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Migranten aus Belarus - Kretschmer wird deutlich: „Brauchen Zäune und vermutlich auch Mauern“

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat sich für eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen ausgesprochen.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich mit Blick auf die Lage in Belarus für eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen ausgesprochen.

Dresden – Die Zahlen an Flüchtlingen, die über Polen nach Deutschland einreisen wollen, haben in den vergangenen Wochen wieder verstärkt zugenommen. Einer der Hauptgründe dafür ist nach Ansicht von vielen EU-Politikern der neue Kurs des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko. Der 67-Jährige soll Flüchtlinge in Belarus nicht länger an der Weiterreise hindern und sogar in kontrollierten Aktionen an die Westgrenze zu Polen bringen. Damit reagiert Lukaschenko wohl auf neue Sanktionen, welche die EU gegen Belarus verhängt hat.

Kretschmer (CDU) für Sicherung der Außengrenzen - „Wir brauchen Zäune“

Die polnische Regierung hat deswegen die Möglichkeit ins Spiel gebracht, die EU-Außengrenze in Zukunft mit einer Mauer oder einer befestigten Grenzanlage abzusichern. Ein Szenario, das auch in Deutschland Unterstützung von hochrangigen Politikern erhält. So sprach sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit Blick auf die angespannte Situation auch an der deutsch-polnischen Grenze ebenfalls für eine Sicherung der Außengrenzen aus.

„Wir brauchen Zäune und wir brauchen vermutlich auch Mauern“, sagte der 46-Jährige bereits am Dienstag in Brüssel. Die Maßnahmen wären zwar bitter und würden keine schönen Bilder ergeben, seien aber ebenso auch notwendig, um die aktuelle Lage unter Kontrolle zu bekommen. „Niemand hat Interesse an Mauern, aber jetzt geht es darum, dass die Europäische Union ihre Wehrhaftigkeit beweist“, so der CDU-Landeschef weiter.

Ministerpräsident Kretschmer fordert „starke“ EU als Gegenpol zu Lukaschenko

Zuvor hatte sich Kretschmer mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Gespräch getroffen, um über die aktuelle Lage in Belarus und an der deutsch-polnischen Grenze zu beraten. „Ich möchte gern, dass diese Europäische Union jetzt stark ist und den Rücken gerade macht. Wir dürfen uns doch von so einem Diktator nicht erpressen lassen“, hatte Kretschmer danach mit Blick auf Lukaschenko gesagt.

Der sächsische Ministerpräsident betonte, dass man diese Krise vor allem an den Wurzeln anpacken und in Verhandlungen mit den Herkunftsländern treten müsse. Dennoch müsste man gerade jetzt die „physischen Grenzen“ der EU zu Belarus etablieren, die jedoch wieder abgebaut werden könnten, wenn Belarus demokratisch werden sollte.

Europäische Union berät weiter über Maßnahmen gegen Lukaschenko

Auch der EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatte über die aktuelle Lage beraten und die Bemühungen Lukaschenkos als Angriff auf die Europäische Union verurteilt. Ein gemeinschaftlicher Lösungsansatz mit Blick auf die Außengrenzen konnte jedoch nicht erzielt werden. (fd)