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Renten-Pläne stoßen bei Ökonomen auf heftige Kritik: „widersprüchlich, funktioniert nicht“

Das Sondierungspapier von SPD, FDP und Grünen sorgt bei Ökonomen für Unruhe. Vor allem die Renten-Pläne sorgen bei Wirtschaftswissenschaftlern für Kritik.

Berlin - Schon während des Bundestagswahlkampfs war die Rente ein Reizthema*. Daran hat sich auch nach der Wahl nichts geändert. Eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grüne wird immer wahrscheinlicher. Die entsprechenden Koalitionsverhandlungen könnten noch diese Woche starten. Eckpfeiler dafür ist ein zwölfseitiges Papier*, das die drei Parteien nach Sondierungsgesprächen veröffentlicht haben.

Die im Sondierungspapier enthaltene Passagen zur Rente sorgen bei Ökonomen für Kritik. Denn darin heißt unter dem Punkt „Soziale Sicherheit bürgerfreundlich gestalten“: „Wir werden daher die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern. Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.“ 

Wirtschaftswissenschaftler kritisieren Ampel-Pläne zur Rente: Nicht zukunftsträchtig

Das sei „unbefriedigend und widersprüchlich“, sagte Michael Hüther dem Handelsblatt. „Dieser Herausforderung ist so nicht angemessen zu begegnen“, so der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Auch Ifo-Chef Clemens Fuest* kritisiert die Ankündigung. Das sei „alles andere als zukunftsträchtig“, denn „mit nachhaltiger Finanzpolitik sind diese Rentenbeschlüsse nicht vereinbar. Die Rentenreform wird offenbar schlicht vertagt.“ Angesichts der Demografie könne es nicht funktionieren, „das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent festzusetzen und gleichzeitig Rentenkürzungen und das Eintrittsalter nicht anfassen zu wollen“.

Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, kritisiert die Rentenpläne einer Ampel-Koalition

Wirtschaftswissenschaftler kritisieren Ampel-Pläne zur Rente: Beitragszahler können einiges erwarten

In dem Sondierungspapier heißt es auch, dass durch den Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung Rentenniveau und Rentenbeitragssatz stabilisiert werden sollen. Dazu soll die Deutsche Rentenversicherung im kommenden Jahr 2022 nicht nur zehn Milliarden Euro als Kapitalstock erhalten. Sie soll ihre Reserven reguliert auch am Kapitalmarkt anlegen dürfen. 

Doch für Fuest ist dies zu hypothetisch. Bisher habe die Politik immer auch Haltelinien für die Rentenbeiträge fixiert. Denn wie die Beitragssätze langfristig durch den Einstieg in eine Kapitaldeckung stabilisiert werden sollen, sei unklar. „Da können die Beitragszahler einiges erwarten“, so Fuest laut Handelsblatt. Und das, obwohl die Lohnnebenkosten in Deutschland ohnehin schon sehr hoch seien.

Wirtschaftswissenschaftler kritisieren Ampel-Pläne zur Rente: Geld fehlt nicht jetzt, sondern in Zukunft

Auch DIW-Chef Marcel Fratzscher geht in einem Interview im ZDF-Morgenmagazin (18. Oktober) mit den Rentenplänen einer möglichen Ampel-Koalition hart ins Gericht. In den nächsten vier Jahren sieht er zwar kein Problem bei der Finanzierung der Rente, doch wenn dann die geburtenstarken Jahre in den Ruhestand gehen wird es kritisch. „Je früher man das Rentensystem reformiert, desto nachhaltiger ist es“, so Fratzscher.

Nur so könne man sicherstellen, dass die Menschen auch das bekämen, was versprochen wurde. Und desto weniger stark würden die staatlichen Zuschüssen steigen. Denn schon jetzt fließe ein Viertel des Bundeshaushaltes in die Rentenversicherung. Wenn man jetzt nicht gegensteuere, werde dieser Anteil in 25 Jahren auf die Hälfte steigen. „Da gibt es einen dringenden Handlungsbedarf. Nicht, weil jetzt das Geld fehlt, sondern weil es in Zukunft fehlen wird“, sagt Fratzscher.

Wirtschaftswissenschaftler kritisieren Ampel-Pläne zum Mindestlohn: Ordnungspolitisch fragwürdig

Auch die im Sondierungspapier angekündigte Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro ist für die Ökonomen nicht zu verantworten. Hüther nennt dies „ordnungspolitisch fragwürdig“. Der Eingriff hebele nicht nur die Kommission der Sozialpartner aus, die generell für die Bestimmung des Mindestlohns zuständig ist. Er stehe auch im Gegensatz zu den geplanten neuen Experimentierräumen in der Arbeitswelt und besseren Anreizen bei Minijobs. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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