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Urteil des BGH: Großeltern unterhaltspflichtig für Enkel

Urteil des BGH Großeltern unterhaltspflichtig für Enkel

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Das Land Sachsen unterstützte einen zweifachen Vater bei der Unterhaltszahlung, verlangte das Geld aber später zurück. Der Mann beschwerte sich und bekam nun vom BGH recht - wegen der Großeltern des Kindes.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wirkt sich das Einkommen der Großeltern auf die Unterhaltungszahlung für getrennt lebende Elternteile aus? Ja, in bestimmten Fällen schon. Das urteilt der Bundesgerichtshof. Ein Fall aus Sachsen hatte den Stein ins Rollen gebracht.

Wenn die Großeltern ein gutes Einkommen haben, muss ein getrennt lebender Elternteil nicht über den angemessenen Selbstbehalt hinaus für seine Kinder Unterhalt zahlen. In einem solchen Fall hat der Elternteil keine sogenannte gesteigerte Verpflichtung. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Ursächlich für das Urteil war ein Fall aus Sachsen. Ein zweifacher Vater mit einem Einkommen von 1400 Euro zahlte für seine elfjährige Tochter hundert Euro monatlichen Unterhalt. Das Bundesland Sachsen gab zusätzlich Unterhaltsvorschuss hinzu, den es vom Vater teilweise zurückverlangte.

Die Frage war, ob dieser nur den notwendigen Selbstbehalt von derzeit 1160 Euro monatlich oder den angemessenen Selbstbehalt für sich behalten darf. Dieser liegt aktuell bei 1400 Euro. Das Amtsgericht Leipzig gab dem Land Sachsen recht und verurteilte den Vater zur Zahlung. Auf seine Beschwerde hin änderte das Oberlandesgericht Dresden das Urteil ab und wies den Antrag des Landes zurück. Das Land zog daraufhin vor den BGH.

Der Vater verwies darauf, dass seine Eltern deutlich höhere Einkünfte hätten als er selbst, nämlich 3500 und 2200 Euro. Der Bundesgerichtshof gab ihm nun Recht. Die Unterhaltspflicht von Eltern wird nur erweitert, wenn es keine anderen zum Unterhalt verpflichteten Verwandten gibt.

Hier gebe es aber die Großeltern. Diese müssten in Ausnahmefällen für ihre Enkelkinder aufkommen - allerdings stehe ihnen ein deutlich höherer angemessener Selbstbehalt zu, nämlich 2000 Euro plus die Hälfte des darüber liegenden Einkommens.

Quelle: nfi/afp

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