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Rückzahlungen an RWE: Elsdorf erhöht die Steuern – So viel müssen Bürger mehr zahlen

Die Stadt Elsdorf erhöht rückwirkend zum Jahresanfang die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer. Das hat der Hauptausschuss, der den Stadtrat vertritt, bei zwei Gegenstimmen der Stimme für Elsdorf und einer Enthaltung mit großer Mehrheit beschlossen. Laut Bürgermeister Andreas Heller werden zudem Grundstücksverkäufe vorgenommen. Dafür fasste das Gremium einen Grundsatzbeschluss.

Seit Anfang Mai steht fest, dass gespart werden muss. 6,8 Millionen Euro müssen bis zum Monatsende an RWE zurückgezahlt werden aus zurückliegender Gewerbesteuer. 800.000 Euro davon sollen aus zusätzlichen Steuereinnahmen genommen werden. Jetzt haben CDU, SPD, Grüne und FDP beschlossen, wie der Betrag verteilt wird.

So viel muss jeder Haushalt in Elsdorf jetzt mehr zahlen

Im Ergebnis werden bei der Grundsteuer A 30.000 Euro mehr eingenommen, die Einnahmen der Grundsteuer B steigen um etwa 713.000 Euro, bei der Gewerbesteuer um 50.000 Euro. Jeder Haushalt müsse, hat Kämmerer Hubert Portz errechnet, pro Monat durchschnittlich 6,50 Euro, also 78 Euro Jahr, mehr zahlen.

Damit baut Elsdorf seine Spitzenposition im Kreis weiter aus. Bei der Grundsteuer A liegen die Städte unter 340 (Ausnahme: Bedburg 440) Prozentpunkten, in der Grundsteuer B unter 670, in der Gewerbesteuer unter 500 (Ausnahme: Erftstadt 565) Punkten.

Erneut Streit zwischen den Elsdorfer Fraktionen

Die Sprecher der vier Fraktionen bekundeten übereinstimmend, dass ihnen die Entscheidung schwer gefallen sei. Erneuten Zwist gab es, weil die Stimme für Elsdorf nicht an den Beratungen teilgenommen hatte. „Nicht eingeladen“, beteuerte deren Fraktionsvorsitzender Jürgen Schiffer, der Bürgermeister Andreas Heller eine „exzessive Ausgabenpolitik“ vorwarf und wiederholte, dass Rücklagen hätten gebildet werden müssen. „Aus dem Staub gemacht“, konterte Harald Könen (SPD). Schiffer hatte eine Sitzung verlassen – aus terminlichen Gründen, wie er beteuerte.

Das sahen die übrigen Fraktionen anders, nämlich als Verweigerung. „Wir könnten schon mehr Einnahmen aus Windrädern haben, wenn Schiffer die CDU damals anders geführt hätte“, kritisierte Gerhard Jakoby. Schiffer war viele Jahre lang CDU-Chef und war damals mit dem Verkauf des Kanalnetzes gescheitert, den ein Bürgerentscheid verhindert hat.

„Die schlimmste Situation, vor der Elsdorf je gestanden hat“

2014 war er Mitgründer der Wählervereinigung Stimme für Elsdorf. Jetzt brachte er wieder den Verkauf des Kanalnetzes an den Erftverband ins Gespräch. „Dadurch könnte der Buchwert von 24 Millionen Euro erzielt werden“, sagte er. „Das macht in der Ergebnisrechnung keinen Unterschied, ob 24 Millionen Euro in Kanalnetz oder in Geld auf der Habenseite stehen“, erwiderte Heller. Dennoch solle ein Verkauf geprüft werden.

„Wir wollen das Wassernetz übernehmen und sollen das Kanalnetz verkaufen – das passt nicht“, befand Könen. „Wir haben keine Lust auf persönliche Angriffe. Wir wollen alles zum Wohl der Stadt tun. Eitelkeiten will keiner mehr hören“, adressierte Michael Broich an Schiffer.

Maurice Horst (FDP) sieht die Zusammenarbeit der Fraktionen jedoch pragmatisch: „Wir müssen den Karren gemeinsam aus dem Dreck ziehen und keine politischen Gräben entstehen lassen in der schlimmsten Situation, vor der Elsdorf jemals gestanden hat“, appellierte er an allel Beteiligten.

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