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Markus Lanz sprachlos und ungläubig wie selten: „Ich weiß, wie es ist, mit wenig Geld klarzukommen“

Nach dem Hauptthema, der Flüchtlingswelle über Belarus, thematisiert Markus Lanz das Bürgergeld - mit einem ungewöhnlichen Fazit.

Die Ampel-Koalitionsverhandlungen haben begonnen. Der Poker um eine neue Regierung beschäftigt die Talkrunde bei „Markus Lanz“ aber nur am Rande. Großes Thema sind die Machtspiele von Belarus‘ Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko und das wohl gezielt herbeigeführte Flüchtlingsdrama. Lanz wendet sich an das 89-jährige FDP-Urgestein Gerhart Baum: „Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie diese Bilder von der Grenze zwischen Belarus und Polen sehen?“ Baum antwortet knapp: „Schande für Europa!“

Die EU verhalte sich nicht nach dem eigenen europäischen Wertesystem verhalten. Baum rügt, dass auch politische Flüchtlinge, die vor Lukaschenko flüchten, zurückgeschickt werden und so keinen Asylantrag in der Europäischen Union stellen können. Der FDP-Politiker erinnert daran, dass die EU schon den Friedensnobelpreis bekommen habe.

„Markus Lanz“ (ZDF): Migrationsforscher Knaus sieht Lukaschenko als vorläufigen Sieger

Über den „derzeitigen Tiefpunkt“ will Lanz auch mit dem Migrationsforscher Gerald Knaus sprechen und sucht dabei nach markigen Antworten: „Ist Lukaschenko der oberste Schleuser? Wie erpressbar sind wir dadurch geworden?“ Knaus erklärt, es laufe gut aus Lukaschenkos Sicht, der mit ein paar Tausend Flüchtlingen die ganze EU in Panik versetzen könne. Der Migrationsforscher erklärt auch mit Blick auf das brutale Vorgehen Polens, Lukaschenkos Ziel sei, die moralische Glaubwürdigkeit Europas infrage zu stellen. Dass sich Polen nicht an geltendes EU-Recht hält, da sind sich beide einig. Baum setzt Hoffnung in das Ampel-Sondierungspapier, aus dem er zitiert: „Wir wollen die Unmenschlichkeit an den Außengrenzen beenden.“ Er sei gespannt, wie das geschehen soll.

Belarus: FDP-Politiker Gerhart Baum will „Lukaschenko weiter unter Druck setzen“

Lanz hakt ein und erzählt, dass Frankreich seine Migrationspolitik aussetzen und überhaupt niemanden mehr ins Land lassen wolle. Das polarisiere. Baum gibt zu bedenken: „Warum ist denn die Gesellschaft so polarisiert? Weil die Politiker sie selbst polarisieren, statt für Verständnis und für Menschlichkeit zu werben.“ Knaus befürchtet, dass einige Außenstaaten ebenfalls brutaler in der Flüchtlingspolitik werden könnten. Deutschland müsse Lukaschenko und Wladimir Putin signalisieren, dass man die Anzahl der Flüchtlinge im Griff habe. Baum hingegen ist der Meinung, dass die EU Lukaschenko mit weiteren Sanktionen unter Druck setzen solle.

„Markus Lanz“ - diese Gäste diskutierten am 27. Oktober:

Für einen frischen Meinungswind und eine lebhafte Debatte sorgt die Bochumer Grünen-Politikerin Cansin Köktürk. Sie ist erst seit vergangenem Jahr Parteimitglied. Die Sozialarbeiterin kritisiert, dass nur debattiert und nicht geholfen wird. Dass sie das Flüchtlingsproblem an der Rüstungspolitik festmacht, findet Lanz einen „interessanten Punkt“. Den Vorwurf, Deutschland helfe zu wenig bis gar nicht hilft, wiederholt sie im Laufe der Sendung ein paar Mal. Markus Lanz insistiert: „Das haben wir ja gemacht.“ Köktürk bleibt dabei: „Aber wir können noch mehr Leute aufnehmen.“

Grünen-Politikerin: „1.500 Euro bedingungsloses Grundeinkommen wäre okay“

Weiter geht es mit dem Thema „Bürgergeld“. Laut Koalitionspapier soll Hartz IV durch dieses ersetzt werden. Das Ampelbündnis will vermutlich die Sätze für Arbeitslose anheben und Sanktionen abschwächen. Köktürk hält das für den richtigen Weg; „Sanktionen demotivieren“, meint sie. Sie kritisiert auch die derzeitige „Mitwirkungspflicht“ bei Hartz-IV-Anträgen. Diese sei unglaublich anstrengend und lästig - vor allem für Menschen, die tief in der Obdachlosigkeit, in der Armut oder Depression stecken. „Die haben gar keine Lust mehr, diese Sachen auszufüllen.“ So könne man Randgruppen nicht in die Mitte der Gesellschaft holen.

Köktürk spricht sich auch für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Auf mehrmalige Nachfragen nach der Höhe sagt sie schließlich: „1.500 Euro netto müsste reichen.“ Sie möchte den Menschen dadurch einen Lebenssinn geben. Markus Lanz zweifelt. Köktürk: „Weil Sie vielleicht noch nie in der Situation waren?“ Lanz: „Ich könnte Ihnen viel darüber erzählen, wie es ist, mit wenig Geld klarzukommen, aber das will ich jetzt gar nicht tun.“ Er wundert sich nur über Köktürks „Menschenbild“ demzufolge der Staat dafür sorgen müsse, dass Menschen einen Sinn im Leben sehen.

„Das ist etwas, da komme ich nicht mit, das ist doch auch eine Eigenverantwortung“, so Lanz. Nach einem fast schon hilflosen Blick des Moderators in Richtung Rheinische-Post-Journalistin Kerstin Münstermann, versucht diese, Köktürks Politik zu erklären: „Das Machbare muss getan werden, deshalb verhandeln ja Menschen so hart.“ Nach einer ergebnislosen finalen Debatte über die finanzielle Quelle für ein bedingungsloses Grundeinkommen beschließt Lanz die Sendung mit einer Empfehlung für Baum und Köktürk: „Jetzt trinken Sie beide erst einmal einen Schnaps.“

„Markus Lanz“ - Das Fazit der Sendung

Hauptthema der Sendung ist zwar die Flüchtlingswelle über Belarus und Alexander Lukaschenko, zur Sache geht es aber in der zweiten Hälfte. Die Grünen-Politikerin Cansin Köktürk wirft Deutschland vor, nicht genug für Flüchtlinge zu tun und fordert 1.500 Euro bedingungsloses Grundeinkommen. Selten sieht man Markus Lanz so sprachlos und ungläubig. Obwohl die Argumente Köktürks sogar teilweise schlüssig und vor allem menschlich sind, kann auch Politik-Urgestein Gerhart Baum mit ihrer Unbekümmertheit nicht mithalten. Den Schnaps, den Lanz am Schluss der Sendung einfordert, hat die Talkrunde vielleicht sogar verdient. (Michi Jo Standl)