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„Widerwärtig und unanständig“ – Ministerin verurteilt Fackel-Proteste vor ihrem Haus

Gegner der Corona-Politik haben am Freitagabend vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) protestiert. Das teilte eine Sprecherin der Polizei am Samstagmorgen mit. Ihren Angaben zufolge versammelten sich etwa 30 Menschen laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor dem Haus in Grimma. Als die Polizei eintraf, seien die Menschen in mehreren Fahrzeugen geflüchtet. 15 Autos wurden demnach von der Polizei angehalten, die Identitäten von 25 Menschen wurden festgestellt.

Die Polizei erstattete Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und prüft Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Wegen der dramatischen Pandemie-Lage sind gemäß der sächsischen Corona-Notfallverordnung in dem Bundesland derzeit nur Versammlungen mit höchstens zehn Menschen erlaubt – und nur an einem festen Ort.

Gesundheitsministerin Köpping verurteilte die Fackel-Demonstration vor ihrem Privathaus scharf. Sachliche Kritik an den Corona-Maßnahmen sei völlig legitim, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. „Ich bin immer gesprächsbereit. Fackel-Proteste vor meinem Haus aber sind widerwärtig und unanständig.“

Coronavirus - Dresden

Petra Köpping (SPD), Gesundheitsministerin in Sachsen

Quelle: dpa/Matthias Rietschel

Sie wisse, dass das keine Proteste seien, sondern organisierte Einschüchterungsversuche von Rechtsextremisten und Verschwörungsgläubigen, die leider viel zu oft vorkämen – vor Arztpraxen, an Impfzentren und Krankenhäusern, gegenüber Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und anderen engagierten Menschen.

Nicht selten endeten solche Einschüchterungsversuche gewalttätig. Das sei gefährlich für jeden Einzelnen und für den Zusammenhalt. „Ich danke für die vielen unterstützenden Schreiben und Anrufe und werde mich von den permanenten Pöbeleien und Attacken auch weiterhin nicht einschüchtern lassen“, sagte Köpping.

Sachsens Regierungssprecher Ralph Schreiber teilte zu der Fackel-Demonstration mit: „Die Staatsregierung sieht darin eine Grenzüberschreitung mit dem Ziel, Verantwortungsträger einzuschüchtern. Als Konsequenz werden die Schutzmaßnahmen für Amtsträger und ihre Familien weiter erhöht.“

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisierte die Fackel-Demonstration. Die Grenzen der Meinungsfreiheit seien hier überschritten worden, sagte er am Samstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Es könne nicht sein, dass Politiker bedroht würden und sich „rechte Verschwörer und Schwurbler“ mit Fackeln vor dem Haus einer Ministerin versammelten. „Das braucht eine Antwort in der vollen Härte des Rechtsstaats, es braucht einen Widerspruch der Anständigen in diesem Land“, betonte Klingbeil. Er versicherte Köpping: „Wir stehen alle an deiner Seite.“

Die SPD Sachsen sowie die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sicherten der Ministerin ebenfalls ihre Unterstützung zu. Esken schrieb auf Twitter: „Auch wenn die paar Hansel da versuchen, Angst und Schrecken zu verbreiten: die Vernunftbegabten und Verantwortungsbereiten sind die große Mehrheit, und die steht an Deiner Seite!“

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Walter-Borjans twitterte am Samstagmorgen: „Was sich gestern vor dem Haus von Petra @Koepping zugetragen hat, hat mit Sorge und Freiheitsdrang nichts zu tun. Das ist in Art und Auftritt faschistoid.“ Weiter schrieb er: „Spätestens jetzt müssen auch alle, in deren Namen dieser Mob zu handeln behauptet, sich klar gegen die abgrenzen, die an den Grundfesten unserer Demokratie rütteln. Es sind schon lange nicht mehr die Anfänge, derer wir uns erwehren müssen.“

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Am Freitagabend hatte es in mehreren sächsischen Orten Proteste gegen den Corona-Kurs gegeben. Nach einer Demo in Freiberg drohe 30 Personen drohe ein Bußgeld in Höhe von je 250 Euro, teilte die Polizei mit. Die Polizei in Dresden bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Am Montag wird vor dem Landtag eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen erwartet. Die Polizei kündigte eine „härtere Gangart“ an. Zuletzt war sie in die Kritik geraten, weil Aufmärsche von Corona-Leugnern trotz Polizeipräsenz nahezu unbehelligt stattfinden konnten.

Der Landtag will am Montag über die Feststellung der epidemischen Lage im Freistaat entscheiden. Damit will die Regierung Rechtssicherheit für eine Fortsetzung bestehender Schutzmaßnahmen und ihre mögliche Erweiterung erlangen. Die aktuelle Notfallverordnung gilt bis 12. Dezember. Sie schreibt bereits stärkere Einschränkungen als in vielen anderen Bundesländern vor. Sachsen ist von der vierten Welle der Pandemie besonders hart getroffen.