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Neue Belarus-Sanktionen: „Lukaschenko ist Chef eines staatlichen Schleuserrings“

Außenminister Heiko Maas fand klare Worte, als er am Montag beim Treffen mit seinen Kollegen aus der EU in Luxemburg eintraf. Die Lage in Belarus sei „dramatisch“. Gegenüber seinen Nachbarn setze das Regime Flüchtlinge als Instrument ein, um politischen Druck auszuüben. „Lukaschenko ist nichts anderes als der Chef eines staatlichen Schleuserrings“, sagte der SPD-Politiker über den Machthaber in Minsk. Man sei nicht länger bereit zuzusehen, „dass es auch Unternehmen gibt wie Fluggesellschaften, die damit auch noch Geld verdienen“.

Thomas Gutschker

Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

Die Außenminister der beiden baltischen Nachbarstaaten stießen in dasselbe Horn. Man müsse die belarussische Fluglinie Belavia „vollständig sanktionieren“ und auch Reiseunternehmen ins Visier nehmen, die Flüge von Migranten nach Minsk organisierten, forderte Edgar Rinkevics aus Lettland. Gabrielius Landsbergis aus Litauen verlangte eine grundsätzliche Debatte darüber, welche Werkzeuge man nutzen könne, um den Einsatz von Migranten „als Waffe“ abzuwehren.

Lücke im Sanktionsregime schließen

Das war der Auftakt zur nunmehr fünften Sanktionsrunde, die das Regime in Minsk treffen soll. Nach wie vor gelingt es Alexandr Lukaschenko, Migranten im Nahen Osten und Nordafrika „anzuwerben“, ins Land zu holen und dann an die grüne Grenze zu den beiden baltischen Staaten und Polen zu bringen. Zunächst geschah das mit Linienflügen aus dem Irak, aus Jordanien und Libanon. Das konnte die EU eindämmen, indem sie Druck auf die Regierungen dieser Länder ausübte; die dort ansässigen Fluggesellschaften dürfen Minsk nicht mehr anfliegen.

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