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Wirtschaftsweiser Achim Truger für deutlich höheren Mindestlohn: „Sozialpolitisch gut zu begründen“

Achim Truger: Der Wirtschaftsweise sieht Raum für eine weitere, deutliche Anhebung des Mindestlohns.

SPD, Grüne und die Linke haben sich im Wahlkampf für eine weitere Anhebung des Mindestlohns eingesetzt. Auch der Wirtschaftsweise Achim Truger spricht sich für eine deutliche Anpassung aus.

München – Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat sich für eine weitere schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro bis Anfang 2023 ausgesprochen. Ein solches Vorgehen lasse sich „sozialpolitisch gut begründen“ und würde „zu unmittelbaren Verbesserungen für zehn Millionen Menschen führen“, sagte Truger in einem Interview gegenüber der Merkur.de.

Nach dem Willen des Gesetzgebers solle der Mindestlohn „ein armutsfestes, existenzsicherndes Lohnniveau“ gewährleisten, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). „Davon wären selbst zwölf Euro noch ein ganzes Stück entfernt.“

Der Mindestlohn war Anfang 2015 trotz heftigen Widerstands vieler Wirtschaftsverbände eingeführt worden. Zunächst hatte sich die Große Koalition auf einen Wert von 8,50 Euro je Stunde geeinigt. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 9,60 Euro. Zum 1. Januar soll er auf 9,82 Euro steigen, zum 1. Juli 2022 ist eine weitere Anhebung auf 10,45 Euro vorgesehen. Mit dem entsprechenden Beschluss folgte die Bundesregierung im vergangenen Oktober einer Empfehlung der Mindestlohnkommission. Ihr gehören jeweils drei Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sowie drei weitere Mitglieder an.

Mindestlohn: Furcht vor Erhöhungsspirale

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte sich zuletzt mehrfach für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro eingesetzt. Auch die Grünen favorisieren einen Mindestlohn von zwölf Euro. Die Linke plädiert für 13 Euro.

Angesichts der laufenden Anpassung und der Forderungen von SPD, Grünen und der Linken nach einer weiteren deutlichen Anhebung des Mindestlohns hatte es zuletzt Befürchtungen gegeben, es könne zu einer Erhöhungsspirale kommen. Dem trat Truger jedoch entgegen. Die Kommission habe den Mindestlohn mit zeitlicher Verzögerung an die Tariflöhne angepasst „und dann ein wenig gesteigert“.

Wirtschaftsweiser Truger: Entgegen aller Horrorszenarien bislang keine Jobverluste

„Entgegen aller Horrorszenarien“ seien bislang keine nennenswerten Jobverluste feststellbar. Falls die Politik nun ein „zweites Mal eingriffe und den Mindestlohn deutlicher auf ein existenzsicherndes Niveau anhöbe, wäre das immer noch keine Spirale und die Kommission könnte dann wieder übernehmen“, sagte der Inhaber des Lehrstuhls für Sozioökonomie mit Schwerpunkt Staatstätigkeit und Staatsfinanzen an der Uni Duisburg Essen.

Zudem widersprach Truger der Kritik, eine Ausweitung des Mindestlohns auf zwölf Euro könne zu Jobverlusten führen. Zwar gebe es hier „kein sicheres Wissen“. Doch könne man den Mindestlohn wohl „ohne nennenswerte Probleme auf 60 Prozent des mittleren Stundenlohns anheben“. Dies entspräche aktuell „etwa 12 Euro“. Es empfehle sich aber eine vorsichtige Anhebung, etwa in drei Schritten. Sollten Probleme auftauchen, könne man „dann immer noch reagieren“, sagte Truger gegenüber Merkur.de.

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