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Schulschließungen sind der falsche Weg

Wer muss leiden, wenn die deutsche Politik in der Corona-Krise von ihren Versäumnissen ablenken will? Immer die Kinder. So schlägt Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der abgewählten Union, im Gespräch mit WELT AM SONNTAG vor, „die Weihnachtsferien überall ein bis zwei Wochen früher beginnen zu lassen, um die Kontakte zum Beispiel in den Schulen zu reduzieren“. Damit fordert Brinkhaus nichts anderes als Schulschließungen – exakt wie im vergangenen Jahr. Auch damals begannen die monatelangen Schulschließungen mit vorgezogenen Weihnachtsferien.

Hat die CDU nichts dazugelernt? Der Ruf nach Schulschließungen ist eine Unverfrorenheit – und zeugt nach allem, was wir seit dem März 2020 über die katastrophalen Folgen dieser Maßnahme gelernt haben, von Realitätsverweigerung. Die Schulkinder haben unverhältnismäßig stark unter der deutschen Pandemiepolitik gelitten und Schäden davongetragen, die bleiben werden. Und das, obwohl sie durch die Krankheit kaum gefährdet sind und nur wenig zum Infektionsgeschehen beitragen.

Trotzdem gehörten die Schulschließungen in Deutschland zu den härtesten im weltweiten Vergleich. Die verheerenden Folgen dieses Sonderwegs, vor allem für Kinder aus benachteiligten Schichten, haben sich längst offenbart: Depressionen, Gewichtszunahme, Gewalt in Familien, Digitalsucht und Lerndefizite.

Auch die vielen Kinder, die in diesem Winter mit RSV-Infektionen auf Intensivstationen liegen, sind eine Folge von Lockdowns und Kontaktbeschränkungen. Denn diese verhindern, dass Kinder ihr junges Immunsystem trainieren können. So hat eine vor allem von CDU und CSU geprägte Corona-Politik die Lasten der Pandemie-Bekämpfung auf die schwächsten Glieder der Gesellschaft abgewälzt.

Umstrittenes Instrument im Nachhinein legitimieren?

Genau das will Ralph Brinkhaus ihnen nun, wo die Wunden kaum verheilt sind, ein zweites Mal zumuten – ohne auch nur nach dem Preis zu fragen. Wieder müssen die Kinder dazu herhalten, „Kontakte zu reduzieren“. Sie dienen als Mittel zum Zweck – und sollen eine Krise ausbügeln, die durch eine stockende Impfkampagne und eine planlose Gesundheitspolitik verursacht wurde.

Man kann den Gedanken nicht abwehren, dass die Schließungsforderung auch dazu dient, das umstrittene Instrument im Nachhinein zu legitimieren: Wenn man es jetzt wieder so macht, dann kann es ja damals nicht so falsch gewesen sein. So wurschtig funktioniert unser Rechtsstaat nicht – und man darf erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht, das am Dienstag endlich ein Urteil über die Rechtmäßigkeit der Schulschließungen sprechen will, hier Klarheit schafft.

Der Brinkhaus-Vorstoß für neue Schulschließungen ist eine Entgleisung für eine Partei, die sich einmal den Familien und der Bildung besonders verpflichtet fühlte. Und er wirkt auch deswegen abgeschmackt, weil sich die Unionsländer vergangene Woche in der Runde der Staatskanzleichefs nicht einmal darauf einigen konnten, die Besucherzahlen in den Stadien zu reduzieren.

Dass man die Schulen auch in Zeiten hoher Infektionszahlen offen halten kann, zeigt das Beispiel der europäischen Nachbarländer: Die räumen der Bildung ihrer Kinder auch in der Krise einen Vorrang ein. Auch Österreich lässt die Schulen im landesweiten Zwei-Wochen-Lockdown offen. Das entspricht dem, was Experten für das Kindeswohl seit langem fordern: Bereits im August gab es einen dringenden Appell von WHO und Unicef, die Schulen in der Pandemie offenzuhalten.

Die Eltern in Deutschland dürfen froh sein, dass die kommende Ampelkoalition von Anfang an klar gemacht hat, die Fehler der Merkel-Regierung nicht wiederholen zu wollen. Flächendeckende Schulschließungen haben SPD, Grüne und FDP zu Recht ausgeschlossen. Die Sozialdemokraten haben die sozialen Schäden erkannt, die Grünen die unbotmäßige Belastung für die Familien und die Liberalen die rechtliche Unverhältnismäßigkeit dieser Maßnahme.

Dennoch schadet Brinkhaus mit seinem Vorstoß den Schülerinnen und Schülern in Deutschland, denn er schafft zusätzliche Unsicherheit in einer Situation, in welcher der Schulbetrieb durch strenge Quarantäne-Regeln bereits stark gestört wird. Dabei wäre es möglich, auf solche Maßnahmen, die in ihrer Summe das ganze Schuljahr gefährden, zu verzichten. An den Schulen wird mehrfach pro Woche getestet, in Klassen mit Corona-Fällen sogar täglich.

Es wäre wünschenswert und angesichts der geringen Gefährdung der Kinder durch Corona auch angemessen, an den Schulen auf Nachverfolgung und Quarantäne zu verzichten. Hamburgs Schulbehörde hat hier den Weg gewiesen – eine Entscheidung für das Wohl der Kinder und für ihr Recht auf Unterricht.

Die dringendste Frage ist, wie in diesem Winter – anders als im letzten – ein durchgängiger Präsenzunterricht garantiert werden kann, um das verlorene letzte Schuljahr halbwegs zu kompensieren. Und nicht, ob schon wieder die Weihnachtsferien vorgezogen werden sollen. Es reicht, dass die Intensivstationen ein ernsthaftes Problem haben – die Tragödie der Schulschließungen muss nicht auch noch einmal wiederholt werden.

Olaf Scholz zeichnet sich dadurch aus, in Krisen die Ruhe zu bewahren. Er lässt sich nicht von Angst treiben, und er schürt selbst keine Angst. Vielleicht muss der künftige Bundeskanzler jetzt schon ein Machtwort sprechen, gegen den rücksichtslosen Kurs der Unionsführung.

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