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„Seid fair gegenüber der AfD, auch wenn ihr sie nicht mögt“

Als der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dirk Nockemann, am Mittwoch an das Rednerpult der Bürgerschaft trat, ahnte er vermutlich bereits, was in wenigen Minuten passieren würde. Wieder würde ein Kandidat seiner Fraktion für die Härtefallkommission scheitern. In den 26 Sitzungen des Parlaments, die es bis zu diesem Zeitpunkt in der laufenden Legislaturperiode gegeben hatte, war jeder Wahlgang mit einer Ablehnung der AfD-Abgeordneten ausgegangen.

Aus Sicht Nockemanns eine „plumpe demokratische Ausgrenzung“, die am Mittwoch ihre Fortführung fand. Auch in dieser Sitzung der Bürgerschaft wurde kein AfD-Kandidat in das Gremium gewählt, das über Abschiebefälle berät. „Wir werden Sie immer und wieder daran erinnern, dass Sie uns durch Ihr ablehnendes Verhalten ein Mitbestimmungsrecht illegitimerweise verweigern“, kündigte Nockemann trotzig an.

Doch ist es wirklich unrechtmäßig, Vertretern der AfD die Mitwirkung in einem Gremium wie der Härtefallkommission zu verweigern? Dieser Streit schwelt seit mehr als sechs Jahren, nämlich genau so lange, wie die AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten ist. Seit dreieinhalb Jahren liegt der Fall beim Hamburgischen Verwaltungsgericht. Am Montag soll nun ein Urteil fallen.

Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken berufen sich auf Freiheit des Mandats

Die Härtefallkommission und mit ihr weitere Gremien und Beiräte werden anders als Bürgerschaftsausschüsse nicht einfach von den Fraktionen in der Bürgerschaft besetzt. Die Fraktionen haben lediglich ein Vorschlagsrecht für eine bestimmte Anzahl an Sitzen. Die Bürgerschaft wählt dann die Mitglieder.

Bis zum Einzug der AfD ins Parlament war das eine Formsache, Vorschläge wurden abgenickt. Doch die AfD-Kandidaten werden stets abgelehnt. Inzwischen gilt das nicht mehr nur für die Härtefallkommission, sondern unter anderem auch für das Datenschutzgremium, die Kommission für Stadtentwicklung oder den Beirat für politische Bildung.

Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken berufen sich dabei auf die Freiheit des Mandats, die einen Abgeordneten unabhängig in seiner Entscheidung macht und nur dem eigenen Gewissen verpflichtet. „Für bestimmte Gremien stellen die Fraktionen Kandidatinnen und Kandidaten auf, die sich der geheimen Wahl durch die Hamburgische Bürgerschaft stellen müssen. Bei einer solchen demokratischen Wahl gibt es keine Garantie dafür, dass ein Wahlvorschlag auch die erforderliche Mehrheit erhält“, sagt etwa der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Ole Thorben Buschhüter.

Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek: Ablehnung muss Ausnahme sein

Die AfD hält dagegen, dass diese Freiheit des Mandats dort ende, wo sie die demokratischen Rechte anderer Parlamentsmitglieder verletze. Die Parteivertreter beziehen sich auf das Gutachten eines renommierten Verfassungsrechtlers: Dietrich Murswiek, damals Professor an der Universität Freiburg, heute emeritiert, hatte 2015 im Auftrag der AfD untersucht, inwieweit die Abgeordneten der Bürgerschaft unliebsame Kandidaten bei der Wahl in Gremien ablehnen können.

Murswieks Einschätzung war klar: Die Wahl der von den Fraktionen vorgeschlagenen Kandidaten müsse die Regel sein. Eine Ablehnung sei die Ausnahme und dürfe es – wenn überhaupt – nur aus sehr eng begrenzten Gründen geben.

Für Linken-Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus ist so ein Grund jedoch klar gegeben. „Die AfD verbreitet täglich Hetze gegen Migrantinnen und Minderheiten. Deshalb halten wir die Mitglieder der AfD-Fraktion nicht für geeignet, in diesem Gremium mitzuarbeiten“, sagte sie auf Nachfrage von WELT AM SONNTAG.

Pauschale Begründungen sind aus Sicht Murswieks jedoch zu wenig, um die Ablehnung grundsätzlich zu rechtfertigen. Sie könnten gegen einzelne Abgeordnete sprechen. Zum Beispiel, wenn ein Kandidat für die Härtefallkommission im dringenden Verdacht stehen würde, die dort offenbarten persönlichen Daten der Asylbewerber weitergeben zu wollen.

Zum anderen könnte gegen einen Kandidaten sprechen, wenn er angekündigt hätte, die Arbeit eines Gremiums zu blockieren. Dass aber alle Kandidaten einer Fraktion abgelehnt würden, verstoße gegen das auf die Hamburger Verfassung zurückgehende Recht der AfD-Abgeordneten, politisch gleichberechtigt mitwirken zu können.

Es folgte eine Klage vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht, das sich jedoch für nicht zuständig erklärte. Denn formal ist die Härtefallkommission nicht dem Parlament, sondern der Innenbehörde zugeordnet. Damit läge eine Entscheidung über Recht oder Unrecht der Nicht-Wahl der AfD-Mitglieder beim Verwaltungsgericht.

Nach einer langen – auch der Corona-Pandemie geschuldeten – Bearbeitungsphase steht am Montag die Verhandlung an, an deren Ende noch am selben Tag das Urteil fallen soll. Die AfD rechnet sich gute Chancen aus. So hatte der Verfassungsgerichtshof Sachsens Ende der 1990er-Jahre in einem ganz ähnlichen Fall zugunsten der PDS geurteilt. Der Gerichtshof verpflichtete den Landtag sicherzustellen, dass das Recht auf gleichberechtigte Besetzung von Gremien nicht durch einzelne Fraktionen oder Abgeordnete beeinträchtigt werde.

„Seid fair gegenüber der AfD, auch wenn ihr sie nicht mögt“

Auf eine solche Aufforderung des Hamburger Verwaltungsgerichts hoffe man nun auch, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Wolf. „Vorschläge haben wir gemacht“, sagt er. So könnte die Besetzung von Kommissionen analog zu den Bürgerschaftsausschüssen in ein Benennungsprinzip geändert werden. Alternativ könnte die Bürgerschaft auch auf eine Listen-Lösung umstellen. Dann würden die Abgeordneten über die Kandidaten aller Fraktionen gleichzeitig abstimmen. Die Hürde, sich gegen einen Kandidaten zu wenden, würde damit stark erhöht.

Ob das Gericht derart politisch geprägt entscheidet oder sich doch auf die Frage zurückziehen wird, was die Bürgerschaftskanzlei als Verwaltungsorganisation anders hätte machen können – vermutlich nichts, denn Vermittlungsversuche hat sie mehrfach erfolglos unternommen –, wird die Verhandlung zeigen.

Der Hamburger Rechtsprofessor Ulrich Karpen, selbst zehn Jahre lang Mitglied der Bürgerschaft, grämt sich daher, dass das Verfassungsgericht einer Entscheidung aus dem Weg gegangen ist. Denn dieses hätte ein Urteil nach politischen Gesichtspunkten fällen können. „Die Härtefallkommission ist nicht wie ein x-beliebiges Gremium der Verwaltung. Nicht umsonst werden ihre Mitglieder aus dem Parlament heraus bestimmt.“

Jetzt rät er den Abgeordneten der Bürgerschaft: „Seid fair gegenüber der AfD, auch wenn ihr sie nicht mögt.“ Den Zugang zu Gremien wie der Härtefallkommission solle man „normal verfahren“ lassen. „In der Sache kann es dann die politische Auseinandersetzung geben.“

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