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Volksbegehren „Landtag abberufen“ scheitert krachend: Söder zeigt sich hocherfreut und wird deutlich

Wie kein anderes in der Geschichte Bayerns ist das Volksbegehren „Landtag abberufen“ nun offiziell gescheitert. Unterstützer, von denen die Regierung vielen der Querdenker-Szene zuordnet, sprechen dennoch von einem Erfolg.

München – Wer mit der U-Bahn durch München fuhr, bekam in letzter Zeit immer wieder Zettel in die Hand gedrückt. „Landtag abberufen – sofort!“*, stand da in großen Lettern. Dort säßen die falschen Leute, daher müsse dieser „durch Neuwahlen mit anderen, besseren und bürgerorientierten Abgeordneten besetzt werden“, so die Meinung der Initiatoren des Volksbegehrens, von denen mindestens einer vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Mit Flyern und Flugzeugen mit Werbebannern versuchten sie die vergangenen beiden Wochen möglichst viele Bürger dazu bewegen, zu unterschreiben – ohne Erfolg, wie sich gestern zeigte.

„Nur 204.135 von über 9,5 Millionen eintragungsberechtigten Bayern, also nur 2,15 Prozent, haben den Antrag unterzeichnet. Um über das Volksbegehren einen Volksentscheid herbeizuführen, wären eine Million Unterschriften nötig gewesen“, sagt Michael Blabst, Sprecher des Bayerisches Landesamt für Statistik, wo alle Auszählungsergebnisse der Kommunen* und Städte überprüft werden. „Bis zur offiziellen Bekanntgabe am 18. November handelt sich um ein vorläufiges Ergebnis – aber auch das ist ja recht eindeutig.“

Volksbegehren: Nur 2,15 Prozent der Bayern unterschreiben für die Abberufung des Landtags

Mit 1,15 Prozent und 10.522 Unterschriften liegt die Landeshauptstadt München* deutlich unter dem bayernweiten Ergebnis. Hier reihen sich auch Nürnberg* (1,17 Prozent) und Augsburg* (1,8 Prozent) ein. Einige oberbayerische Landkreise liegen aber auch darüber: Im Berchtesgadener Land haben 3,88 Prozent, also 2877 von 74.135 Stimmberechtigten, unterschrieben. In Miesbach 3,81 Prozent, also 2788 von 73.243 Stimmberechtigten. Mit 3,62 Prozent liegt auch Weilheim-Schongau weiter vorne.

Am Mittwoch endete die zweiwöchige Frist, in der jeder Wahlberechtigte für die Abberufung des Landtags unterschreiben hätte können. Seitdem waren Kommunen und Städte mit Auszählen beschäftigt. Mit 9,22 Prozent fällt die Gemeinde Irschenberg (Kreis Miesbach) auf. Von 2288 Stimmberechtigten haben hier 211 für das Abschaffen des Landtags gestimmt. Im Landkreis Traunstein unterschrieben mit 4,35 Prozent am meisten Bürger für das Volksbegehren. Gefolgt vom Landkreis Rosenheim mit 4,24 Prozent.

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Verglichen mit anderen Volksbegehren seit Inkrafttreten der Bayerischen Verfassung 1946 hatten die Verwaltungen weniger zu tun. Immerhin ist das nun gescheiterte Volksbegehren das mit den wenigsten Stimmen überhaupt. Beim Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ etwa haben 2019 6841 Rosenheimer unterschrieben, beim Volksbegehren „Studiengebühren“ 2013 4662. Für „Landtag abberufen“ waren es nur 1224 Rosenheimer.

Ilse Aigner: Ergebnis als „Watschn für die Initiatoren“

Dass nicht über eine Million Bürger unterschreiben würden, hatte Norbert Burkhard aus Gräfelfing (Kreis München) sich schon gedacht. Trotzdem hat der Immobilienunternehmer das Volksbegehren finanziell unterstützt. Dass am Ende doch eine sechsstellige Zahl steht, sieht er als Erfolg: „Jede Stimme ist offener Protest und und steht für die Unzufriedenheit mit dem Kurs der Regierung.“

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist indes zufrieden. Das Ergebnis „unterstreicht das Vertrauen der Bürger in das Parlament und in die Demokratie“, sagte er. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) kommentierte: „Das zeigt: Die angeblich starke Mehrheit ist nur eine sehr kleine, laute Minderheit.“ Ministerpräsident Markus Söder* (CSU) sagte, das sei das schlechteste Volksbegehren der Geschichte gewesen. Das Ergebnis von 2,15 Prozent wertete er als „Absage an Verschwörungstheorien“. *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA