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Mit Klimasozialismus weit weg vom grünen Wunschpartner

Nach fast elf Stunden Parteitag knallten bei der Linken die Korken: Knapp zwei Drittel der Delegierten stimmten am Samstagabend für den Antrag der Linksjugend, eine Abschaffung der Schaumweinsteuer in Deutschland ins Wahlprogramm aufzunehmen.

Richtig gelesen: Die Linke will eine Steuer abschaffen. „Sekttrinken ist wie Golfen“, kritisierte die Parteijugend in ihrer Antragsbegründung. Das dürfe nicht nur den „Bonzen“ vorbehalten sein, wie es die Bundestagsabgeordnete Caren Lay in ihrer Unterstützungsrede ausdrückte.

Es war einer der seltenen Momente während der zweitägigen Beratungen, in dem in der Corona-konform besetzten Halle im Osten Berlins mit Szenenapplaus so etwas wie echte Parteitagsstimmung aufkam. Und eine der wenigen Änderungen, die es während der hauptsächlich digital abgehaltenen Delegiertenversammlung noch ins Wahlprogramm schafften.

Begründet war dies nicht zuletzt darin, dass der Parteivorstand teilweise in Nachtsitzungen für mehr als 80 Prozent aller eingereichten Änderungsanträge schon vorher Kompromisse gefunden hatte. Einen Erfolg erzielten noch einige Delegierte, die die Forderung nach Erhöhung der gesetzlich festgeschriebenen Mindestanzahl von Urlaubstagen eingebracht hatten. Derzeit liegt diese bei 24. Die Linke fordert jetzt nicht mehr eine Erhöhung auf 30, sondern 36 Urlaubstage.

Und so gab die Linke – trotz inhaltlicher Differenzen und persönlichen Streitigkeiten im Vorlauf zum Parteitag – ein ungewohnt diszipliniertes Bild ab. Die Appelle an Geschlossenheit und Miteinander scheinen gewirkt zu haben – ebenso wie die miserablen Umfragewerte unweit der Fünf-Prozent-Hürde. Am Sonntagmittag dann drückte sich die Einigkeit dann auch im großen Zuspruch zum Wahlprogramm aus: 87,9 Prozent der Delegierten votierten dafür.

Die Linke-Spitzenkandidaten Janine Wissler and Dietmar Bartsch mit dem auf dem Parteitag beschlossenen Wahlprogramm

Die Linke-Spitzenkandidaten Janine Wissler and Dietmar Bartsch mit dem auf dem Parteitag beschlossenen Wahlprogramm

Quelle: Getty Images/Steffi Loos

Die beiden Spitzenkandidaten, Bundesparteichefin Janine Wissler und Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch, nahmen im Anschluss diesen Schwung mit. Vergleicht man ihre Reden mit denen der anderen Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und der Co-Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow am Vortag, hat die Partei auf das rhetorisch stärkere Spitzenduo gesetzt.

Bartsch und Wissler arbeiteten sich beide energisch an der Union ab, die Ersterer mit Blick auf die Maskendeals als „FC Eigene Tasche“ bezeichnete. Der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab er maßgeblich Verantwortung für die Spaltung der Gesellschaft. 16 Jahre Merkel hätten gezeigt: „Es ist nicht egal, wer regiert“, so der 63-jährige Fraktionsvorsitzende.

Der Wahlkampf werde ein „heftiger“. „Denn es geht in den nächsten vier Jahren nicht nur um diese vier Jahre. Es werden Weichenstellungen vorgenommen werden, die viel, viel länger wirken.“

Die Kritik an Veränderungen im Lebenslauf von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bezeichnete er als inhaltlich richtig. Aber es müsse nachdenklich stimmen, wenn diese mehr empörten als Maskengeschäfte der Union. Bei der Kritik an Baerbock dürfe sich die Linke „niemals auf ein chauvinistisches Niveau herablassen“.

Beide Spitzenkandidaten fokussierten sich in ihren Reden auch auf die Frage, wer die Kosten der Corona-Krise zahlen werde. Wissler bezeichnete es in diesem Zusammenhang als eine „Frechheit“, das nun beispielsweise eine Rente mit 68 diskutiert würde.

Die Corona-Kosten müssten durch eine einmalige Vermögensabgabe für das reichste Prozent der Bevölkerung abgefedert werden. Zudem brauche es dringend eine Vermögensteuer, so die Parteichefin. Wenn die CDU behaupte, diese würde „uns alle treffen“, sei das „Quatsch“. „Wer das glaubt, glaubt auch, dass Friedrich Merz zur gehobenen Mittelschicht gehört.“

Einige der „reichsten Männer dieses Landes“ seien Besitzer von Einzelhandelsketten, die in der Pandemie profitiert hätten. „Aber am Ende soll die Kassiererin, die oft mit Niedriglohn abgespeist wird, die Kosten für die Krise tragen“, empörte Wissler sich. „Wir wollen die Superreichen und Profiteure der Krise zur Kasse bitten.“

Auch die Bundesvorsitzende betonte die Bedeutung der Bundestagswahl Ende September. Es gehe um viel. „Nicht um kleine Korrekturen, sondern um einen Richtungswechsel.“

Fünf Voraussetzungen für ein linkes Bündnis

Damit die Linke nach der Wahl aber überhaupt mitreden darf, müsste sie Teil einer Regierung werden. Im Großen und Ganzen gibt es innerparteiliche Einigkeit über dieses Ziel. Linke-Vorstandsmitglied Ates Gürpinar etwa bezeichnete die Debatte um Regierung oder Opposition als „überflüssig“ und „hinfällig“.

Im Schlusswort des Wahlprogramms sind zudem fünf Punkte festgehalten, die Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung skizzieren: Bekämpfung von Armut, Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege, ein bundesweiter Mietendeckel, Kampf gegen den Klimawandel mit besonderer Rücksicht auf soziale Aspekte sowie die Außen- und Sicherheitspolitik mit Ablehnung von Auslandseinsätzen und des Zwei-Prozent-Ziels der Nato.

Es wirkt, als wollten Linke den Grünen und der SPD signalisieren: Das hier ist uns besonders wichtig.

Käme es bei der Bundestagswahl Ende September rechnerisch zu einer linken Mehrheit, würden die Genossen also sehr ernsthaft verhandeln. Der Druck, das solche Gespräche nicht an ihnen scheitern, wäre hoch.

Zwar geben die aktuellen Umfragen ein linkes Bündnis nicht her. Doch in drei Monaten bis zur Bundestagswahl kann noch viel passieren. Klar dürfte aber schon jetzt sein, dass die Linke im Zweifel mit dem am Sonntag beschlossenen Wahlprogramm im Gepäck über einen gigantischen Schatten springen müsste, insbesondere in Richtung Grüne.

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Zunächst scheint dies kontraintuitiv, legt die Partei doch einen neuen Schwerpunkt auf Klima- und Umweltpolitik – gleich fünf Kapitel des Programms beschäftigen sich im weitesten Sinne damit. Es war das Thema mit dem meisten Diskussionsbedarf. Ein Drittel aller Änderungsanträge bezog sich hierauf.

„Die Linke hechelt Grünen-Wählern und Yuppies („Young Urban Professionals“, d. Red.) hinterher“, monierte ein Delegierter aus Sachsen-Anhalt stellvertretend für jene, die glauben, der derzeitige Öko-Kurs vergrätze die Wähler – und begründete seine Kritik unter anderem mit den herben Wahlverlusten der Linkspartei in seinem Bundesland.

Insgesamt aber setzen sich jene, die für ein grünes Gewand der Linken plädieren, durch. Unter anderem ist nun festgeschrieben, dass in allen Politikbereichen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen gedacht und priorisiert werden sollen. Ergänzt wurde auch, dass die Linke für eine gesellschaftliche Entwicklung stehe, „in der die Vorherrschaft des Kapitals ... überwunden wird und die Gesellschaft des demokratischen Sozialismus entsteht“.

Genau darin liegt allerdings eine entscheidende Differenz zwischen Grünen und Linkspartei in der Klimapolitik. In ihrer Bewerbungsrede hatte sich Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock für eine „sozialökologische Marktwirtschaft“ ausgesprochen – den Linken schwebt aber eine Art Klimasozialismus vor.

Auch Bartsch betonte die Unterschiede zwischen den beiden Parteien. Das grüne Programm deute „sehr stark auf eine schwarz-grüne Bündnisvorbereitung hin“, sagte er. Im Gegensatz zu den Grünen würde seine Partei die soziale Frage bei der Klimapolitik immer mitdenken: „Die Klimafrage ist eine Klassenfrage.“ Mitten in der Rede musste ein Genosse dem 63-Jährigen ein Taschentuch reichen.

Bartsch kämpfte mit einem regelrechten Schweißausbruch in der offensichtlich sehr aufgeheizten Halle. Die Energie zum Austeilen aber fehlte ihm nicht.

Auch die Außen- und Sicherheitspolitik ist ein Knackpunkt

In Anspielung auf die außenpolitischen Positionen Grünen sagte er: „Wer weiter Waffen exportieren will und Kriege führen will – das sind die größten Klimakiller überhaupt.“ Ein Ende von Waffenexporten und keine Soldaten ins Ausland würden fürs Klima mehr tun als manche innenpolitische Maßnahme, argumentierte Bartsch.

Damit sprach er einen weiteren Mega-Knackpunkt im Falle von Verhandlungen mit den Grünen an: Im Gegensatz zur Klimapolitik hat sich die Linke in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht wesentlich bewegt. Weiter werden im Wahlprogramm Auslandseinsätze abgelehnt, der Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der Nato sowie ein neues Sicherheitssystem mit Russland und ein Verbot von Waffenexporten gefordert.

Würde es zu Verhandlungen kommen, stünde die Linke vor einer schwierigen Abwägung: Was schadet ihr mehr? Ein Abrücken von Standpunkten, die intern eigentlich als unverhandelbar gelten? Oder die verpasste Chance, bundesweite Regierungspolitik mitzugestalten?

Damit es aber so weit kommt, muss die Linke zunächst aus ihrem Umfragetief herausfinden. Wie schon Co-Parteichefin Hennig-Wellsow am Vortag forderte auch Bartsch, die internen Streitigkeiten – gemeint war wohl etwa der Zwist um Sahra Wagenknecht oder Oskar Lafontaine – zu beenden. „Die Kosten uns alle unendlich viel Kraft. Das brauchen wir nicht.“ Stattdessen seien Disziplin und Geschlossenheit gefragt. Auf dem Parteitag hat die Linke zumindest gezeigt, dass sie willens ist, dies zu beherzigen.

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„Machtwechsel“ ist der WELT-Podcast zur Bundestagswahl – mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander. Jeden Mittwoch. Abonnieren unter anderem bei Apple Podcasts, Spotify, Amazon Music, Deezer oder per RSS-Feed.

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