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Massive Einschränkungen überall: Diese neuen Corona-Regeln gelten in den Bundesländern

Massive Einschränkungen überall Diese neuen Corona-Regeln gelten in den Bundesländern

Die Bund-Länder-Beratungen haben noch keine allgemeine Verschärfung der Corona-Maßnahmen hervorgebracht. Die Länder reagieren deshalb eigenständig auf die steigenden Infektionszahlen. Die jüngsten Beschlüsse und Vorhaben im Überblick.

Baden-Württemberg

Weihnachtsmärkte, Clubpartys und Stadionbesuche werden in der Adventszeit aller Voraussicht nach nicht möglich sein. Angesichts der immer dramatischeren Corona-Lage kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein landesweites Verbot großer öffentlicher Veranstaltungen an. Man werde "ziemlich sicher" regeln, dass Fußballspiele und Sportgroßveranstaltungen nur noch ohne Publikum stattfinden können, sagte der Grünen-Politiker. Freizeitbetriebe wie Clubs und Diskotheken werde man schließen.

Die Abgabe von Alkohol im öffentlichen Raum und dessen Konsum sollen zudem untersagt werden, sofern sich die Lage auf den Intensivstationen nicht bessert, sagte Kretschmann. Die Lage sei dramatisch, begründete der Regierungschef die geplanten Schritte. Kontakte müssten nun radikal reduziert werden. Die neue Corona-Variante Omikron bereite Sorgen, das Wachstum der Infektionszahlen sei weiter exponentiell.

Die Landesregierung will die schärferen Regeln im Kampf gegen die Pandemie am morgigen Mittwoch beschließen. Einen Tag später soll die Corona-Verordnung in Kraft treten. "Mit Blick auf die ja sehr kurzfristig angesetzte Schalte zwischen Bund und Ländern werden wir erst im Nachgang dazu die konkreten Maßnahmen für das Land festzurren", teilte eine Sprecherin mit. An den Verschärfungen wolle aber man festhalten.

Bayern

Die Staatsregierung will die Auflagen insbesondere für Ungeimpfte weiter verschärfen. Auch im Handel und in der Außengastronomie solle künftig die 2G-Regel gelten, kündigte Ministerpräsident Markus Söder an. "Was dazukommen wird - was für Bayern dann ein Plus wäre - das sind weitere Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich und 2G im Handel", sagte der CSU-Chef. "Das ist der Wunsch der Mehrheit der Länder." 2G bedeutet, dass nur Geimpfte und/oder Genesene Zutritt zu haben, ausgenommen ist der tägliche Bedarf.

Darüber hinaus sollen Ungeimpfte in Bayern auch an der frischen Luft in der Gastronomie nichts mehr bestellen dürfen. "Wir werden von bayerischer Seite aus noch nachjustieren, um bestimmte Bereiche der Außengastro ebenso auf 2G umzustellen, wie das im Innengastro-Bereich der Fall ist", sagte Söder. Zudem müssen Fußballspiele ab sofort wieder ohne Zuschauer stattfinden.

Der Parteichef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, will Testlücken in Schulen schließen. Bereits geimpfte Schüler müssten sich derzeit nicht zwingend dem strikten Testregime unterziehen, das in den Schulen gelte - drei Mal wöchentliche Schnelltests für weiterführende Schulen und zwei Mal wöchentliche PCR-Pooltests in Grundschulen. "Wenn wir wegen der Corona-Pandemie schon vorgezogene Ferien diskutieren und die Schüler mit Maske im Klassenzimmer sitzen, ist es auch dringend nötig, alle Schüler zu testen, auch die geimpften", sagte Aiwanger. Generell müsse das Testen parallel zum Impfen wieder mehr ausgerollt werden, im privaten wie im öffentlichen Bereich. Das schließe auch den Arbeitsplatz ein. Er sprach von einem "doppelten Sicherheitsnetz".

Berlin

Auch die Menschen in Berlin müssen sich auf neuerliche Verschärfungen der Maßnahmen einstellen. Das kündigte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci nach der Senatssitzung an. Ein Beschluss soll zwar erst nach Abschluss der Bund-Länder-Beratungen gefasst werden, die Punkte sind aber bereits weitgehend klar. So sind neue Kontaktbeschränkungen geplant. Ein Haushalt dürfte sich nur noch mit maximal zwei ungeimpften Personen aus einem weiteren Haushalt treffen. Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Für private Treffen zwischen geimpften und genesenen Menschen sind keine Beschränkungen geplant.

Weihnachtsmärkte sollen nur noch öffnen dürfen, wenn sie sicherstellen und kontrollieren, dass nur Geimpfte und Genesene (2G) Zutritt haben. Praktisch heißt das, dass sie umzäunt sind und an den Zugängen den Impfstatus der Besucher kontrollieren. An Veranstaltungen dürften nicht mehr so viele Menschen teilnehmen wie bisher. Draußen soll künftig eine Obergrenze von 1000 Teilnehmern gelten, in geschlossenen Räumen von 200 Teilnehmern. Unter strikter Einhaltung bestimmter Hygienekonzepte sind Ausnahmen möglich mit bis zu 2500 Teilnehmern drinnen und bis zu 5000 draußen.

Der Senat sieht demnach auch die Notwendigkeit, Clubs und Bars zu schließen und auch im Freizeitbereich strengere Maßnahmen umzusetzen. "Wir würden am liebsten heute die Clubs schließen", sagte Kalayci. Das sei bei der aktuellen epidemiologischen Lage dringend erforderlich. Und: "Wir wollen mehr verbieten." Allerdings gebe die aktuelle Rechtslage nicht her, dass dies der Senat allein beschließe.

In Berlin gelten erst seit vergangenem Samstag schärfere Regeln. So haben zu den meisten Geschäften nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt (2G). Ausgenommen sind unter anderem Supermärkte, Drogerien und Apotheken.

Hamburg

Angesichts weiter steigender Corona-Zahlen sperrt Hamburg Ungeimpfte von Samstag an vom Einzelhandel aus. Sie können dann nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs einkaufen. Darüber hinaus beschloss der rot-grüne Senat , dass ebenfalls von Samstag an in Clubs das 2G-plus-Modell gilt. Besucher müssen dann zusätzlich zu ihrer Impf- beziehungsweise Genesenen-Bescheinigung einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen.

Mit den neuen Verschärfungen wolle man den Ungeimpften einen zusätzlichen Anreiz bieten, sich impfen zu lassen, sagte Schweitzer. "Es wird schwer für ungeimpfte Personen. Nur die Impfung hilft", sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer.

Hessen

Ministerpräsident Volker Bouffier hat neue Maßnahmen verkündet, die ab Sonntag bis zum 23. Dezember gelten sollen. Wer nicht geimpft ist, darf sich im öffentlichen Raum nur noch mit Menschen aus einem weiteren Haushalt treffen. Im Einzelhandel gilt - mit Ausnahme der Grundversorgung - dann die 2G-Regel. Für Veranstaltungen gilt ab elf Teilnehmenden die 2G-Regel, ab 101 Personen zusätzlich Abstandsregeln. Eine Genehmigung braucht es, wenn im Innenbereich mehr als 250 Personen teilnehmen sollen, im Außenbereich mehr als 3000.

In Gastronomie und Kultureinrichtungen dürfen Inhaber auch dann nicht mehr auf die Maskenpflicht, Abstands- und Hygienekonzepte verzichten, wenn ausschließlich Geimpfte und Genesene zugelassen sind. Bei Gottesdiensten greift das Land Hessen nicht ein. Kirchen und weiteren religiösen Einrichtungen empfiehlt Bouffier die Durchsetzung der 3G-Regel. Die meisten Häuser würden dies bereits tun. An Schulen gibt es in der Weihnachtszeit keine Auswirkungen durch die neue Corona-Verordnung. Jugendliche bis 18 Jahren sollen wegen der regelmäßigen Tests an Schulen weiterhin Zugang zu 2G-Angeboten bekommen.

Niedersachsen

Menschen in Niedersachsen müssen sich vielerorts von Mittwoch an auf verschärfte Maßnahmen einstellen. Dann greift in weiten Teilen des Bundeslandes die Warnstufe 2, wie die Landesregierung in Hannover mitteilte. Damit gilt dann die 2G-plus-Regel. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren müssen sich in der Regel nicht zusätzlich testen, weil sie das in ihrem Schulalltag bereits oft machen.

Betroffen sind demnach Innenräume von Gastronomiebetrieben, Hotels, Sportanlagen (in geschlossenen Räumen), Veranstaltungen in Innenräumen mit mehr als 1000 Menschen, Kino, Theater oder Zoo. Die Regel gilt auch für private Treffen, sofern mehr als 15 Menschen drinnen zusammenkommen. Der niedersächsische Landtag soll kommende Woche am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung will an diesem Mittwoch schärfere Maßnahmen für das bevölkerungsreichste Bundesland beschließen. Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU hat bereits Kontaktreduzierungen angekündigt. Auch soll die Maskenpflicht im Schulunterricht wieder eingeführt werden. Außerdem möchte sie die Zuschauerzahl in Fußballstadien demnach auf ein Drittel der Kapazität begrenzen, aber keine "Geisterspiele" in NRW. Ein formeller Beschluss ist aber noch nicht gefasst worden. Der Düsseldorfer Landtag wird in einer Sondersitzung über die Lage beraten. Im Gespräch sind auch Schließungen von Bars, Clubs und Diskotheken.

Saarland

Wegen der sich zuspitzenden Corona-Situation müssen Musikclubs und Diskotheken im Saarland schließen. Darüber hinaus weitet die Landesregierung unter anderem die Maskenpflicht wieder aus und verhängt Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Das beschloss der Ministerrat, wie die Staatskanzlei in Saarbrücken mitteilte. Die neuen Regeln gelten von diesem Donnerstag an. Erst zum kommenden Montag (6. Dezember) wird im Saarland demnach die 2G-Regelung für den Einzelhandel umgesetzt. Ausgenommen davon sind Geschäfte mit Dingen des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Drogerien oder Apotheken.

Mit der Übergangsfrist bekämen die Ladenbetreiber mehr Zeit für die Vorkehrungen gegeben, hieß es. Für Ungeimpfte gilt künftig im öffentlichen und privaten Raum: Nur noch ein Haushalt plus eine nicht diesem Haushalt angehörige Person dürfen sich treffen. Es gibt aber Ausnahmeregelungen für bestimmte Personengruppen. Die Regelung 2G-plus gilt künftig für Innenbereiche unter anderem von Gastronomie, Hotelbetrieben, körpernahen Dienstleistern, Freizeiteinrichtungen, Sport und Kulturbetrieben.

Sachsen

In Dresden gelten mit Überschreiten der Corona-Wocheninzidenz von 1000 ab Mittwoch nächtliche Ausgangssperren. Die sächsische Landeshauptstadt hatte den kritischen Wert am Dienstag erreicht. Er gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche an. Bei einer Inzidenz von 1000 sieht die Corona-Notfallverordnung des Freistaates im jeweiligen Landkreis oder der Kreisfreien Stadt Ausgangssperren vor. Sie gelten in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages für alle, die nicht vollständig geimpft oder genesen sind. Das Verlassen der Wohnung ist in dieser Zeit ohne Impfstatus nur aus triftigen Gründen zulässig. Dazu gehören unter anderem der Weg zur Arbeit, der Besuch von Ehe- und Lebenspartnern oder die Betreuung hilfsbedürftiger Menschen.

Eine weitere Neuerung für Dresden betrifft das Impfen. Am Mittwoch öffnet das vor zwei Monaten geschlossene Impfzentrum in der Messe wieder. Anders als im Frühjahr können keine Termine online gebucht werden. Das Portal stehe noch nicht wieder zur Verfügung, sagte ein DRK-Sprecher. Der Sächsische Landtag kommt nächsten Montag auf Antrag der Staatsregierung zu einer Sondersitzung zusammen.

Schleswig-Holstein

Auch Schleswig-Holstein plant eine erneute Verschärfung. Voraussichtlich von Samstag an werde im Einzelhandel 2G gelten, kündigte Ministerpräsident Daniel Günther nach Beratungen von Bund und Ländern an. Ungeimpfte dürfen dann nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs einkaufen. "Der Einzelhandel ist nicht Treiber der Pandemie. Trotz allem müssen wir aber die Kontakte reduzieren", sagte CDU-Politiker Günther. Schleswig-Holstein ist das Bundesland mit der niedrigsten Sieben-Tage-Inzidenz.

Günther sprach sich zudem erneut für Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte aus. Er könne sich eine Regelung vorstellen, wobei sich Hausstände nur noch mit zwei weiteren Menschen treffen dürfen, die nicht geimpft sind. Derzeit können sich im Norden laut Corona-Landesverordnung bis zu zehn Ungeimpfte treffen.

Bund und Länder haben sich bei ihren neuerlichen Beratungen angesichts der Dringlichkeit der Corona-Lage auf eine weitere Anpassung des Infektionsschutzgesetzes verständigt. Damit solle sichergestellt werden, dass den Bundesländern bislang bis zum 15. Dezember befristete Maßnahmen auch darüber hinaus zur Verfügung zu stellen, sagte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer im Anschluss. Sein bayerischer Amtskollege Markus Söder sagte, der künftige Kanzler Olaf Scholz habe zugesagt, "diese Position mehrheitsfähig zu machen". Damit wird das Gesetz erneut im Bundestag beraten werden müssen. Zudem bereiten Bund und Länder weitere teils erhebliche Beschränkungen vor.