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Treffen der G-7-Außenminister: Von Moskau und Peking herausgefordert

Auf dem Programm stehen die Bedrohungen durch autoritäre Staaten, aber die unmittelbaren Herausforderungen für die Außenminister der G7 waren am Dienstag anderer Natur. Die Erfolge der Pandemiebekämpfung erlaubten zwar das erste physische Treffen der Chefdiplomaten seit mehr als zwei Jahren, aber die Vorkehrungen im Londoner Lancaster House waren strikt: Masken, Abstandsgebote und Plexiglasscheiben. Weiteres Ungemach brachte der wenig frühlingshafte Sturm über London. Der rote Teppich vor dem Eingang machte sich teilweise selbständig und musste aufwändig festgeklebt werden.

Dominic Raab, der britische Außenminister und Gastgeber, ließ zunächst die Lage in Myanmar diskutieren. Als Grundlage zeigte er ein Video der Exilregierung. Raab, hieß es im britischen Außenministerium, wolle die G-7-Nationen „zu härteren Maßnahmen gegen die Junta drängen“.

Dazu zählt die Regierung in London weitere Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die mit der Putschregierung verbunden sind, die Unterstützung von Waffenembargos und mehr humanitäre Hilfe für die Bevölkerung. Auch die Situation in Libyen, Syrien, Äthiopien, Somalia, Sahel und auf dem Westbalkan standen auf der Tagesordnung, ebenso Iran und Afghanistan, wo der angekündigte Abzug der Truppen derzeit die Taliban beflügelt. Den größten Teil der bis Mittwoch dauernden Gespräche sollen aber die „systemischen“ Herausforderungen durch Großmächte einnehmen, insbesondere Russland und China.

„Partnerschaften mit gleichdenkenden Ländern bilden“

Das verbindende Thema der Sitzung hatte Raab am Abend zuvor auf einer Pressekonferenz mit englischem Understatement eingeleitet: „Man kann vermutlich sagen, dass sich die Welt in den vergangenen zwei Jahren ein bisschen verändert hat.“ Raab fuhr fort: „Wir reagieren auf eine Situation, in der unsere Werte herausgefordert werden und die internationale Architektur zumindest in gewissen Bereichen geschwächt ist.“ In diesem Zusammenhang gelte es, „dynamische und bewegliche neue Partnerschaften mit gleichdenkenden Ländern zu bilden, die unsere Werte teilen“.

Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas ging auf die neuen Frontverläufe ein: „Hier treffen sich liberale Demokratien, die sich gemeinsam gegen autoritäre Regime in der Welt aufstellen wollen.“ Mit Blick auf den Regierungswechsel in Washington sagte er: „Uns verbinden Werte wie Demokratie, Freiheit und Menschenrechte, und diese wollen wir endlich wieder gemeinsam in der ganzen Welt vertreten.“ Er sprach insbesondere vom Ziel einer „gemeinsamen China-Strategie“.

Die Außenminister hätten vereinbart, sich „in Zukunft auch in Einzelfragen sehr eng auf G-7-Ebene abzustimmen“. Neben den G-7-Staaten (Amerika, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland) sind an diesem Mittwoch auch Südafrika, Indien, Südkorea, Australien und, für den südostasiatischen Staatenbund Asean, Brunei durch ihre Außenminister vertreten.

Die britische Regierung will die Demokratien in Asien näher mit der G7 verknüpfen und versucht derzeit auch, die bilateralen Beziehungen im indopazifischen Raum auszubauen. Parallel zur Konferenz gab der britische Premierminister Boris Johnson am Dienstag bekannt, dass das Königreich einen Handelsvertrag mit Indien vereinbart hat. Das Treffen der Außenminister dient der Vorbereitung des G-7-Gipfels im Juni, zu dem Johnson ebenfalls Staats- und Regierungschefs aus dem Indopazifik eingeladen hat.

Raab versicherte nach einem Gespräch mit dem amerikanischen Außenminister Antony Blinken, außenpolitisch „Schulter an Schulter“ mit den Vereinigten Staaten zu stehen. Im Bezug auf China stimme man „völlig überein, dass es notwendig ist, für unsere Werte einzustehen“. Diesen Eindruck erweckte auch Maas, als er die Frage verneinte, ob die Europäer amerikanischen Druck verspürt hätten, eine härtere Gangart gegenüber Peking einzulegen. Es gebe in dieser Angelegenheit „Übereinstimmung“, versicherte er. Diese fehlt allerdings nach wie vor im Konflikt um die Gaspipeline Nord Stream 2. In einem Gespräch mit Blinken seien „nur die schon bekannten Positionen ausgetauscht“ worden, sagte Maas.

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