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Störgeräusche vor dem SPD-Sonderparteitag: Die unbequeme M-Frage und ein Antrag gegen die FDP

Von: Andreas Schmid

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Olaf Scholz steht an einem Pult vor einer roten Wand
„Die Ampel steht“, sagte Olaf Scholz. Der designierte Kanzler und die SPD wollen auf dem Sonderparteitag dem Koalitionsvertrag zustimmen. © picture alliance/dpa/TT NEWS AGENCY/AP/Adam Ihse

Der Sonderparteitag der SPD steht auf dem Programm. Begleitet wird er von der immer noch nicht beschlossenen Ministerienbesetzung - und einem Antrag gegen die FDP.

Berlin - Die SPD lädt zum außerordentlichen Bundesparteitag. Am Samstag (4. Dezember) wollen die Sozialdemokraten den zusammen mit Grünen und FDP ausgearbeiteten Koalitionsvertrag verabschieden. Eine Zustimmung gilt als sicher, der Sonderparteitag birgt dennoch Brisanz.

Denn wie aus der Tagesagenda hervorgeht, ist eine Ernennung der neuen Ministerposten nicht geplant. Die SPD hat sich als einzige Regierungspartei noch nicht auf ihre Ministerinnen und Minister festgelegt. Sie erhält insgesamt sechs Ministerien (siehe unten) sowie die Leitung des Kanzleramts.

Der designierte Kanzler Olaf Scholz hatte angekündigt, sein Kabinett je zur Hälfte mit Frauen und Männern zu besetzen. Weil die FDP allerdings nur eine Frau als Ministerin nominiert hat (Bildungsministerin Bettina Strack-Watzinger), muss Scholz das „Defizit“ der Freien Demokraten ausgleichen. Heißt: Die SPD wird wohl mehr Frauen als Männer ernennen. Was bedeutet das für das derzeit so wichtige Gesundheitsministerium?

Schon vor der Bundestagswahl* wurde Karl Lauterbach als Nachfolger von Jens Spahn (CDU) diskutiert*. Der Rheinländer äußerte bereits Ambitionen auf das Amt. Zuletzt wurde Lauterbach gar vom politischen Gegner öffentlich gelobt. Katrin Göring-Eckardt (Grüne) oder Norbert Röttgen (CDU) sprachen sich für den 58-Jährigen als neuen Minister aus. Darüber hinaus ist er bei Kritikern der Corona-Politik zwar umstritten, bei der Mehrheit der Bevölkerung jedoch äußerst beliebt. Das zeigen repräsentative Umfragen, nach denen Lauterbach der viertbeliebteste Politiker im Land ist und sich ihn fast zwei Drittel als Gesundheitsminister wünschen.

Lauterbach, eines der prominentesten Gesichter der Corona-Pandemie, bringt fachlich einiges mit, was ihn für den Gesundheitsministerposten qualifizieren würde. Er ist Mediziner mit Harvard-Abschluss in Epidemiologie, liest in seiner Freizeit internationale Studien und hatte mit vielen seiner Corona-Prognosen recht. Es gibt kaum eine bessere Bewerbungsmappe für ein Gesundheitsministerium während einer weltweiten Pandemie.

Olaf Scholz und Karl Lauterbach (beide SPD): Letzterer würde gerne Gesundheitsminister werden.
Olaf Scholz und Karl Lauterbach (beide SPD): Letzterer würde gerne Gesundheitsminister werden. © Kay Nietfeld/dpa

Warum aber hat die SPD dann nicht schon längst Klarheit auf diesem Posten geschaffen? Die Parteiführung hielt sich zuletzt deutlich zurück, vermied ein Bekenntnis zu Lauterbach. Der Karl müsse nicht zwingend Gesundheitsminister werden, es gebe auch andere Kandidatinnen und Kandidaten, war sinngemäß immer wieder aus der SPD zu hören. Gehandelt werden die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping oder die Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar. Zuletzt gab es gar Spekulationen um ein Polit-Comeback der früheren Parteichefin Andrea Nahles*.

Grüne und FDP haben ihre Ministerienbesetzung zeitnah geregelt. Zwar verlief das nicht immer ohne Störgeräusche - siehe etwa den Streit bei den Grünen um das Landwirtschaftsministerium* - doch insgesamt haben beide Parteien eben Klarheit geschaffen. Eine Klarheit, die der zukünftig stärksten Regierungspartei aktuell (noch) fehlt. Die Ministerien-Frage wird die SPD damit wohl auch nach dem Parteitag beschäftigen.

In der von der SPD verschickten Agenda finden sich auch einige Anträge, mit denen sich die Partei beschäftigen will. Der SPD-Ortsverein Mainz-Finthen möchte das Wahlrecht ändern. In einer Vorlage heißt es dazu: „Um das Direktmandat in einem Wahlkreis zu erhalten, sind mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erforderlich. Wird diese Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, ist eine Stichwahl durchzuführen.“ Bisher reicht eine einfache Mehrheit.

Spannend ist zudem ein Antrag aus dem Berliner Stadtteil Lichtenberg. Darin wird gefordert, dass das Finanzministerium nicht an die FDP gehen soll. Die Antragsteller attackieren den designierten FDP-Finanzminister Christian Lindner darin deutlich. Ein FDP-Finanzminister „könnte die Zukunft unseres Landes gefährden und die Enttäuschung unserer Wähler und Wählerinnen wäre vorprogrammiert. Darüber hinaus stellt ein wirtschaftsliberaler deutscher Finanzminister eine systematische Gefahr für die europäische Idee und den grünen Wiederaufbau Europas dar.“ Das Ministerium müsse stattdessen an die SPD oder die Grünen gehen. Ampel-Streit vorprogrammiert? Unwahrscheinlich. Dass dem Antrag zugestimmt wird, gilt als unrealistisch. In diesem Text halten wir Sie zu allen wichtigen Entwicklungen rund um den SPD-Sonderparteitag auf dem Laufendem. (as) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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