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Politiker fordern Härte: Borjans nennt Proteste in Sachsen "faschistoid"

Der Aufmarsch vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Köpping sind verstörend. Entsprechend hart fällt auch die Kritik aus der Politik aus. Zudem werden erneut Rufe nach mehr Härte gegen Maßnahmen-Gegner laut. Die Polizei habe zu oft zugeschaut, heißt es. Die Bewährungsprobe steht bereits an.

Die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping erfährt nach Protesten von Corona-Maßnahmen-Gegnern vor ihrem Haus in Grimma großen Rückhalt aus der Politik. Für die Protestler gibt es dagegen Kritik, wie sie bisher selten zu hören war.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schrieb bei Twitter: "Was sich gestern vor dem Haus von Petra Köpping zugetragen hat, hat mit Sorge und Freiheitsdrang nichts zu tun. Das ist in Art und Auftritt faschistoid." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte auf einem Parteitag in Berlin, dass die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten worden seien. Es könne nicht sein, dass Politiker bedroht würden und sich "rechte Verschwörer und Schwurbler" mit Fackeln vor dem Haus einer Ministerin versammelten. "Das braucht eine Antwort in der vollen Härte des Rechtsstaats, es braucht einen Widerspruch der Anständigen in diesem Land", betonte Klingbeil.

Gegner der Corona-Politik hatten am Freitagabend laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin protestiert. Nach Angaben der Polizei versammelten sich in Grimma etwa 30 Menschen. Als die Beamten eintrafen, seien die Menschen in mehreren Fahrzeugen geflüchtet. Die Polizei hielt 15 Autos an und stellte die Identitäten von 25 Personen fest.

Politiker verurteilten den Protest scharf als Einschüchterungsversuch und bekundeten Solidarität mit der Ministerin. Die Polizei erstattete Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und prüft Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Laut der Verordnung sind zurzeit nur ortsfeste Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern in Sachsen erlaubt. Das Bundesland ist von der Corona-Pandemie zurzeit besonders schwer getroffen.

Auch aus anderen Parteien kam harsche Kritik am Auftreten der Protestler. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verurteilte die Vorgänge scharf. "Das sind Methoden, die hat die SA erfunden", kritisierte er beim Grünen-Landesparteitag in Baden-Württemberg in Erinnerung an die Kampforganisation der NSDAP. Sachsens Regierungssprecher Ralph Schreiber teilte zu den Vorgängen in Grimma mit, dass die Staatsregierung darin eine Grenzüberschreitung mit dem Ziel sehe, Verantwortungsträger einzuschüchtern. "Als Konsequenz werden die Schutzmaßnahmen für Amtsträger und ihre Familien weiter erhöht."

Innenminister müsse handeln

Köpping selbst verurteilte den Protest vor ihrem Haus als "widerwärtig und unanständig". Sie wisse, dass das keine Proteste seien, sondern organisierte Einschüchterungsversuche von Rechtsextremisten und Verschwörungsgläubigen, die leider viel zu oft vorkämen - vor Arztpraxen, an Impfzentren und Krankenhäusern, gegenüber Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und anderen engagierten Menschen, sagte sie.

Der sächsische Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther sagte, der Vorfall sei ein weiterer Tabubruch - "ermuntert auch dadurch, dass Schwurbler zu oft ungehindert durch sächsische Städte ziehen konnten. Corona-Leugner und die Rechtsextremisten an ihrer Seite werden immer dreister und radikalisieren sich". Er erwarte eine klare Priorisierung durch das Innenministerium. Der Fraktionschef der Linken im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, sowie die Landeschefs der Linken, Susanne Schaper und Stefan Hartmann, sagten, der Vorfall sei eine klare Grenzüberschreitung. Landesinnenminister Roland Wöller müsse endlich vom Beobachten zum Handeln übergehen.

In den vergangenen Tagen hatte es wiederholt in mehreren sächsischen Orten Demonstrationen gegen die Corona-Politik gegeben. Die Polizei in Dresden bereitet sich für Montag bereits auf den nächsten Großeinsatz vor: Dann wird vor dem Landtag eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen erwartet. Das Parlament will an dem Tag über die Feststellung der epidemischen Lage im Freistaat entscheiden. Damit will die Regierung Rechtssicherheit für eine Fortsetzung bestehender Schutzmaßnahmen und ihre mögliche Erweiterung erlangen. Die Polizei kündigte eine "härtere Gangart" gegen Proteste an. Zuletzt war sie in die Kritik geraten, weil Aufmärsche von Corona-Leugnern trotz Polizeipräsenz nahezu unbehelligt stattfinden konnten.