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Wie Politik funktioniert: Sanfte Ideologien

Politik sortiert sich nach Sachgebieten, die Ministerien und Ausschüssen ihre Namen geben: Bildungspolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik und so weiter. Hier und da hängen die auf diesen Feldern behandelten Fragen samt den getroffenen Entscheidungen zusammen, aber nur selten eng. Was das Ministerium für Entwicklungshilfe will, bekümmert das Familienministerium meistens nicht. Wer sich für Windräder starkmacht, muss nicht mit der Justizministerin verhandeln.

Ausnahme von dieser losen Verbindung der politischen Gebiete ist das Finanzministerium, dessen Entscheidungen alle anderen Häuser etwas angehen. Außer dem Geld aber, das alle betrifft, gibt es noch eine weitere politische Querverbindung. Früher hat man sie „Ideologie“ genannt, aber dieser Begriff wird seit Längerem nur noch als Schimpfwort verwendet. Das Problem, das er bezeichnet, ist dadurch nicht verschwunden. Titel wie „liberal“, „sozialistisch“ und „konservativ“ erinnern noch an den Versuch, Politik nicht in voneinander weitgehend unabhängige Einzelfallentscheidungen aufzulösen. Vielmehr sollte versucht werden, aus Prinzipien heraus zu entscheiden.

Vielfach koalitionsfähig

Auf der Hand liegt heute die Erosion vieler klassischer Formeln für eine Politik, die in alle gesellschaftlichen Gebiete ausstrahlt. Der Konservatismus hat sich im ständigen Versuch zermürbt, mit der Zeit und ihren Umwälzungen Schritt zu halten. In sechzehn Jahren mit der Union als führender Regierungspartei wurde jedenfalls nicht viel konserviert. Dem Sozialismus wiederum nimmt kaum jemand mehr ab, er sei im Ostblock nur schlecht verwirklicht worden, im Grunde aber, sofern ohne Systemkonkurrenz, eine prima Idee. Vom Liberalismus bleibt ein Vertrauen auf Märkte in einem Gemeinwesen mit einer Staatsquote von mehr als fünfzig Prozent.

Die überkommenen Ideologien sind also zu Utopien geworden. Sie werden mehr oder weniger opportunistisch behandelt, bei Festreden oder zur Polemik eingesetzt, bleiben aber gesellschaftspolitisch meist stumpf. Zwischen den maßgeblichen Parteien gibt es darum weit mehr Ähnlichkeiten als Unterschiede, weswegen sie ja auch untereinander vielfach koalitionsfähig sind – worüber wir uns gar nicht beklagen wollen. Bloß festhalten sollte man es schon.

Lob der Gremien

An die Stelle der Ideologien ist etwas anderes getreten: Symbolpolitiken, die in unterschiedlichem Grad befürwortet oder bekämpft werden. So sind gesellschaftspolitisch zuletzt überall Fragen der gerechten Repräsentation aufgeworfen worden. Also wird nach Quoten gerufen, nach einem Paritätsgesetz und nach „Diversity-Mainstreaming“ in der gesamten Verwaltung. Die Forderung der SPD, mindestens eine Frau müsse in Vorständen großer Unternehmen vertreten sein, wirkt da geradezu zahm.

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Die Geschlechterquoten sind erkennbar nur ein erster Schritt, aber ein gutes Beispiel für den Wunsch, möglichst alle Organisationen, zumindest aber die politischen, sollten in der Zusammensetzung ihrer Leitungen das Bild der Gesellschaft wiedergeben. Wenn schon der Sprache abverlangt wird, gesellschaftliche Ungerechtigkeit auszugleichen, dann werden es die Gremien ja wohl genauso können. Was das für ihr Wachstum bedeutet, ist aber nicht zu Ende gedacht. Wie groß müsste etwa der Bundestag erst sein, wenn er nicht nur die Geschlechter, sondern auch die Schichtstruktur, die Bildungs- und die Altersverteilung, die Religionen und die Berufsgruppen in der Bevölkerung proportional wiedergeben wollte? Wie müssten die Podien wachsen, wenn auch auf ihnen nur die wichtigsten Gruppen vertreten sein sollen?

Etliche Einspruchsrechte

Vorschläge aus dem Wahlprogramm der Grünen, zunächst das Wahlalter auf sechzehn Jahre herabzusetzen und es bei – wie? – festgestelltem Erfolg noch weiter zu senken, gehen in die gleiche Richtung. Die Interessen zukünftiger Erwachsener, heißt das, könnten auf jedem Politikfeld am besten von den Abgeordneten zukünftiger Erwachsener wahrgenommen werden. Wir sind hier nahe am imperativen Mandat.

Eine weitere mit diesen Vorstellungen verbundene Erscheinung, die man als sanft daherkommende Ideologie bezeichnen könnte, ist das Beauftragtenwesen. Es durchzieht inzwischen ebenfalls alle Politikfelder und Organisationen. Gleichstellung, Diversität, Compliance, Nachhaltigkeit, Digitalisierung – wo immer ein Querschnittsthema aufkommt, werden Stellen für damit Beauftragte gefordert und geschaffen. Aus den Reihen der Grünen wurde zuletzt sogar vorgeschlagen, ein Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt einzurichten.

Ob es ähnlich wie das ebenfalls geforderte Ministerium für Klimaschutz aufgrund seiner Höchstbedeutung mit Einspruchsrechten bei jeder Gesetzesvorlage ausgestattet würde? Die Frage zielt auf das Problem, das schon mit den Ideologien einherging. Je stärker sie sind, desto mehr Sachlichkeit müssen sie opfern. Wie nämlich soll sachnahes Entscheiden möglich sein, wenn es jederzeit von wolkigen Wertsetzungen und Wunschlisten übertrumpft werden kann?

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