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Thüringens Innenminister nennt Corona-Proteste „grundsätzlich besorgniserregend“

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich angesichts der jüngsten Corona-Proteste in Thüringen, aber auch in Sachsen, besorgt gezeigt. „Das ist grundsätzlich besorgniserregend“, sagt er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ („RND“, Montag). Die Proteste würden „teilweise von Rechtsextremisten organisiert“, die zuweilen regelrecht „euphorisch“ seien. Dabei sei es „nicht völlig unerklärlich“, dass wegen der neuen 2G- und 3G-Regeln wohl vor allem Ungeimpfte an den Märschen teilnähmen. „Sie werden jetzt merken, dass das Leben erhebliche Erschwernisse mit sich bringt.“

Man könne Proteste, bei denen keine Masken getragen und Mindestabstände nicht eingehalten würden, nicht einfach nur begleiten. „Das ist mir zu defensiv.“ Man müsse aber auch aufpassen, dass es nicht zu einer Eskalation der Gewalt komme. Auf jeden Fall müssten Teilnehmer mit finanziellen Konsequenzen rechnen. So würden für das Nicht-Tragen von Masken 60 Euro fällig und für den Verzicht auf den Mindestabstand 100 Euro. Wer als Organisator derartiger Proteste in Erscheinung trete, für den könnten mehrere Tausend Euro Strafe folgen.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) forderte nach dem Fackelaufzug von Gegnern der Corona-Politik vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) schärfere Maßnahmen gegen „Querdenker“. Der Aufmarsch sei „ein Angriff auf die Demokratie“ gewesen, sagte Wöller der „Bild“ (Montag). Er forderte „Schnellprozesse, um Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sofort und rigoros zu ahnden“, sagte er demnach. „Sowas darf nicht erst Wochen später passieren.“

Wöller forderte zudem eine Gesetzesänderung, um schärfer gegen Hass-Posts in Internetdiensten wie „Telegram“ vorgehen zu können. Dies seien „längst keine harmlosen Messenger-Dienste mehr“, sondern „Plattformen für Hass und Hetze“, sagte er der „Bild“. „Wer Mordaufrufen eine Bühne bietet, muss dafür in Haftung genommen werden können“, forderte er. Die Polizei müsse die Möglichkeit haben, an die „Klarnamen der Menschen zu kommen, die sich dort hinter irgendwelchen Phantasienamen verstecken.“

Alle Entwicklungen im Liveticker:

1.55 Uhr – Ärztevertreterin: An Wochenenden so viel wie möglich impfen

Um die Ziele der Impfoffensive zu erreichen, bedarf es aus Sicht der Vorsitzenden der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, auch an Wochenenden massiver Anstrengungen. „Die Menschen haben am Samstag und Sonntag Zeit und würden sich auch in viel größerer Zahl boostern lassen, wenn sie dafür nicht stundenlang in der Kälte anstehen müssten“, sagte Johna den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). „Man darf jetzt keine Kosten und Mühen scheuen, die Impfkampagne voranzubringen.“

1.00 Uhr – Im Saarland tritt 2G-Regel im Einzelhandel in Kraft

Im Saarland gilt von heute an die 2G-Regel im Einzelhandel. Das bedeutet, dass in Geschäften, die nicht der Grundversorgung dienen, nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt haben. Ausgenommen von der 2G-Regel sind Lebensmittelgeschäfte, Drogerien, Apotheken oder andere Geschäfte für den täglichen Bedarf.

0.10 Uhr – Schäuble für gesetzliche Regelung zur Corona-Impfung

CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat sich für eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. „Wenn es nicht alle freiwillig tun, brauchen wir eine gesetzliche Regelung“, sagte der ehemalige Bundestagspräsident am Sonntagabend in der RTL-Jahresshow „2021! Menschen, Bilder, Emotionen“. „Und wenn sich Einzelne dann immer noch nicht daran halten, ist das so. So ist das bei Gesetzen.“ Das heiße aber nicht, dass ein Gesetz nicht grundsätzlich sinnvoll sei.