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So könnte eine Legalisierung von Cannabis aussehen

Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis hat zuletzt an Fahrt aufgenommen, mit der Ampel-Koalition könnte sie Realität werdenIMAGO / Rene Schulz

Wenn die Emissäre von SPD, Grünen und FDP am Freitag ihren Parteien empfehlen sollten, in Verhandlungen über eine Ampelkoalition zu treten, könnte um Weihnachten dennoch ein Hauch Jamaika durchs Land wehen: Das bis Jahresende angepeilte Dreierbündnis hat bei allen programmatischen Unterschieden zumindest in Sachen Drogenpolitik Gemeinsamkeiten. Grüne und Liberale wollen einen legalen, regulierten Handel mit Cannabis ermöglichen und die SPD will weg vom bisherigen Weg der Prohibition, den alle drei als gescheitert betrachten.

Die beiden kleineren Parteien haben hierzu noch auf der Oppositionsbank detaillierte Gesetzesvorschläge ausgearbeitet. In den Stadtstaaten Bremen und Berlin arbeiten SPD-geführte Landesregierungen daran, dass Cannabis in Modellprojekten an Konsumenten abgegeben werden darf. Mit dem Sozialdemokraten Karl Lauterbach hat auch ein möglicher Bundesgesundheitsminister seine zuvor ablehnende Haltung zur Legalisierung kürzlich aufgegeben.

Welche Vorbilder gibt es?

Eine Legalisierung von Cannabis samt regulierter Zulassung von Anbau, Großhandel, Transport und Einzelhandel ist ohne Beispiel in der Europäischen Union. In einigen spanischen Provinzen wie Katalonien und den Kanaren können sich Konsumenten als Vereinsmitglieder in Cannabis-Clubs registrieren, die ihre Produkte selbst anbauen müssen.

Die Clubs bewegen sich aber ebenso in rechtlichen Grauzonen wie die berühmten Coffee Shops in den Niederlanden, die Cannabis-Produkte offiziell weder anbauen noch erwerben dürfen. Die Grünen nennen als Vorbild Kanada, wo seit zwei Jahren Volljährige in staatlich lizenzierten Shops Cannabis kaufen dürfen. Wegen der geringen Zahl an Shops, hohen Preisen und begrenzter Auswahl ist der Schwarzmarkt in Kanada bislang nur geschrumpft, aber nicht verschwunden.

Als Käufer sind in allen in Deutschland kursierenden Modellen und Gesetzesvorschlägen ausschließlich Erwachsene vorgesehen. Cannabis gilt vor allem als gefährlich für Jugendliche und Heranwachsende, weil das Gehirn durch Cannabis-Konsum in seiner Entwicklung beeinträchtigt wird. Weder FDP noch Grüne planen, dass sich volljährige Käufer registrieren müssen oder anderweitig ausgeschlossen werden – etwa wegen Vorstrafen oder missbräuchlichem Konsum. Als maximale Besitzmenge schlägt die FDP 15 Gramm vor, die Grünen bis 30 Gramm. Beides sind Mengen, mit denen auch Gewohnheitskiffer eher Wochen als Tage auskommen sollten.

Wie groß ist der Markt?

Nach Zahlen der Bundesregierung konsumieren etwa 1,2 Millionen Menschen in Deutschland zwischen 18 und 64 Jahren „etwa monatlich oder häufiger“ Cannabis. Rund die Hälfte davon kifft sogar wöchentlich oder häufiger. Einer vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebenen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge hatten 3,11 Millionen Bundesbürger zwischen 18 und 64 Jahren in den vorangegangenen zwölf Monaten Cannabis konsumiert. Andere Quellen kommen auf bis zu 4 Millionen Cannabis-Konsumenten im Land. Ziel der Cannabis-Freigabe ist nicht, dass diese Zahl weiter wächst, weshalb unter anderem ein striktes Werbeverbot gelten soll. Eher sollen begleitende Beratungsangebote und eine verstärkte Suchtprävention langfristig die Zahl der Konsumenten senken.

Wer soll das Gras verkaufen?

Die FDP will den Verkauf in Apotheken und Geschäften mit Lizenz, die Grünen planen nur mit lizenzierten Fachgeschäften. In SPD-geführten Ländern entworfene Modellprojekte wollen zunächst mit Apotheken als Abgabestellen starten. Während die FDP den Cannabis-Verkauf nicht auf reine Cannabis-Shops begrenzen, sondern auch anderen Geschäften den Verkauf ermöglichen will, zielt das Grünen-Modell auf spezialisierte, ausschließlich Volljährigen zugängliche Geschäfte. Auch die Liberalen wollen geschultes Personal und eine Einhaltung des Altersschutzes, doch die Vorstellungen der Grünen sind spezifischer:

Die Läden sollen von lizenzierten Inhabern geführt werden, die ohne schwere Vorstrafen sind. Die Shops sollen Konzepte zur Suchtprävention und ein Sozialkonzept vorweisen können. Die Mitarbeiter sollen sich regelmäßig in Landes- und Fachstellen für Suchtprävention weiterbilden und anschließend zum Thema „verantwortungsvolles Verkaufen“ prüfen lassen. Die Bundesländer sollen zudem Auflagen zum Mindestabstand zwischen den Shops und zur Gesamtzahl verfügen können. Die Shops dürften nach Grünen-Konzept bis zu 30 Gramm an einen Kunden verkaufen.

Was soll genau verkauft werden?

Neben den Cannabis-Blüten ist auch der Verkauf von Haschisch, das aus dem Harz gewonnen wird, sowie von Ölen und anderen Extrakten angedacht. Die FDP spricht sich gegen Produkte mit Geschmack aus, das könnte auch die sogenannten Edibles treffen: THC-haltige Nahrungsmittel, die etwa in den USA populär geworden sind. Unklar ist, ob der THC-Gehalt – also die Intensität des psychoaktiven Wirkstoffs – begrenzt werden soll. Kiffer mit starker Gewöhnung etwa würden womöglich weniger Joints konsumieren, die oft filterlos mit Tabak geraucht werden, wenn sie potenteres Cannabis erwerben könnten.

Bisher toleriert der Gesetzgeber einen gelegentlichen Cannabis-Konsum bei Führerscheininhabern, aber keinen regelmäßigen. Nach dem Gesetzesvorschlag der Grünen würde diese Unterscheidung gestrichen und die Eignung zum Führen eines Fahrzeuges in Frage gestellt, wenn Anzeichen eines missbräuchlichen Konsums oder einer Abhängigkeit festgestellt werden.

Und die anderen Drogen?

Die Organisierte Kriminalität würde durch die Cannabis-Legalisierung nicht nur massiv Einnahmen verlieren, sondern auch stärker durch die Polizei unter Druck geraten, begründen FDP und Grüne ihre Vorhaben. Zwei Drittel der Ermittlungsverfahren zu Rauschgiftkriminalität entfallen laut Bundeskriminalamt-Statistik auf die – bei allen Risiken – harmloseste der gebräuchlichen Drogen.

Diese Kapazitäten würden künftig für die Eindämmung harter Drogen frei werden. Perspektivisch steht auch zur Debatte, ob Konsumenten harter Drogen weiterhin wie Kriminelle behandelt werden sollen, oder ob der Besitz kleinerer Mengen künftig als Ordnungswidrigkeit behandelt wird. Die Argumente hierzu lauten, dass die abschreckende Wirkung ordentlicher Verurteilungen gering ist, während der Aufwand für Polizei und Justiz erheblich ist. Drogenabhängige sollten demnach künftig als Suchtkranke und nicht als Kriminelle behandelt werden, wie es etwa in Portugal seit 20 Jahren üblich ist.

Der Beitrag ist zuerst erschienen auf ntv.de