Germany

Volksverhetzung: Kölner Urteil gegen Priester sorgt für Aufsehen in Polen

Warschau/München -

Wenn ein katholischer Priester Schwule übel beleidigt, als „Parasiten“ bezeichnet oder als „Krebsgeschwür“ - hat er dann die Meinungsfreiheit auf seiner Seite? Das Amtsgericht Köln hat diese Frage klar beantwortet: nein. Es verhängte gegen den polnischen Theologieprofessor Dariusz Oko einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung. Deshalb laufen nationalkonservative Polen nun Sturm gegen die deutsche Justiz.

Der polnische Vize-Justizminister Marcin Romanowski wettert sogar gegen „freiheitsfeindliche Tendenzen im deutschen Rechtsschutzsystem“. „Die Verhängung von Strafen für wissenschaftliche Tätigkeiten ist eine Bedrohung der Grundfreiheiten und europäischen Standards“, sagte Romanowski der Deutschen Presse-Agentur. Der Politiker gehört der nationalkonservativen Partei Solidarisches Polen (SP) an und nach Medienberichten auch der erzkatholischen Organisation Opus Dei.

Rechtsstaatlichkeit angezählt

Die Debatte fällt in einer Zeit, in der Polen - wie auch Ungarn - von der Europäischen Union wegen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit angezählt ist. Nach der Veröffentlichung eines neuen Prüfberichts der Europäischen Kommission vor zwei Wochen müssen beide Mitgliedsländer die Kürzung von EU-Finanzhilfen fürchten. Beiden Staaten wurden Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz attestiert.

Der Fall Oko kommt jenen zupass, die den Spieß umdrehen wollen. „Es passt in ihr Narrativ, dass sie sich als letzte Verfechter angeblich wahrer Werte gegen Deutschland und die EU stellen“, sagt der Direktor des Deutschen Polen Instituts, Peter Oliver Loew. Dem Urteil zufolge muss Oko für seinen Beitrag in der in Köln erscheinenden Zeitschrift „Theologisches“ 4800 Euro zahlen. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin hat er Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Damit kommt es wohl zum Prozess.

„Die willkürliche Beurteilung des wissenschaftlichen Beitrags von Professor Oko als Verbreitung von Hass wirft auch unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit Zweifel auf“, sagt Romanowski. Auch die ultrakonservative Stiftung Ordo Iuris stellte sich hinter Oko, der an der Päpstlichen Universität Johannes Paul II. in Krakau lehrt. Sie hat eine Online-Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestartet, die bereits Tausende Unterschriften hat. Darin heißt es, der Theologe habe „mutig eine akademische Diskussion“ angestoßen.

Von polnischen Konservativen angefeindet

Oko ist auch Autor eines Buchs mit dem Titel „Lavendel-Mafia“ - über angebliche schwule Netzwerke innerhalb der katholischen Kirche. Kritiker verurteilten es als offen homophob. Der 61-Jährige ist in Polen häufiger Gast in Fernsehsendungen. Ins Rollen kam das Verfahren durch eine Anzeige des Münchner Priesters Wolfgang Rothe. Für Hass und Hetze dieser Art dürfe in der katholischen Kirche kein Platz sein, sagte Rothe der dpa.

Inzwischen steht der Münchner nach eigenen Angaben im Zentrum eines Shitstorms, wird von polnischen Konservativen angefeindet und bedroht. Sicherheitshalber hat Rothe sein Namensschild von der Wohnungstür entfernt. „Jetzt werde ich in polnischen Medien und Talkshows beschimpft und verleumdet. Als Missbrauchstäter bezeichnet, obwohl ich Missbrauchsopfer bin.“

Rothe ist gut vernetzt mit kirchlichen Reformbewegungen wie „Maria 2.0“ oder „Wir sind Kirche“ und engagiert sich für Homosexuelle in der katholischen Kirche. Im Mai hatte er die Aktion „#liebegewinnt“ mitgetragen. In einem Gottesdienst in München segnete er gleichgeschlechtliche Partnerschaften - gegen den erklärten Willen des Vatikans.
Für Loew, den Direktor des Deutschen Polen Instituts, ist der Fall Oko ein „gefundenes Fressen“ für die Nationalkonservativen in Polen. Diese seien „eine kleine, aber wortgewaltige Strömung“. Man dürfe aber nicht glauben, diese Strömung spreche für alle Polen. (dpa)

Football news:

Gian Piero Gasperini: Atalante ist nutzlos, den Scudetto zu betrachten. Inter Mailand, AC Mailand und Napoli
Lewandowski hat die Torjägerserie von 19 Spielen für die Bayern unterbrochen. München-Stürmer Robert Lewandowski war seit Februar für die gesamten 90 Minuten gesperrt, konnte aber keinen Treffer erzielen. Damit hat der polnische Stürmer die Torjägerserie unterbrochen, die 19 Spiele betrug, davon 15 in der Bundesliga. Zuletzt war Lewandowski am 11.Februar dieses Jahres ohne Gegentor vom Platz gegangen. In den nächsten sieben Monaten hat er immer in den Spielen für den FC Bayern geschossen
Müller lag vor Rummenigge und kam mit 218 Toren auf Platz 3 in der Liste der besten Bayern-Torschützen: Thomas Müller erzielte im Bundesliga-Spiel gegen Greuther Fürth das Tor. Dieser Ball wurde für den 32-jährigen Deutschen im Münchner Kader zum 218. Damit lag Müller vor Karl-Heinz Rummenigge und kam auf den dritten Platz in der Liste der besten Bayern-Torschützen. Mehr für den Verein erzielten nur Robert Lewandowski (305) und Gerd Müller (523)
Trainer Reims Garcia könnte Coeman in Barcelona ersetzen
Tebas über die WM alle 2 Jahre: Totaler Wahnsinn und Irrtum. Verletzung des Fußballökosystems
Gegen Präsident Anger laufen zwei neue Ermittlungen im Fall des sexuellen Missbrauchs
Wenn Mbappe eine Qualität hat, dann ist das Bescheidenheit. Pochettino über die Worte von Trainer Metz über Kilian