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Macron gesteht „unverzeihliche Verbrechen“ an Algeriern in Paris ein

Zum ersten Mal hat ein französischer Präsident am Samstag an einer Gedenkfeier für Opfer der algerischen Unabhängigkeitsbewegung FLN vor 60 Jahren teilgenommen. Am 17. Oktober 1961 hatte die französische Polizei eine verbotene Demonstration von mehr als 25.000 FLN-Anhängern in der Hauptstadt aufgelöst. Dabei kam es zu „brutaler, gewalttätiger und blutiger Repression“, wie Präsident Emmanuel Macron in einem Kommuniqué schrieb.  Er verzichtete darauf, eine Rede zu halten. Die Polizeirepression in der Endphase des Algerienkriegs wurde lange verschwiegen. Im Oktober 1961 gab es bereits geheime Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine staatliche Unabhängigkeit für die drei französischen Départements in Algerien. Das Trauma des Algerienkriegs, der erst 1999 durch einen Parlamentsentscheid als solcher bezeichnet wurde, wirkt bis heute nach.

Als erster Präsident hatte der Sozialist Francois Hollande 2012 die Polizeirepression am 17. Oktober 1961 als „Tragödie“ anerkannt. Macron qualifizierte das Verbrechen gegen die FLN-Anhänger jetzt als „unverzeihlich“. Das war ein Versuch, sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, der Präsident bitte ständig um Verzeihung. Im rechten Parteienspektrum gibt es viel Kritik an der sogenannten Entschuldigungskultur.

Austausch mit Hinterbliebenen

Macron legte einen Kranz nieder und nahm an einer Schweigeminute teil. Dann tauschte er sich mit Hinterbliebenen und Nachfahren der Opfer an der Seine-Brücke in Bezons in der Nähe des damaligen Slums von Nanterre aus. Von der Brücke hatten Polizisten zu Tode geprügelte Demonstranten in den Fluss geworfen. „Die Verbrechen, die in dieser Nacht (...) begangen wurden, sind für die Republik unverzeihlich“, heißt es in dem Kommuniqué. Frankreich erkenne sie an.

Ungewöhnlich ist, dass der Elysée-Palast in dem Kommuniqué ausdrücklich auf die Verantwortung des damaligen Polizeipräfekten Maurice Papon hinweist. Polizeipräfekten sind weisungsgebunden und können nur in einem eng begrenzten Ermessensspielraum agieren, der ihnen von der Regierung und dem Präsidenten zugebilligt wird. Offensichtlich wollte Macron vermeiden, dass der Gründer der V. Republik, Charles de Gaulle, sowie sein damaliger Premierminister Michel Debré als politisch Verantwortliche genannt werden.

In dem Kommuniqué wird auf eine Opferzahl verzichtet. Es herrscht bislang keine Klarheit darüber, wie viele FLN-Anhänger an dem Abend starben. Zwei britische Historiker schätzten die Zahl der Opfer der Polizeirepression in den Monaten September und Oktober 1961 auf 120 bis 150. 12.000 FLN-Anhänger wurden festgenommen und mit Bussen ins Pariser Umland gefahren und dort ausgesetzt.

Der Verlautbarung des Elysée-Palastes ist so gemünzt, dass daraus keine Wiedergutmachungs- und Schadenersatzforderungen abgeleitet werden können. Im Kommuniqué wird betont, dass es vor allem darum gehe, dass die junge Generation „nicht in einem Erinnerungskonflikt eingesperrt“ bleibe. Nach einem gescheiterten Versuch im Jahr 2003, einen algerisch-französischen Versöhnungsvertrag auszuhandeln, bleiben die algerisch-französischen Beziehungen in Erinnerungsfragen angespannt. Macron hat sich zum Ziel gesetzt, die Altlasten der Vergangenheit aufzuarbeiten. Der Historiker Benjamin Stora hat an der Spitze einer Kommission einen Bericht mit Empfehlungen erarbeitet. Dazu zählte die Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung zum 17. Oktober 1961.