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Warnung vor Linksbündnis: Union schaltet gegen Grüne in den Wahlkampfmodus

Spitzenvertreter von CDU und CSU haben am Samstag vor den Grünen und einem möglichen Linksbündnis nach der Bundestagswahl im September gewarnt. Gleichzeitig appellierten führende Unionspolitiker nach dem Streit um die Kanzlerkandidatur an die Geschlossenheit der eigenen Reihen. Sie wünschten sich frische Gesichter an der Seite von Armin Laschet und ein klares Profil.

Der CDU-Vorsitzende Laschet, der sich als Kanzlerkandidat gegen den CSU-Vorsitzenden Markus Söder durchgesetzt hatte, rief zu einem entschiedenen Wahlkampf gegen die Grünen auf. So sympathisch deren Spitze mit Robert Habeck und Annalena Baerbock auch wirke, müsse von allen gesehen werden, dass diese sich auch auf ein Regierungsbündnis mit der Linken einlassen würden, sagte er bei einem CDU-Landesparteitag in Mainz. „Deshalb kommt es bei dieser Bundestagswahl darauf an, dass wir so stark sind, dass nicht ein rot-rot-grünes Bündnis in Deutschland regiert.“

„Wer Annalena Baerbock wählt, der bekommt die Linkspartei“

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin und stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner sagte: „Eines ist klar: Wer Annalena Baerbock wählt, der bekommt die Linkspartei.“ Wortgleich äußerte sich CSU-Generalsekretär Markus Blume auf Twitter.

Er verwies auf Aussagen von Grünen-Ko-Chef Robert Habeck. Der hatte in Zeitungen der „Funke“-Mediengruppe (Samstag) zu Fragen eines möglichen Regierungsbündnisses der Grünen mit SPD und Linken gesagt: „Wir werden einen eigenständigen Wahlkampf für unsere Ziele führen und keine Ausschließeritis betreiben.“ Die Wähler wüssten, dass die gegenseitige Ausschließerei von Parteien am Ende zu Unregierbarkeit führen könne.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist haarsträubend, dass Robert Habeck noch immer eine Koalition mit der Linken im Bund in Aussicht stellt – also mit einer Partei, die auf die Abwicklung der NATO abzielt, die ein generelles Asyl auch aus wirtschaftlichen Gründen anstrebt und die bereits die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert hat.“

Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte dem „Spiegel“: „Die Grünen haben immer Wert darauf gelegt, dass sie eine linke Partei sind. Heute wollen sie das gerne mal verstecken, bereiten aber mit ihrem Programm eine Linkskoalition vor. Es wird Zeit, das zu entlarven.“