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„Stigmatisierend“ – Neuköllner Linke wollen Clan-Razzien in Shisha-Bars beenden

Der Berliner Stadtteil Neukölln gilt als Rückzugort der Organisierten Kriminalität. Viele deutschlandweit bekannte Familienclans haben hier ihr Zuhause und machen hier ihre Geschäfte. Regelmäßig rücken Polizei, Zoll, Steuerfahndung und Ordnungsamt zu gemeinsamen Einsätzen aus. Doch geht es nach der Linken, soll damit in Zukunft Schluss sein.

Denn die Linke wird in dem Stadtteil künftig das Ordnungsamt übernehmen, weil die anderen Abteilungen wie Gesundheit oder Soziales schon von der SPD oder der CDU geführt werden sollen. Wie die Linke in Zukunft die Prioritäten setzen werden, teilten sie diese Woche schon in einer Pressemitteilung vorab mit. Dort heißt es, dass man die Regionalwissenschaftlerin Sarah Nagel (36) für den Stadtratsposten vorschlagen werde. Nagel wird mit den Worten zitiert: „Wir waren überrascht: Das Ordnungsamt ist erst einmal nicht so naheliegend. Doch wir werden die Aufgaben jetzt anpacken. Wir fordern schon lange, die stigmatisierenden Razzien in Shisha-Bars und Spätis zu beenden. Hier ist eine Aufarbeitung nötig“.

Das wiederum sorgt nun im Bezirksrathaus für Verstimmung. Gehören doch die Einsätze fest zur Strategie des Bezirksbürgermeisters Martin Hikel (SPD). Auch das lässt sich nachlesen. Grüne und Sozialdemokraten bilden in dem Bezirk eine Zählgemeinschaft. In einem gemeinsamen Programm-Entwurf, der WELT vorab vorliegt, heißt es: „Mit Verbundeinsätzen hat der Bezirk einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität geleistet. Das Bezirksamt arbeitet auch weiterhin aktiv mit Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen, um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, u.a. in Form sog. krimineller clanbasierter Gruppen und ihres dominanten Auftretens im öffentlichen Raum, zu unterstützen“.

Im Umfeld des Ordnungsamtes sorgen die Ansagen der neuen möglichen Stadträtin ebenfalls für Verwunderung, da das Konzept der Verbundeinsätze als überaus erfolgreich gilt und andere Bundesländer sogar nach Neukölln kommen, um sich die Arbeit des Bezirks gegen die Organisierte Kriminalität anzuschauen.

Verwunderung auch in der Innenverwaltung

Die neue Stadträtin, sollte sie denn in der kommenden Woche gewählt werden, heißt es, werde ziemlich schnell mit der Realität konfrontiert. Und die sehe so aus, dass diese Einsätze auch weiterhin stattfinden werden, egal, ob sie das wolle oder nicht, weil diese Verbundeinsätze im Zuständigkeitsbereich des Bezirksbürgermeisters liegen würden.

Kritik kommt auch von der Neuköllner CDU: Kreisvorsitzender Falko Liecke sagte WELT: „Jetzt haben wir eine von Ideologie geprägte Amtsführung. Das ist genau das falsche Signal an die Bevölkerung. Das geht gar nicht“ Liecke hätte selbst den Bereich Ordnung übernommen, soll jetzt aber künftig Soziales leiten. Er sagte weiter: „Das ist ein Rückschlag bei Kampf gegen kriminelle Strukturen“.

Verwundert zeigte man sich auch in der Berliner Innenverwaltung. Dort sagte eine Sprecherin auf Nachfrage von WELT: „Polizeiliche Maßnahmen richten sich grundsätzlich gegen einzelne Straftäter oder Gruppierungen unabhängig von einer ethnischen, kulturellen oder auch familiären Zugehörigkeit.“ Die hohe Anzahl der dabei festgestellten Rechtsverstöße zeige, dass nur durch die Aufrechterhaltung des Kontrolldrucks und der konsequenten Ahndung selbst geringer Verstöße, Organisierte Kriminalität wirksam bekämpft werden könne.