

2000 Beamten waren im Einsatz

2000 Beamten waren im Einsatz

Quelle: Alexander Nabert

Schon am vergangenen Wochenende hatten Hunderte Unterstützer des „Köpi“ in Mitte und Friedrichshain gegen die Räumung protestiert. In den vergangenen Nächten wurden in der Umgebung mehrfach Mülltonnen und Reifen in Brand gesteckt. Am Mittwochmorgen beschädigten Unbekannte am Bürgeramt in Berlin-Mitte die Verglasung der Eingangstüren und sprühten „Köpi bleibt“ ans Gebäude.

Zu „Köpi“ gehört ein großes Hinterhaus, das aber nicht geräumt werden soll. Das Gebäude am Mauerstreifen von Ost-Berlin wurde 1990, im Jahr nach dem Mauerfall, besetzt. Neben Wohnungen in den oberen Stockwerken gibt es im Keller und den unteren Geschossen einen Konzertraum, eine Kletterwand, eine kleine Sporthalle und ein Kino.