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Unfreiwillig Ungeimpfte sollen wie Geimpfte behandelt werden

Die Welle baut sich auf, noch langsam, aber irgendwann dürfte auch sie überschwappen. Die Rede ist hier nicht von der nächsten Corona-Welle; um die geht es nur mittelbar. Es geht um Firmen, Hoteliers, Gastronomen, Veranstalter, die planen, ab einem bestimmten Zeitpunkt im Herbst nur noch Geimpfte und Genesene einzulassen. Laut Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft gibt es im Bereich der Großveranstaltungen und Konzerte „spätestens ab Ende September, wenn jeder ein Impfangebot bekommen hat, nur diesen Weg“. Borussia Dortmund behält sich dies für Fans im Stadion vor.

Große Konzerne hatten den Anfang gemacht. Schon Mitte Juli kündigte der Reiseanbieter Alltours, ab Herbst nur noch Geimpfte und Genesene in den Allsun-Hotels aufzunehmen. In dieser Woche haben Google und Facebook verkündet, dass sich alle Mitarbeiter werden impfen lassen müssen, wenn sie aus dem Homeoffice zurück ins Büro kommen. Auch das Taxi-Unternehmen Uber macht die Impfung zur Pflicht für die Fahrer, zunächst nur in den USA. Dabei dürfte es kaum bleiben.

Doch nicht nur Großkonzerne schaffen Fakten, während die Politik noch darüber debattierte, ob Geimpfte und Ungeimpfte in deutlichem Maße unterschiedlich behandelt werden sollten. Der Regensburger Hotelier Gerald Höferer etwa will sein Hotel und Restaurant nur noch für Geimpfte zugänglich machen. Viel Hass im Internet folgte der Ankündigung, stand aber viel Zuspruch in der realen Welt gegenüber, berichtet Höferer in der „Mittelbayerischen Zeitung“.

Auch das Obermühle Boutique Resort aus Garmisch-Partenkirchen verkündet auf seiner Website: „Um unseren Gästen und Mitarbeitern ein sicheres Umfeld gegen Covid-19 zu ermöglichen, gilt ab dem 1. Oktober 2021 eine Impfpflicht für erwachsene Gäste ab 18 Jahren beim Besuch unseres Hotels und Restaurants. Für Kinder bis zum vollendeten 17. Lebensjahr entfällt die Impfpflicht.“ Laut der Hotelleitung waren die meisten Reaktionen positiv, in einigen E-Mails hätte sich aber ebenfalls Hass entladen.

Das Hausrecht garantiert den Firmen, dass sie entsprechende Regeln aufstellen dürfen. Doch die Details, die das Garmischer Hotel festgelegt hat, zeigen auch, was passieren wird, wenn die Politik sich nicht in der Lage sieht, einen Rahmen zu setzen. Dann macht jeder seine eigenen Regeln. Die Festlegung, dass Kinder zwischen dem 6. bis zum 17. Lebensjahr keine Impfung, sondern weiterhin nur einen Test brauchen, ist relativ willkürlich. Denn die Bundesregierung spricht ja durchaus eine Impfempfehlung ab dem 12. Lebensjahr aus.

Auch ist völlig unklar, was mit erwachsenen Menschen passiert, die sich nicht impfen lassen können, Schwangeren etwa. Für diese Gruppe hat die Politik noch keinen Status definiert. Sie müssten Stand heute ebenfalls draußen bleiben, würden damit aber wiederum anders behandelt als Kinder. Solche Widersprüche muss die Politik dringend auflösen.

„Menschen, die nicht geimpft werden können, müssen die gleichen Freiheitsrechte wie Geimpfte haben. Von ihnen geht zwar eine Gefahr aus, und sie sind gefährdet, aber sie können dieser Gefahr durch eigenmächtiges Handeln nicht begegnen“, sagt der Jurist Thorsten Kingreen von der Uni Regensburg. Es braucht also eine entsprechende Bescheinigung für Kinder und jene, die nicht geimpft werden sollen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte dazu WELT AM SONNTAG: „Politik wird den Rahmen setzen. Aber es ist klar, dass Private im Rahmen des Hausrechts handeln können. Wenn alle, die es wollen, die Chance hatten, sich vollständig impfen zu lassen, hielte ich solche Regeln auch im privaten Raum für angemessen.“ Nur dürften diese Regeln nicht dazu führen, dass diejenigen, die aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustands, gar keine Chance hatten, sich impfen zu lassen, vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. „Für diese Menschen müssten dann Ausnahmen möglich sein.“

Laut Günther müssten selbst in Einrichtungen, die nur für Geimpfte offenstehen, die unfreiwillig Nicht-Geimpften Einlass finden. „In Kinos, Theatern, Stadien zum Beispiel sollte es möglich sein, corona-bedingte Kapazitätsgrenzen dadurch auszuweiten, dass man in bestimmten Bereichen nur Geimpfte zulässt. Aber auch hier gilt: Derartige Beschränkungen dürfen nicht dazu führen, dass zum Beispiel Jugendliche, die sich noch gar nicht habenn impfen lassen können, überhaupt keinen Zutritt mehr zu solchen Veranstaltungen mehr haben.“

Anfang der Woche wollen die Gesundheitsminister der Länder über neue Corona-Regeln beraten. Dann soll es möglicherweise um neue Inzidenzgrenzwerte gehen. Bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August dürfte dann der Umgang mit Geimpften und Nicht-Geimpften ebenfalls im Fokus stehen. Andernfalls, so viel ist gewiss, wird wohl ein Unternehmen nach dem nächsten für sich entscheiden, was zu tun ist.

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