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So verteidigt Trittin den Verzicht auf Tempolimit und Steuererhöhungen für Reiche

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat den Verzicht seiner Partei auf ein Tempolimit und auf Steuererhöhungen für Reiche verteidigt. Vor dem Länderrat der Grünen, der am Sonntag den Weg für Koalitionsverhandlungen freimachen soll, sagte er der „Bild am Sonntag“: „Die Delegierten wissen, dass es keine Steuersenkungen für Besserverdienende gibt. Da haben sich Grüne durchgesetzt. Auf der anderen Seite gibt es keine stärkere Belastung der Topverdiener. Da hat sich die FDP durchgesetzt.“

Das sei „ein ordentlicher Kompromiss“, sagte Trittin. Er forderte seine Partei auf, auch zur Aufgabe des Tempolimits zu stehen: „Am Ende muss das Klimaziel erreicht werden. Das ist machbar.“ Für die Grünen sei zentral, dass Deutschland beim Klimaschutz auf den 1,5-Grad-Pfad komme.

Trittin betonte, dass für die Liberalen die angestrebte Regierung komplizierter sei als für die Grünen: „Der Weg für die FDP in die Ampel-Koalition ist ein weiterer als für uns.“ Er zeigte sich aber überzeugt, dass die FDP, in deren Gremien am Montag über das Sondierungspapier beraten wird, „eine verantwortliche Entscheidung“ treffe.

Alle Entwicklungen im Liveticker:

11.10 Uhr – Kanzleramtsminister mahnt Verzicht auf kurzfristige Beförderungen an

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat einem Bericht zufolge seine Ministerkollegen per Brief ermahnt, auf Beförderungen und Ausschreibungen für neue Projekte zu verzichten. In dem Schreiben, aus dem die „Bild am Sonntag“ zitierte, schrieb Braun demnach: „Zur Vermeidung einer Präjudizierung der künftigen Bundesregierung ist bei der Beschlussfassung kabinettpflichtiger Personalien besondere politische Zurückhaltung geboten.“ Jede noch geplante Beförderung „steht unter meinem ausdrücklichen Vorbehalt“.

Auch von Umstrukturierungen im Ministerium sowie von Ausschreibungen „für politisch-strategische Vorhaben oder Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit“ sollen die Minister Abstand nehmen, wie Braun dem Bericht zufolge weiter schrieb.

Das Portal „Business Insider“ hatte am Samstag berichtet, dass die scheidende Bundesregierung noch zahlreiche Beamte mit Spitzenjobs in Ministerien und Behörden versorgen wolle. Allein in den Ressorts Innen, Wirtschaft, Finanzen, Arbeit, Verteidigung und Justiz sowie im Kanzleramt seien in den vergangenen Wochen fast 200 Beamte in Top-Jobs der sogenannten B-Besoldung befördert worden.

10.41 Uhr – SPD-Chef Walter-Borjans will keinen Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält einen Mitgliederentscheid über einen Ampel-Koalitionsvertrag für unnötig. „Es muss eine angemessene Beteiligung der Mitglieder geben, zum Beispiel online“, sagte Walter-Borjans der „Bild am Sonntag“. „Zeitaufwand und Kosten einer klassischen Mitgliederbefragung wären angesichts der überwältigenden Zustimmung in der SPD allerdings kaum zu vertreten.“

Walter-Borjans hatte unmittelbar nach der Bundestagswahl eine Mitgliederbefragung als „eine Option“ bezeichnet. Die Forderung danach wurde vor allem von Vertretern der SPD-Linken erhoben, etwa von Parteivize Kevin Kühnert.

10.18 Uhr – CDU-Politikerin Prien: Schaffen es nicht ohne Frauenquote

Angesichts der wenigen Frauen an der CDU-Spitze pocht Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) auf eine Quote. „Die nüchterne Realität ist: Wir schaffen es nicht ohne Quote. Auch ich kenne keine Frau, die sich jetzt für den Parteivorsitz bewerben will“, sagte Prien dem „Tagesspiegel“. In der CDU sei eine echte Frauenquote immer abgelehnt worden.

„Das manchmal ernst gemeinte, manchmal fadenscheinige Argument war: Es geht ja um Leistung und nicht um Geschlecht“, sagte Prien. Gleichzeitig habe die Partei aber keine Probleme damit, den Regionalproporz in Reinkultur zu kultivieren. Die CDU-Spitze hat sich zwar im vergangenen Jahr darauf geeinigt, dass bis 2025, beginnend bei Vorstandswahlen auf Kreisebene, schrittweise eine Frauenquote bis 50 Prozent eingeführt werden soll, aber es muss noch ein Parteitag zustimmen.

10.11 Uhr – Habeck für Ehrung für Afghanistan-Einsatz von Polizisten und Entwicklungshelfern

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat eine Ehrung des Afghanistan-Einsatzes von deutschen Polizistinnen und Polizisten sowie Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern gefordert. Sie hätten eine offizielle Wertschätzung ebenso verdient wie die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. Die Soldaten waren am Mittwoch von der Staatsspitze in Berlin für ihre Mission geehrt worden.

So viele Polizistinnen und Polizisten hätten unter gefährlichsten Bedingungen an Ausbildungsmissionen teilgenommen. „Und so viele Menschen aus der Entwicklungszusammenarbeit haben für den zivilgesellschaftlichen Aufbau Ungeheuerliches geleistet“, sagte Habeck. Auch sie warteten auf eine „symbolische Anerkennung.“ Er werde sich dafür einsetzen, dass die nächste Regierung sich darum kümmere.

9.46 Uhr – Lindner wirbt vor Entscheidung der FDP-Gremien für Ampel-Koalition

FDP-Chef Christian Lindner hat vor der am Montag anstehenden Entscheidung der Parteigremien über Koalitionsverhandlungen nachdrücklich für ein Ampel-Bündnis geworben. „Im Sondierungspapier sind viele Anliegen der FDP enthalten“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. Es habe selten eine größere Chance gegeben, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren. „Diese Chance wollen wir nicht verstreichen lassen.“ Die geplante Mindestlohn-Erhöhung auf zwölf Euro, die ein Kernanliegen der SPD ist, verteidigte Lindner als „einmalige Ausnahme“.

Das am Freitag vorgestellte Papier enthalte FDP-Anliegen „von soliden Finanzen über Investitionen in saubere Technologien und Digitalisierung, bessere Bildung und neue Aufstiegschancen bis zur gesellschaftlichen Liberalität“, sagte Lindner weiter. Er hob zudem hervor, dass die Gespräche „professionell, diskret und fair“ seien.

6.30 Uhr – Grüne stimmen auf kleinem Parteitag über Koalitionsverhandlungen zur „Ampel“ ab

Die Grünen stimmen heute auf einem kleinen Parteitag über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP ab. Entscheidungsgrundlage ist das am Freitag von den drei Parteien vorgelegte Sondierungspapier, in dem sich die „Ampel“-Parteien beim Klimaschutz dazu bekennen, Deutschland auf den 1,5 Grad-Pfad zu bringen. Zudem soll der Kohleausstieg „idealerweise“ auf 2030 vorgezogen wird.

4.22 Uhr – CSU-Vize Weber: Das Laschet-Bashing muss ein Ende haben“

Manfred Weber, stellvertretender CSU-Parteivorsitzender und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, nimmt den gescheiterten Kanzlerkandidaten der Union, CDU-Chef Armin Laschet, gegen zu harte Kritik in Schutz. „Der Spitzenkandidat trägt immer große Verantwortung für ein Wahlergebnis,“ sagt er der „Bild am Sonntag“ einem Vorabbericht zufolge.

„Wir würden als Union aber einen großen Fehler machen, wenn wir alles nur auf Armin Laschet schieben. Das Laschet-Bashing muss ein Ende haben.“ Die Ursachen für die Wahlniederlage gingen sehr viel tiefer, so Weber. Es brauche eine intensive Diskussion, was moderne Volksparteien für die Zukunft ausmache.

2.14 Uhr – SPD-Chef - Zugeständnisse bei Sondierungsgesprächen war notwendig

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält einen Mitgliederentscheid über einen Ampel-Koalitionsvertrag für unnötig, da es in der SPD dafür ohnehin „überwältigende“ Zustimmung gebe. Nach den Sondierungsgesprächen verteidigt der Parteivorsitzende die Zugeständnisse gegenüber der FDP, wie die Absage von Steuererhöhungen für Reiche einem Vorabbericht der „Bild am Sonntag“ zufolge.

Der Weg in die Ampel sei für die FDP der längste und dies hätten „alle am Verhandlungstisch anerkannt“. Zuversichtlich zeigte sich der frühere Finanzminister von NRW, dass die Ampel trotz Einhaltung der Schuldenbremse die notwendigen Milliarden für Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz aufbringen werde: „Wir werden Steuerbetrug und Geldwäsche noch stärker bekämpfen, Steuerschlupflöcher schließen, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, aber auch die Möglichkeiten nutzen, die uns die Schuldenbremse lässt.“ Diese Maßnahmen könnten mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr für den Staatshaushalt einbringen.