Germany

Mögliche Beleidigung - Berliner Polizei stoppt Anti-Putin-Protest

Hat die russische Botschaft in Berlin einen von ihr nicht gewollten Anti-Putin-Protest vor ihrer Haustür stoppen lassen?

Schwere Vorwürfe gegen die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft!

Russische und deutsche Anti-Putin-Aktivisten behaupten, dass Russlands Führung eine Putin-kritische Demonstration gegen sie entschärfen ließ – weil man ein Banner mit der Aufschrift „Putin is a killer“ vor der russischen Botschaft nicht mehr sehen wollte.

Die Vorgänge sollen sich bereits am Freitag abgespielt haben.

Einer der anwesenden Aktivisten zu BILD: „Ich saß vor dem Zelt, rechts von mir die Putin-Pappfigur mit dem Banner ‚Putin is a killer‘ darüber. Auf einmal hielt in Höhe der russischen Botschaft ein großes schwarzes Fahrzeug mit rundum schwarzen Scheiben. Der Fahrer fotografierte in meine Richtig sehr lange und auffällig. Ich hatte sofort den Verdacht, dass das Leute von der russischen Botschaft sind. Ich kann das nicht beweisen, aber es würde zum Folgenden gut passen.“

▶︎ Denn kurz darauf passierte Bemerkenswertes, so der Aktivist, der anonym bleiben wollte:

„Nach einer Zeit kam plötzlich ein ganzer Trupp Polizisten und der Wortführer erklärte, dass sie das Banner ‚Putin is a killer‘ auf Weisung eines Oberstaatsanwalts beschlagnahmen müssten wegen des ‚Anfangsverdachts einer Straftat‘. Außerdem würden sie die Putin-Figur beschlagnahmen, weil die im Zusammenhang mit dem Banner stünde.“

Mehrere Polizeibeamte montieren den Schriftzug „Putin is a killer“ vor der russischen Botschaft ab
Mehrere Polizeibeamte montieren den Schriftzug „Putin is a killer“ vor der russischen Botschaft abFoto: Dmitrij Bagrasch
Geschafft! Freude bei den russischen Regime-Vertretern in der Botschaft?
Geschafft! Freude bei den russischen Regime-Vertretern in der Botschaft?Foto: Dmitrij Bagrasch

Protest-Veranstalter Dmitrij Bagrasch erklärte im Gespräch mit BILD, er sei sich „absolut sicher, dass die Aktion der Berliner Polizei von der russischen Botschaft ausging“, die möglicherweise „Leuten in der Berliner Justiz“ mitgeteilt habe, dass sie die Aktion „während der Wahl in Russland“ nicht haben wollten.

Bagrasch zu BILD: „Ich kenne die Polizisten. Sie haben sich sogar bei mir entschuldigt und meinten, sie müssten das auf Anweisung von oben tun.“

▶︎ Die Berliner Polizei widerspricht!

Auf BILD-Anfrage sagte die Polizei, „das Plakat wurde durch Dienstkräfte der Polizei im Rahmen der Streife festgestellt. Durch den Satz ‚Putin is a killer‘ war der Anfangsverdacht einer Beleidigung gemäß Paragraph 185 StGB gegeben. Das Plakat mit dem Schriftzug wurde als Beweismittel beschlagnahmt.“

„Putin“ im Vordergrund, die russische Botschaft dahinter. Die Beamten gaben die Pappfigur nach einigen Diskussionen mit den Aktivisten wieder zurück. Das Banner bleibt beschlagnahmt
„Putin“ im Vordergrund, die russische Botschaft dahinter. Die Beamten gaben die Pappfigur nach einigen Diskussionen mit den Aktivisten wieder zurück. Das Banner bleibt beschlagnahmtFoto: Dmitrij Bagrasch

Eine Erklärung, die der russische Oppositionelle und Organisator des genehmigten Protests nicht gelten lassen will. „Ich bin seit einem Jahr mit demselben Banner und der Pappfigur dort. Mehrmals vor der Botschaft und einen ganzen Monat lang vorm Brandenburger Tor. Immer mit allen Genehmigungen und immer wusste die Polizei, was ich da mache und hatte nie ein Problem damit. Mir haben die Beamten gesagt, dass es sich um eine Anweisung aus der Staatsanwaltschaft handele.“

Dmitrij Bagrasch und sein Pappkamerad Putin mit nun beanstandetem Banner vor der russischen Botschaft. Im Februar störte sich niemand an dem Protest
Dmitrij Bagrasch und sein Pappkamerad Putin mit nun beanstandetem Banner vor der russischen Botschaft. Im Februar störte sich niemand an dem ProtestFoto: Michael Leh
Von April bis Mai campierte Bagrasch mit dem nun möglicherweise gesetzwidrigem Plakat zwischen Reichstag und Brandenburger Tor. Immer wieder kam die Polizei vorbei und störte sich angeblich nicht an d
Von April bis Mai campierte Bagrasch mit dem nun möglicherweise gesetzwidrigem Plakat zwischen Reichstag und Brandenburger Tor. Immer wieder kam die Polizei vorbei und störte sich angeblich nicht an der Kombination aus Pappfigur und Meinungsäußerung. Um „Putin“ herum, seine bisherigen OpferFoto: Dmitrij Bagrasch

Aufgegeben hat der russische Oppositionelle trotzdem nicht.

▶︎ Am Montag setzte er seinen Protest mit einem neuen Banner fort. „Dmitrij hat auf einer neuen Banderole improvisiert geschrieben ‚Ist Putin ein Killer?‘ und darunter den Namen Stephanopoulos, also des US-Journalisten, der Biden genau das gefragt hat. Das scheint in Ordnung zu sein“, so einer der deutschen Organisatoren zu BILD.

Der Aktivist sieht durch die Aktion der Polizei die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht und sagte zu BILD kämpferisch: „Ich selber werde weiter sagen und schreiben ‚Putin ist ein Killer‘, und wenn mich deshalb jemand anzeigt, sage ich es auch gern jedem Staatsanwalt noch dreimal ins Gesicht.“

Dmitrij Bagrasch sagte zu BILD, er wolle nun Akteneinsicht beantragen und wenn nötig vor Gericht gehen. „Ich bin hier in Deutschland und will meine Meinung sagen können. Ich habe hier die Fotos der Opfer von Putin. Soll mir ein Gericht erstmal nachweisen, dass Putin kein Killer ist.“

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