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Öffentlicher Dienst: Der stille Abschied vom Leistungsprinzip

Die öffentliche Verwaltung in Deutschland muss dringend moderner und effektiver werden: Das gilt spätestens seit den Erfahrungen der Corona-Pandemie als ausgemacht. „Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden“, schreiben die Ampel-Partner weit vorne im Koalitionsvertrag. „Wir werden sie konsequent aus der Nutzerperspektive heraus denken.“

Doch ausgerechnet im Schatten dieser Aufbruchpläne bahnt sich in den Niederungen des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst eine Umkehr an, die Verwaltungsmodernisierer den Kopf schütteln lässt: Das System einer leistungsorientierten Bezahlung, das seit 2005 in den Tarifverträgen für mehr als zwei Millionen Beschäftigte der Kommunen verankert ist, droht gerade einen stillen Tod zu sterben. Grund ist eine außerhalb von Fachkreisen noch kaum wahrgenommene Regeländerung durch den Tarifabschluss der Kommunen mit der Gewerkschaft Verdi vor einem Jahr.

Knapp gefasst: Abweichend von früheren Plänen stehen die Zeichen seither nicht mehr auf Ausbau solcher Anreizsysteme für gutes und bürgerfreundliches Arbeiten, sondern auf Rückbau. Denn die bisher für Leistungsprämien reservierten Finanzmittel dürfen nun wahlweise auch „alternativ“ genutzt werden: Eine Stadt kann ihren Beschäftigten damit nun auch einfach Gutscheine fürs Fitnessstudio kaufen – mit der Begründung, dass dies der Gesundheit diene und der Attraktivität des öffentlichen Dienstes.

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Eine klare Analyse dazu liefert Emil Vesper, ein ehemaliger Tarifpolitiker, der die Materie so gut kennt wie nur wenige. Er wertet den von Verdi und der Kommunalen Arbeitgebervereinigung VKA Ende 2020 vereinbarten Schritt als „zielgerichteten Versuch, einen fordernden Motor herunterzufahren“. Vesper, mittlerweile im Ruhestand, war 21 Jahre lang Hauptgeschäftsführer der kommunalen Arbeit- geber Nordrhein-Westfalens und 2005 Antreiber jener großen Tarifrechtsreform, mit der die leistungsorientierte Bezahlung im Tarifvertrag verankert wurde.

Eigentlich hatten Verdi und die Arbeitgeber damals sogar geregelt, dass das Budget, das in einer Behörde für Leistungsprämien und Anreize eingesetzt werden soll, schrittweise wachsen soll: von anfangs zwei Prozent der Lohnsumme auf acht Prozent. Dazu kam es aber nie. Und nun eröffnet der geänderte Tarifvertrag den Kommunen und ihren Personalräten sogar den Weg zurück hinter diesen Reformstand. Denn das neue „alternative Entgeltanreizsystem“, das die Verteilung von Fitnessgutscheine oder auch E-Bikes erlaubt, ist nicht an Leistungskriterien gekoppelt.

Ganz unscheinbar kommt die Regeländerung daher

Dabei sei die Leistungsorientierte Bezahlung (Kürzel: „Lob“) als zentrales Führungsinstrument angelegt, um in den kommunalen Verwaltungen und Diensten eine moderne, motivierende Führungskultur mit zielorientierter Steuerung zu verankern, betont Vesper. So steht es auch im Tarifvertrag. Nun aber solle ausgerechnet dieses Instrument „still wieder beerdigt werden“. Angelehnt an die Begriffe der Corona-Krise, spricht Vesper von „Lob-Down“.