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Lux (Grüne): Bezirk will Konflikt um Rigaer Str. 94 besonnen befrieden

Inforadio

Berlin (ots)

Der innenpolitische Sprecher der Berliner Grünen, Benedikt Lux, hat das Vorgehen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg im Fall der Rigaer Straße 94 verteidigt.

Im Inforadio vom rbb sagte Lux am Freitag, den politisch Verantwortlichen sei kein Vorwurf zu machen. Es sei zwar ein Wahnsinn, dass die Brandschutzprüfung in dem Gebäude nur durch einen großen Polizeieinsatz möglich gewesen sei. Am Ende aber habe das Bezirksamt Recht behalten:

"Der Gutachter ist zu dem Ergebnis gekommen (...), dass der Brandschutz dort keine erheblichen Mängel hat. Das heißt auch, dass die Leute Unrecht hatten, die teils hysterisch dem Bezirksamt vorgehalten haben, dass es dort jederzeit brennen kann, dass die Toten quasi vor der Tür stehen."

Diese Vorhaltungen seien vor allem von der CDU- und FDP-Opposition im Abgeordnetenhaus gekommen, kritisierte Lux. Er rief alle Seiten dazu auf, besonnen zu bleiben:

"Wir haben es mit (...) linksextremen Gewalttätern zu tun, denen man nicht noch mehr Aufmerksamkeit schenken sollte. Sondern man muss nach Recht und Gesetz die Lage befrieden. Die Grünen im Bezirk sind nun nicht welche, die sofort jedesmal Polizei da reinschicken und den ganzen Kiez in Asche legen. Wir versuchen, dort mit einer ruhigen und besonnenen Taktik Frieden in den Kiez zu bringen."

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