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SPD stimmt Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP zu

Die SPD hat als erste der drei Ampel-Parteien über den Koalitionsvertrag entschieden. Der ausgehandelte Vertrag wurde am Samstag in Berlin bei einem Sonderparteitag mit knapp 99 Prozent der Stimmen angenommen. Der wohl künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor in einer engagierten Rede für die Zustimmung der Genossen geworben. Er bekräftigte sein Ziel, länger als vier Jahre an der Regierung zu bleiben. Die Ampel-Koalition mit Grünen und FDP trete an, „um miteinander freundschaftlich zusammenzuarbeiten und um wiedergewählt zu werden“, sagte Scholz am Samstag auf einem SPD-Sonderparteitag, auf dem über den Koalitionsvertrag abgestimmt werden soll.

Der bisherige Vizekanzler versprach eine Regierung, die etwas wagen und sich nicht wegducken werde. „Ein solcher Aufbruch soll uns wieder gelingen“ sagte er mit Bezug auf das Jahr 1969, den Beginn der Kanzlerschaft von Willy Brandt, dem ersten sozialdemokratischen Kanzler der Bundesrepublik. Scholz verwies auch auf das Jahr 1998, in dem es Gerhard Schröder gelungen war, das Kanzleramt nach der sechzehnjährigen Ära Helmut Kohl (CDU) wiederzugewinnen.

Damals hätten viele junge Leute keinen anderen Kanzler gekannt als den CDU-Politiker, sagte Scholz. Ähnlich sei die Situation auch heute, nach der langen Kanzlerschaft Angela Merkels (CDU). „Ein Aufbruch für Deutschland ist auch jetzt möglich.“

Scholz: Mindestlohn von 12 Euro wird kommen

Der SPD-Kanzlerkandidat betonte, dass die neue Regierung in einer entscheidenden Zeit antrete. „Es ist auch eine Regierung, die den Fortschritt anpackt in einem Moment, wo es gefährlich wäre, das nicht zu tun“, betonte er. Er verwies dabei auf den Kampf gegen die zunehmende Erderwärmung, „eine große Aufgabe, die den ganzen Planeten umfasst“.

Mit Blick auf die zuletzt von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen sagte Scholz, es sei das Ziel der künftigen Bundesregierung, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Gesellschaft zusammenzuhalten. Schon vor der Übernahme der Regierungsgeschäfte hätten die Sozialdemokraten bei der Bekämpfung der Pandemie Verantwortung übernommen.

Der designierte Kanzler betonte auch, dass sich vieles aus dem SPD-Wahlprogramm im Koalitionsvertrag wiederfinde. Er nannte als Beispiel den Mindestlohn von zwölf Euro. „Er wird kommen, das ist ganz sicher.“

Zuvor hatte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans in seiner Rede angesprochen, dass seine Partei in einer Ampel-Koalition auch Ziele verfolge, die FDP und Grüne nicht teilten. Die SPD müsse Impulsgeberin sein und nicht nur „Lautsprecher der Regierung“, sagte er. Kein Partner habe alle Anliegen im Koalitionsvertrag unterbringen können, darum müsse man nun weiter ringen.

„Wir sind wieder mit voller Kraft da“

Auf dem Parteitag stimmen die SPD-Delegierten über den Koalitionsvertrag mit FDP und Grünen und damit über die Bildung der geplanten Ampel-Regierung ab. Walter-Borjans betonte: „Wir sind wieder mit voller Kraft da, die Sozialdemokratie ist die führende Kraft in diesem Land.“ Es gehe jetzt darum, Bremsen zu lösen – was die Union zuletzt immer verhindert habe.

Warb eindringlich für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag: Olaf Scholz am Samstag in Berlin

Warb eindringlich für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag: Olaf Scholz am Samstag in Berlin : Bild: AFP

„Die Bremser haben verloren“, sagte Walter-Borjans mit Blick auf die Bundestagswahl im September. CDU und CSU müssten jetzt auf die Oppositionsbank – und sie hätten es dringend nötig, sich auf sich selbst zu besinnen.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nannte die Bildung einer neuen Bundesregierung mit Grünen und FDP ein historisches Ereignis. „Mit der Ampel schreiben wir Geschichte“, sagte sie. Gleichzeitig nannte sie das Dreierbündnis aber auch ein Wagnis. „Der Fortschritt kommt nicht allein, den muss man wagen“, sagte sie.