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Verordnung fürUmgang: Städte und Gemeinen begrüßen Erleichterungen für Geimpfte

Verordnung fürUmgang : Städte und Gemeinen begrüßen Erleichterungen für Geimpfte

Das Bundeskabinett hat die geplanten Erleichterungen für Geimpfte auf den Weg gebracht. Für gegen das Coronavirus Geimpfte und Genesene soll es keine Einschränkungen bei den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen mehr geben. Was sagen Kommunen und Wirtschaft dazu?

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die vom Kabinett beschlossenen Erleichterungen für Geimpfte begrüßt. „Es ist richtig und notwendig, die Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte und Genesene jetzt zügig zu reduzieren. Es handelt sich längst um eine nennenswerte Gruppe in unserer Gesellschaft. Über 6,6 Millionen Menschen haben bereits eine Zweitimpfung erhalten und über 3 Millionen sind nach einer Corona-Erkrankung genesen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg unserer Redaktion.

Dem Kabinettsbeschluss zufolge sollen die Geimpften und Genesenen den Menschen mit einem negativen Testergebnis gleichgestellt werden. Bundestag und Bundesrat müssen der Neuregelung noch zustimmen, was bis Freitag geschehen soll. Bereits am Wochenende soll die Verordnung gelten.

Es sei richtig, diesen Personenkreis - der täglich anwachse - von der Testpflicht zu befreien, betonte Landsberg. Auch Ausgangsbeschränkungen ließen sich in Bezug auf diese Bürgerinnen und Bürger nicht länger rechtfertigen, auch nicht unter dem Aspekt der Kontrollierbarkeit. Es mache zudem Sinn, bei den Kontaktbeschränkungen Geimpfte und Genesene nicht mitzuzählen. „Der weniger grundrechtsintensive Eingriff, nämlich die Masken - und die Abstandspflicht müssen auch bis auf weiteres für alle Personen gelten, da andernfalls eine Kontrollierbarkeit nicht gewährleistet werden kann.“

Der deutsche Einzelhandel forderte darüber hinaus klare Regeln für die Nachweiskontrolle von Geimpften und Genesenen beim Einlass in die Ladengeschäfte ein. Es sei richtig, dass die Politik per Verordnung Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten gleichsetze, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Einzelhandels (HDE), unserer Redaktion.

„Es bleiben allerdings Fragen der Kontrolle im Einzelhandel. Wenn das nicht eindeutig geklärt wird, drohen dem Personal viele Konflikte an den Ladentüren“, warnte Genth. „Am besten sollten die notwendigen Nachweise digital in bereits bestehende App-Lösungen integriert werden. Für Kunden ohne Smartphones muss es aber auch eine Papierlösung geben“, sagte Genth. Wirtschaftlich werde sich die Öffnung für Getestete, Genesene und Geimpfte zunächst für viele Geschäfte nicht lohnen. „In den vergangenen Wochen haben die Händler, die für Kunden mit Negativ-Test geöffnet hatten, im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit mehr als die Hälfte ihrer Umsätze verloren“, sagte der HDE-Geschäftsführer. Trotzdem sei die Öffnung für Geimpfte und Getestete für viele Händler „zumindest ein Signal in Richtung Öffnung“, erklärte Genth.

Der Branchenverband Dehoga forderte dennoch staatliche Überbrückungshilfen über Ende Juni hinaus. „Das Geschäft wird auch nach der Wiedereröffnung aufgrund von Auflagen und Abstandsgeboten nur gebremst laufen. Daher kommt es auch weiter auf wirkungsvolle Hilfen für alle betroffenen Unternehmen an“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. „Hier erwarten wir notwendige Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe III und die Verlängerung der Überbrückungshilfe III über den Juni hinaus“, sagte Hartges. „Das Gastgewerbe befindet sich im siebten Monat des zweiten Lockdowns. Viele unserer Unternehmer sind am Ende ihrer Kräfte – finanziell, psychisch und emotional“, sagte Hartges.

Sie forderte die Bundesländer auf, noch im Mai die Öffnung der Außengastronomie überall dort zu erlauben, wo die Inzidenzwerte unter 100 liegen.  „Wir wissen, dass unsere Betriebe von den Menschen schmerzlich vermisst werden. Nach den zurückliegenden herausfordernden Monaten ist die Sehnsucht nach Ausgehen und Reisen noch größer geworden. Insofern erwarten wir eine gute Nachfrage nach der Wiedereröffnung.“ 

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