Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht angekündigt, das noch in diesem Jahr eingeleitet werden könnte.

Darüber sollten die Abgeordneten frei nach ihrem Gewissen abstimmen können, sagte Scholz am Dienstag im Sender BILD TV. Er begründete das Vorhaben mit dem notwendigen Schutz der Bevölkerung.

Es solle „neben einrichtungsbezogenen Impfpflichten auch eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mit.

Bund-Länder-Treffen am Donnerstag

Die Spitzen von Bund und Ländern wollen am Donnerstag über weitreichende Corona-Maßnahmen entscheiden. In einer Schalte vereinbarten die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihre designierte Nachfolger Scholz und die 16 Ministerpräsidenten, dass dann über eine 2G-Pflicht im Einzelhandel, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, die Schließung von Bars und Diskotheken sowie Zuschauerlimits für Großveranstaltungen entschieden werden soll.

Seibert teilte nach einem Spitzengespräch der Länder-Ministerpräsidenten mit Scholz und der scheidenden Bundeskanzlerin Merkel weiter mit, dass Bund und Länder bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen gegen das Coronavirus anstreben.

Um dies zu ermöglichen, „soll der Kreis derjenigen, die Impfungen durchführen dürfen, deutlich ausgeweitet werden“. Genannt wurden nach dem Gespräch Impfungen auch durch Zahnärzte und Apotheken.

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Zudem befassten sich Bund und Länder mit verschiedenen Vorschlägen, unter anderem zu umfangreichen Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte auch bei privaten Zusammenkünften. Des Weiteren werde die Ausweitung der 2G-Regeln auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen geprüft. Seibert teilte weiter mit, dass Bund und Länder bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen gegen das Coronavirus anstreben.