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Spontan-Gipfel mit Merkel: Lockdown, Impfpflicht, Veranstaltungen? Erste Länderchefs äußern sich vorab

Von: Richard Strobl, Bettina Menzel, Felix Durach

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Schon am Dienstag kommen Angela Merkel, Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten zusammen. Es soll zwar keine MPK sein, der Lockdown könnte dennoch Thema werden.

Update vom 29. November, 21.00 Uhr: Malu Dreyer (SPD), die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, hat sich mit Blick auf das bevorstehende Treffen von Bund und Ländern am Dienstag für eine stärkere Regulierung von Großveranstaltungen ausgesprochen. „Ich bin ganz klar dafür, dass man Großveranstaltungen zahlenmäßig deckeln muss“, sagte sie am Montag bei einem Treffen mit der hessischen SPD in Wiesbaden. Vor allem prallgefüllte Fußballstadien seien „psychologisch nicht vermittelbar“, argumentierte die Landeschefin.

Auch Dreyer schließt eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland mittlerweile nicht mehr aus. „Ich sehe die Umfragen, und die Bevölkerung ist viel offener dafür als am Anfang“, erklärt die 60-Jährige. Es sei deshalb an der Zeit, die Diskussion über die Einführung einer Impfpflicht zu beginnen. Zuvor hatte sich auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) offen über eine allgemeine Impfpflicht geäußert (siehe Update vom 29. November, 18.10 Uhr).

Update vom 29. November, 18.10 Uhr: Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat sich vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern gegen bundeseinheitliche Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Corona-Welle ausgesprochen. „Natürlich muss in einem Landkreis in Bayern, wo die Inzidenz bei 1300 ist, anders reagiert werden als in einem Landkreis in Schleswig-Holstein, bei dem die Inzidenz bei 90 liegt“, erklärte der Landeschef am Montag in Kiel. In Günthers Bundesland liegt die 7-Tage-Inzident aktuell bei 151,3 - so niedrig wie in keinem anderen Bundesland.

Der CDU-Politiker fordert stattdessen eine weitere Einschränkung der Kontaktmöglichkeiten für Ungeimpfte. „Ich finde, dass sich Ungeimpfte gar nicht treffen sollten in diesen Zeiten, um das Virus nicht weiterzuverbreiten“, so der 48-Jährige. Darüber hinaus sprach sich der Ministerpräsident für eine Impfpflicht aus. Diese sei nötig, um einen vernünftigen Weg aus der Pandemie zu finden.

Update vom 29. November, 16.30 Uhr: Die Ampel-Koalition soll noch in dieser Woche neue Corona-Maßnahmen verkünden. Das kündigte der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) am Montag in einem Interview mit dem Fernsehsender Phoenix an. Die bislang geltenden Maßnahmen würden nicht ausreichen, um das Infektionsgeschehen in Deutschland wirksam einzudämmen, so Lauterbach. Zwar stünden die Beschlüsse noch nicht fest, so Lauterbach, doch eine Schließung von „Bars, Clubs, Diskotheken und ähnlichen ‚freizeitartigen‘ Veranstaltungen“ halte er für unumgänglich. Aktuelle Modellrechnungen würden zeigen, dass diese Maßnahme wirksam sei, erklärte der SPD-Gesundheitsexperte die Hintergründe seiner Einschätzung. Zudem halte er eine Maskenpflicht in Schulen für sinnvoll. Auch Ungeimpfte müssen sich wohl auf weitere Einschränkungen einstellen: „Bei Ungeimpften brauchen wir auch im Privaten Kontaktbeschränkungen“, ergänzte der Experte auf Twitter.

Erstmeldung: Berlin - Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz ist erst für den 9. Dezember angesetzt. Jetzt wurde bekannt, dass sich Angela Merkel, Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder schon am Dienstag um 13 Uhr treffen werden. Das berichtet Welt.de unter Berufung auf mehrere unabhängige Quellen.

Bei dem Treffen soll es sich demnach nicht um eine Ministerpräsidentenkonferenz handeln. Dennoch tagt man in der gleichen personellen Runde - telefonisch.

Hintergrund des Treffens ist demnach die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse, die morgen erwartet wird. Deutschlands oberste Richter werden der Politik darin wichtige Hinweise auf die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen bei der Pandemie-Politik geben.

Olaf Scholz und Angela Merkel treffen am Dienstag bei einem Corona-Gipfel aufeinander. (Archiv)
Olaf Scholz und Angela Merkel treffen am Dienstag bei einem Corona-Gipfel aufeinander. (Archiv) © Kay Nietfeld/dpa

Thema des Gipfel-Gesprächs soll demnach aber auch die aktuelle Corona*-Lage und der neue Corona-Krisenstab sein. Insofern könnten ein genereller Lockdown oder zumindest weitere Regel-Verschärfungen besprochen werden.

Laut Welt.de sollen explizit 2G-Plus-Regeln für Veranstaltungen, die generelle Schließung von Clubs und Diskotheken sowie Kapazitätsgrenzen für Spiele der Fußball-Bundesliga besprochen werden.

Angela Merkel hatte vergangene Woche kritisiert, dass das neue Gesetz der Ampel-Parteien nicht ausreichen würde, um die Corona-Lage in den Griff zu bekommen. Diskutiert wird seitdem etwa über einen allgemeinen Lockdown auch für Geimpfte und Genesene sowie eine Impfpflicht, wie sie etwa Österreich nun eingeführt hat.

Innerhalb der Ampel*-Parteien gilt die FDP als größter Gegner strenger Corona-Maßnahmen. Doch angesichts der aktuellen Infektionszahlen, könnte auch bei der Partei von Christian Lindner ein Umdenken in Gang gesetzt worden sein. In der ARD-Sendung „Berlin direkt“ sagte der Partei-Chef nun, dass es eine deutliche Reduktion von Kontakten brauche, auch wenn er Ausgangssperren nach wie vor Kritisch betrachte. SPD-Co-Chefin Saskia Esken zeigte sich unterdessen davon überzeugt, dass die FDP anlässlich der rasant steigenden Zahlen nun auch strengere Maßnahmen mittragen würde. (rjs) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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