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Nach Hinweis von VerfassungsschutzFall Wagener: BND-Hochschule entzieht Dozent Lehrerlaubnis

BERLIN. Die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung hat dem Politikwissenschaftler Martin Wagener mutmaßlich aufgrund seiner Äußerungen über Migration und das deutsche Volk vorerst die Lehrerlaubnis entzogen. Wie der Sicherheitsexperte am Mittwoch mitteilte, sei ihm Anfang der Woche der Zugang zum Gelände der Hochschule teilweise verwehrt worden, an der Diplomaten und Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) sowie des Verfassungsschutzes ausgebildet werden.

Konkret erhielt Wagener am Montag ein Zutrittsverbot zum Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung auf dem Gelände der Berliner BND-Zentrale. Seine Sicherheitsfreigabe sei „drastisch abgesenkt“, der Sicherheitsbescheid sei ihm jedoch nicht vollständig entzogen worden. Allerdings könne er die Online-Lernplattform nicht mehr nutzen, mit der er mit Studenten kommuniziere, erläuterte Wagener in einer Stellungnahme. Hintergrund sei ein Hinweis des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dieser werfe ihm „Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ vor.

Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT nannte Wagener die Vorwürfe „nicht nachvollziehbar“. Er stehe „ohne Einschränkung hinter dem Grundgesetz“ und habe stets für das politische System der Bundesrepublik geworben. „Es gibt nichts Besseres.“ Es sei „verrückt“, ihm vorzuwerfen, er wolle den Rechtsstaat stürzen, wo er doch gerade auf ihn angewiesen sei. Zudem setze er als „historisch doch halbwegs belesener Staatsbürger die Menschenwürde immer auf Platz eins“.

„Mein Buch dürfte einen Nerv getroffen haben“

Daß der BND ihm Hausverbot erteilt habe, könne er aber nachvollziehen. „Das ist beim Vorliegen eines Hinweises die Standardprozedur.“ Einen Fall von Cancel Culture sehe er in der Angelegenheit deshalb nicht.

Wagener vermutet, daß sein im Juli erschienenes Buch „Kulturkampf um das Volk“ hinter den Vorwürfen des Verfassungsschutzes steckt. Darin kritisierte Wagener, die Bundesregierung wolle die „deutsche Kulturnation“ durch eine „multikulturelle Willensnation“ ersetzen und daraus schließlich eine „Zwangsnation“ formen, in denen die Politiker wie in der DDR danach strebten, „die menschliche Natur politisch neu zu programmieren“. Darüber hinaus geht der 51jährige der Frage nach, warum das Volk Politiker wähle, die etwa in der Frage der Migration gegen seine Interessen agierten.

In einem Interview zu seinem Buch mit der JUNGEN FREIHEIT hatte Wagener Ende September betont: „Die Bundesregierung betrachtet das kulturell verstandene deutsche Volk nicht mehr als Akteur oder gar als erhaltenswert. Sie denkt ausschließlich aus der Perspektive der Staatsbürgerschaft.“

Gegenüber der JF meinte er nun: „Mein Buch dürfte einen Nerv getroffen haben, da es wichtige Argumentationsmuster des Verfassungsschutzes angreift. Es scheint mir ganz offensichtlich zu sein, daß der Gegenschlag vor diesem Hintergrund erfolgt ist. Ansonsten hätte das Kreativ-Team aus Köln doch auch schon vor dem Juli 2021 aktiv werden können – oder? Wer fachlich nichts in die Waagschale zu werfen hat, muß persönlich werden.“

„Es gibt für den Verfassungsschutz nichts zu entdecken“

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Dem Verfassungsschutz warf Wagener vor, ein klares Ziel zu verfolgen: „die völlige Diskreditierung meiner Person mit anschließendem Verlust der Stelle“. Bedenklich sei, daß das Bundesamt den gestreuten Verdacht nicht weiter begründet habe. „Ich kann also nicht konkret argumentativ gegenhalten, um die Vorwürfe schnell aus dem Weg zu räumen. Der Kölner Behörde scheint es – dies ist das größte Ärgernis – gleichgültig zu sein, daß durch ihre Intervention mein Unterricht unterbrochen worden ist. Vielleicht hätte man den Vorwurf auch nach meinem Seminar erheben können, dann wären nicht noch die Studenten in Mitleidenschaft gezogen worden.“

Er jedenfalls werde nun erst einmal abwarten, was der Verfassungsschutz inhaltlich gegen ihn ins Feld führe, und stehe für Gespräche bereit. „Eigentlich sehe ich das gelassen, da es wirklich nichts zu entdecken gibt. Aber: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit – vermutlich aus Übereifer – auch rechtliche Linien überschritten. Ich weiß nicht, wie weit die Kollegen gehen werden, um das ‘Problem’ zu lösen. Da sie durch meinen Schritt in die Öffentlichkeit unter Druck gesetzt worden sind, werden sie nun auf Biegen und Brechen versuchen, den Vorwurf durchzusetzen.“

Allerdings hat sich auch der Fachbereich Nachrichtendienste an der Hochschule des Bundes von Wagener und seinen Äußerungen distanziert. Zudem befand der Fachbereichsrats Wageners Buch als unwissenschaftlich. Zwar respektiere das Gremium das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, die knapp über 500 Seiten starke Schrift stelle jedoch „eine Zweckentfremdung der Wissenschaftsfreiheit“ dar, da sie eine politische Meinungsschrift sei, die als wissenschaftliches Werk ausgegeben werde.

„Soll ich mich selbst zensieren?“

Es ist nicht das erste Mal, daß Wagener für seine Äußerungen Gegenwind erfährt. 2018 war er in die Kritik geraten, als er einen „Schutzwall“ an Deutschlands Grenzen gefordert hatte. In einem Gastkommentar für die JUNGE FREIHEIT erneuerte er diese Forderung mit dem Aufkommen der Corona-Krise und den damals ergriffenen Grenzkontrollen. Zwei seiner Hochschulkollegen erwiderten, Wageners Vorschläge seien fernab der Lebensrealität.

War es vor diesem Hintergrund also nicht absehbar, daß sein neues Buch negative Konsequenzen für ihn haben werde? Wagener antwortet auf die Frage, das habe im Bereich des Möglichen gelegen. „Aber soll ich deshalb mit einer Art Selbstzensur an kritische Themen herangehen? Oder sie gleich ganz meiden? Dann wäre ich kein Professor mehr.“ Daß sich die Kritiker unter seinen Kollegen nun vor Freude die Hände rieben, daran zweifelt der Politologe nicht. „Da wird sich sicherlich schon jemand einen Sekt gegönnt haben.“ Er werde dennoch mit Sachargumenten dagegenhalten. (ls/ms/krk)