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Streuobstpakt: Bayerns Regierung einigt sich mit Umweltverbänden

Der frühere Landtagspräsident Alois Glück (CSU, von links nach rechts), Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler), Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU), Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der Vorsitzendes des Landesbund für Vogelschutz Norbert Schäffer und der Vorsitzende des BUND Naturschutz in Bayern Richard Mergner pflanzen am Montag in München einen Kirschbaum. Bild: dpa

Der Streit zwischen Bayerns Regierung und Umweltverbänden um den Schutz von Streuobstwiesen ist vorerst befriedet: Bis 2035 sollen 600 Millionen Euro in den Erhalt der ökologisch wertvollen Baumbestände fließen.

Mit einem 600 Millionen Euro umfassenden „Streuobstpakt“ hat die Bayerische Staatsregierung einen großen Konflikt mit Umweltverbänden vorerst beigelegt. „Es ist ein positiver Tag heute, weil wir eine lange Debatte zu einem guten Ende führen“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München nach einer Sitzung des „Runden Tisches Streuobst“. Er stellte den Pakt gemeinsam mit den beteiligten Verbänden BUND Naturschutz und Landesbund für Vogelschutz (LBV), den zuständigen Ministern und dem Moderator des Runden Tischs, dem früheren Landtagspräsidenten Alois Glück (CSU), im Hofgarten vor.

Anschließend pflanzte Söder den ersten von insgesamt einer Million neuen Streuobstbäumen, die der Pakt bis 2035 vorsieht. Der seit den Sechzigerjahren fortschreitende Rückgang des Streuobstbestandes um etwa 70 Prozent auf noch etwa sechs Millionen Bäume soll so aufgehalten werden.

Glauber: Pakt ist Dreifachgewinn

Das Geld dafür kommt nach Angaben von Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) zur Hälfte aus dem bayerischen Staatshaushalt und zur Hälfte von Bund und Europäischer Union. „Was für Australien die Korallenriffe sind, sind für Bayern die Streuobstwiesen“, sagte er. Der nun geschlossene Pakt sei ein „Dreifachgewinn, für Wertschöpfung vor Ort, für regionale Strukturen und natürlich für die Artenvielfalt in Bayern“. Streuobstwiesen gehören mit mehreren tausend dort lebenden Tier- und Pflanzenarten zu den artenreichsten Lebensräumen Mitteleuropas.

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Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) sagte, der Pakt biete eine Chance, die verloren gegangene Wertschätzung für diese Form der Kulturlandschaft zurückzugewinnen. Er sieht auch Förderungen für die zur Bewirtschaftung notwendigen Maschinen und Anlagen vor.

Dass die von der Staatsregierung viel gelobte Vereinbarung wohl erst durch Druck der Umweltverbände zustande kam, machte der bayerische BUND-Vorsitzende Richard Mergner deutlich. BUND und LBV hatten 2020 eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgericht eingereicht. Sie kritisierten, dass der im Artenvielfalt-Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ geforderte Schutz der Streuobstwiesen im geänderten Bayerischen Naturschutzgesetz durch „Trickserei“ ausgehebelt worden sei.

Der Vorwurf zielte auf die geänderten Kriterien zur Schutzwürdigkeit, welche die Verbände für kaum noch erfüllbar hielten. Nach der nun erzielten Einigung wollen sie die Klage ruhen lassen.

Dem Moderator des Runden Tischs Alois Glück war schon die Umsetzung des Artenschutz-Volksbegehrens gelungen. Er nannte die nun getroffene Vereinbarung am Montag einen „Miteinander-Pakt“, von dem ein Signal für die gesamte Naturschutz- und Umweltpolitik ausgehe.