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Wahl Reiner Haseloffs: Acht Abweichler sollt ihr sein

Die CDU war sich ihrer Sache am Donnerstagmorgen eigentlich ziemlich sicher. Und nicht nur sie: Auch der erfahrene Linkspartei-Politiker Wulf Gallert, der schon seit 1994 im Magdeburger Landtag sitzt und um dessen Untiefen weiß, ging von einem klaren Erfolg des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff aus. In einem internen Chat hatte Gallert vor der Wahl den Tipp abgegeben, dass es unter den 56 Abgeordneten von CDU, SPD und FDP drei Abweichler geben werde. Bei einer Mehrheit der Koalition von sieben Stimmen hätte das nicht viel ausgemacht.

Reinhard Bingener

Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

Das Ergebnis des ersten Wahlgangs versetzte dann auch Gallert in Erstaunen: Haseloff fehlten acht Stimmen. Damit reichte selbst die satte Sieben-Stimmen-Mehrheit der Koalition nicht mehr aus; der Ministerpräsident war durchgefallen. Für Haseloff war es ein Déjà-vu. Schon bei seiner Wahl im Jahr 2016 brachte es Haseloff zunächst nicht auf die erforderliche Mehrheit. Nur 41 Parlamentarier stimmten damals im ersten Wahlgang für ihn, fünf weniger, als die „Kenia“-Koalition aus CDU, SPD und Grünen im Landtag Mandate hatte. Zum damaligen Zeitpunkt herrschte in Sachsen-Anhalt aber auch eine aufgeheizte Stimmung. Die Flüchtlingskrise befand sich auf ihrem Höhepunkt. Die AfD hatte bei der Landtagswahl triumphiert. Und Haseloff musste aus der Not sowie in großer Eile ein noch nie dagewesenes Dreier-Bündnis zusammen mit SPD und Grünen bilden.

Mittlerweile haben sich die politischen Verhältnisse im Land merklich beruhigt. Die CDU konnte bei der Landtagswahl kräftig auf 37,1 Prozent zulegen, und die politische Mitte wurde zusätzlich durch den Wiedereinzug der FDP ins Parlament gestärkt. Die CDU konnte sich ihre Koalitionspartner dadurch aussuchen, schob die ungeliebten Grünen zur Seite und handelte eine „Deutschland“-Koalition mit SPD und FDP aus. Die Gespräche verliefen weitgehend geräuschlos, auch die Mitglieder und Delegierten stimmten mit satter Mehrheit für dieses Bündnis.

Die enttäuschten Grünen bezeichnen dieses Bündnis gerne als „Reserverad-Koalition“. Denn rechnerisch würden CDU und SPD über eine Mehrheit ohne die FDP verfügen – allerdings bloß mit einer einzigen Stimme. Haseloffs Scheitern im ersten Wahlgang lässt sich deshalb auch als Bestätigung jener Befürchtung lesen, wegen derer die CDU-Führung auf einer Beteiligung der FDP an der Regierung bestand. Dieser dritte Partner kostete Union und SPD zwar einige Posten. Doch eine Minimierung des Risikos bei den Abstimmungen im Landtag erschien der CDU-Führung geboten.

Dies geschah auch mit Blick auf die eigenen Leute, denn die CDU-Fraktion hat sich in der vergangenen Legislaturperiode als schwer berechenbar und undiszipliniert erwiesen. Die Parteiführung hat zwar dafür gesorgt, dass einige der vermuteten Unruhestifter nicht abermals in den Landtag gelangten. Ministerpräsident Haseloff setzte zudem durch, dass Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer nach der Wahl ihre Posten als stellvertretende Fraktionsvorsitzende verloren, weil sie in den vergangenen Jahren immer wieder quergeschossen und der AfD Avancen gemacht hatten. Die beiden Politiker gehören der Fraktion jedoch weiter an. Rachegelüste werden auch Haseloffs einstigem Kronprinzen Holger Stahlknecht nachgesagt, den der Ministerpräsident im vergangenen Dezember im Streit als Innenminister entlassen hatte. Auch Stahlknecht verfügt weiter über ein Mandat im Landtag. Auf der Liste der Enttäuschten könnte man auch den bisherigen Bildungsminister und CDU-Kreisvorsitzenden Marco Tullner aufführen, der im neuen Kabinett keine Berücksichtigung fand.

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