Germany

Sozialdemokratie: Dänemark zuerst bedeutet Europa zuletzt

Mette Frederiksen, die Ministerpräsidentin von Dänemark, verkündet mit Vorsitzenden der Parteien einen Wiedereröffnungsplan nach dem Corona-Lockdown Bild: dpa

Begriffe wie „internationale Verpflichtungen“, „Konventionen“ und „Menschenrechte“ sind von vornherein negativ besetzt: Vom unheimlichen Schmusekurs der dänischen Sozialdemokratie mit rechtspopulistischen Wählern.

Dänemark ist in den vergangenen Jahrzehnten ein politisches Musterland in Europa gewesen, in dem neue politische Ideen erprobt wurden. In den neunziger Jahren war es die Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei), die als erste rechtspopulistische Partei in Europa den Widerstand gegen die Zuwanderung mit einer Verteidigung des Wohlfahrtsstaats verband, der Dänemark zu einem internationalen Vorbild hatte werden lassen. Das Erfolgsrezept der Partei war nicht nur „Dänemark den Dänen“, sondern weitaus schlagkräftiger, dass der dänische Wohlfahrtsstaat den ethnischen Dänen vorbehalten bleiben sollte. Nicht nur an der Grenze sollte der Zugang für Ausländer verboten sein. Auch an den Türen der dänischen Krankenhäuser.

Nun ist Dänemark wieder zu einem politischen Avantgarde-Land geworden. Die dänische Sozialdemokratie erweist sich als die überlebenstüchtigste Sozialdemokratie in einem Europa, in dem der Sozialismus überall in der Krise zu stecken scheint. Wären morgen Wahlen, könnten die Sozialdemokraten nach zwei Jahren an der Macht mehr als dreißig Prozent der Stimmen für sich verbuchen – ein Resultat, das die Partei seit 1998 nicht mehr erreicht hat. Welche andere sozialistische Partei in Europa kann mit einer derartigen Unterstützung konkurrieren?

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