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Migration in die USA: Texas will Trumps Mauer bauen

„Baut die Mauer“, so rufen die Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump auch heute noch bei Kundgebungen. Die Republikaner wollen das Projekt einer zusammenhängenden Grenzmauer zu Mexiko auch jetzt nicht aufgeben. Texas will sie am liebsten in Eigenregie bauen – zumindest, wenn es nach Gouverneur Greg Abbott geht.

Einen Teil der Kosten will Abbott dabei selbst aufbringen: 250 Millionen Dollar sollen aus dem Budget des Bundesstaates kommen. Für den Rest richteten die Konservativen jetzt eine Crowdfunding-Webseite ein. Nun sollen also private Spender und der Staat Texas die „Mauer“ finanzieren, die Donald Trump einst versprach – auch, wenn eigentlich der Bund für Einwanderungspolitik und Grenzschutz zuständig ist. Abbott sagte dem konservativen Podcast „Ruthless“, dass „Menschen auf der ganzen Welt“ dank des Internet bald für die Grenzanlage spenden könnten. 

Bollwerk gegen die Unerwünschten

Trump hatte im Wahlkampf 2016 noch versprochen, Mexiko werde das Bollwerk gegen unerwünschte Einwanderer bezahlen. Später hatte er stattdessen Milliarden Dollar aus dem Verteidigungshaushalt umgelenkt, die eigentlich für andere Bauprojekte und die Bekämpfung der Drogenkriminalität bestimmt waren. Seine Regierung baute schließlich mehr als 700 Kilometer Grenzzäune – der überwiegende Teil verstärkte oder ersetzte vorhandene Anlagen in Texas und Arizona.

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In Texas gab es Schwierigkeiten mit privaten Grundstücksbesitzern. Die „Mauer“, so wie Trumps Anhänger sie sich vorstellen, ist nämlich nicht nur ein Milliardenprojekt. Es ist auch mit erheblichen rechtlichen und juristischen Herausforderungen verbunden. Große Teile des Grenzgebietes gehören privaten Eigentümern, die man enteignen und entschädigen müsste, um das Projekt nach Trumps ursprünglichen Vorstellungen umzusetzen.

Das politische Erbe Trumps vollenden

Trotzdem ist Gouverneur Abbott davon überzeugt, dass es ihm politisch nutzen wird, sich zum Sachwalter von Trumps politischem Erbe in Sachen Grenzschutz zu erklären. Er werde „den Job erledigen“, den der ehemalige Präsident begonnen habe, sagte der Republikaner. Er habe Fachleute mit einer Kostenschätzung beauftragt und werde demnächst auch Details über die geplanten Bauarbeiten liefern.

Abbott will zudem mit privaten Landbesitzern am Rio Grande über die Nutzung der Grundstücke für die „Mauer“ verhandeln, sagte er. Angesichts von steigenden Einwandererzahlen werde er auch die Polizeikräfte in den Grenzorten verstärken.

Bürgerrechtsorganisationen wiesen darauf hin, dass das „Mauer“-Projekt sich mit juristischen Mitteln verzögern oder stoppen lasse – ganz abgesehen von den finanziellen Problemen, die es für Texas mit sich bringe. David Donatti von der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union nannte die Ankündigung Abbotts in der New York Times „politisches Theater“, das nur dazu da sei, konservative Wähler zu binden. Die lassen sich durch das Thema Einwanderung tatsächlich häufig motivieren. 

Bislang nur Theaterdonner

Ein vorausgegangener Versuch von Trump-Unterstützern, die „Mauer“ privat mit zu finanzieren, scheiterte spektakulär. Air-Force-Veteran Brian Kolfage sammelte bis Mitte 2020 mit seiner Non-Profit-Organisation „We Build the Wall“ mehr als 25 Millionen Dollar von Spendern und baute damit einen fast 5 Kilometer langen Zaun. Im Vorstand der Organisation saßen unter anderem Erik Prince, Gründer der Söldner-Firma Blackwater, und Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon.