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Unversöhnliche Ansichten

Sogenannte Schottervorgärten will man in der Gartenstadt Krailling verhindern. Auf eine Einfriedungssatzung konnte sich der Gemeinderat aber bislang nicht verständigen.

Seit fast einem Jahrzehnt ist in der Gemeinde Krailling der Erlass einer Einfriedungssatzung im Gespräch. Jetzt unternahm man im Gemeinderat einen weiteren Anlauf – und scheiterte erneut.

Krailling – „Es gibt immer mehr Bürger, die sich einmauern und somit nicht nur optische Wände, sondern auch Wände errichten, die eine Kommunikation untereinander (das Gespräch über den Zaun) verhindern. Eine Gartenstadt zeichnet sich nicht dadurch aus, dass Straßen und Grundstücksgrenzen von Bretterzäunen, Mauern bzw. blickdichten Hecken gesäumt werden.“ Mit diesem Passus begründeten FBK, FDP, SPD und Grüne einen gemeinsamen Antrag, für die Gemeinde Krailling eine Einfriedungssatzung zu erlassen. Der Antrag reicht weit zurück – er ist auf den 24. Oktober 2012 datiert. Seither beschäftigt das Thema den Gemeinderat. In dieser Woche hatten die Ratsmitglieder eine von Verena Texier-Ast fix und fertig ausgearbeitete Einfriedungs- und Vorgartensatzung auf dem Tisch. Verabschiedete wurde sie nicht, erneut stießen unversöhnliche Ansichten aufeinander.

„Privatsphäre nicht berücksichtigt“

Ute Richter (CSU) bezeichnete die Satzung als ungerecht. Die unterschiedliche Größe von Gärten sowie die Privatsphäre der Menschen werde nicht berücksichtigt. 85 Prozent der Gärten in Krailling entsprächen nicht den in der Satzung festgelegten Vorschriften. Das sah Fraktionskollegin Pia Muhs ähnlich. Eine solche Verbotssatzung entspreche nicht dem, was in Krailling gelebt werde. Andreas Zeitlberger (FBK) hielt die Satzung für überflüssig, vieles werde bereits über Bebauungspläne geregelt. Außerdem seien die Regelungen weder durchsetz- noch kontrollierbar.

Der Satzungsentwurf beinhaltet, dass von Einfriedungen keine geschlossene, wandartige Wirkung ausgehen darf. Untersagt sind unter anderem Schild- und Rohrmatten, Planen, Kunststoff-, Glas- und Metallplatten sowie geschlossene Mauern und Gabionen. Die maximale Höhe der Einfriedung darf 1,30 Meter nicht überschreiten. In der Satzung könne festgeschrieben werden, dass sie nur Einfriedungen zur Straße hin, nicht aber zwischen Nachbarn regle, schlug Ricarda Weimar (Grüne) vor.

„Satzung für Gartenstadt unbedingt erforderlich“

Dies änderte jedoch nichts an der Ablehnung vieler Gemeinderäte. Man könne dem Bürger nicht vorschreiben, dass er seine Privatsphäre aufgeben müsse, erklärte Richard Siebler (CSU-Fraktion) . „Wir haben nicht das Recht zu sagen, alles soll offen sein.“ Eine gewisse Offenheit sei wünschenswert, meinte dagegen Werner Engl, so verstehe er auch Nachbarschaft. „Wir müssen den Bürgern zeigen, wie ein schöner offener Ort aussieht.“ Für eine Gartenstadt sei eine derartige Satzung unbedingt nötig, betonte Andrea Schulte-Krauss (Grüne), man könne den Entwurf aber entschärfen.

Dass dieser zu viele Details regle, meinte auch Bürgermeister Haux. „Wir müssen wieder einen Schritt zurück machen.“ Engl bot sich an, den Gemeinderäten eine überarbeitete Fassung zukommen zu lassen. Daraufhin wurde das Thema vertagt.