Mit Blick auf die jüngsten Wahlumfragen sieht Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit keine mögliche Deutschland-Koalition von SPD mit CDU und FDP kommen.

Er könne sich nicht vorstellen, dass SPD-Landeschefin Franziska Giffey das in der SPD durchsetzen könne, sagte Wowereit dem Tagesspiegel. „Ich kenne einige Menschen, die sich danach sehnen, die Linkspartei nicht mehr in der Regierung zu haben. Aber wenn man sich die Umfragewerte anschaut, hat die jetzige Koalition eine sehr stabile Mehrheit“, sagte er der Zeitung.

Raed Saleh, SPD-Landesvorsitzender, und Franziska Giffey (SPD), Spitzenkandidatin der SPD für die Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin, mit dem Zukunftsprogramm „Neustart Berlin“ (Foto: picture alliance/dpa)
Raed Saleh, SPD-Landesvorsitzender, und Franziska Giffey (SPD), Spitzenkandidatin der SPD für die Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin, mit dem Zukunftsprogramm „Neustart Berlin“ (Foto: picture alliance/dpa)

Sozialdemokrat Wowereit regierte Berlin von 2001 bis 2014, davon zehn Jahre in einem rot-roten Bündnis. Giffey hat bisher Koalitionsaussagen vermieden, sich aber zum Beispiel klar gegen eine Vergesellschaftung von Wohnungen positioniert. Dazu gibt es bei der Wahl am kommenden Wochenende einen Volksentscheid. Linke und Grüne stehen dieser Idee positiv gegenüber.

Am Freitag wurde bekannt, dass drei landeseigene Gesellschaften den Konzernen Vonovia und Deutsche Wohnen in Berlin 14.750 Wohnungen sowie 450 Gewerbeeinheiten abkaufen und dafür 2,46 Milliarden Euro zahlen.

Der Ausgang der Wahl scheint nach zwei am Freitag veröffentlichten Umfragen offen. Das ZDF-„Politbarometer Extra“ der Forschungsgruppe Wahlen deutet auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen: Die SPD liegt demnach bei 21 Prozent, die Grünen kommen auf 20 Prozent. Auf Platz drei folgt die CDU mit 17 Prozent. Auf die Linke entfallen 12, auf die AfD 9 und auf die FDP 8 Prozent. Die anderen Parteien erreichen zusammen 13 Prozent, aber keine nimmt die 5-Prozent-Hürde.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (r.) mit seinen beiden Stellvertretern Ramona Pop und Klaus Lederer​ (Foto: Jörg Carstensen/DPA)
Bitte recht freundlich: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (r.) mit seinen beiden Stellvertretern Ramona Pop und Klaus Lederer​ bei der letzten Sitzung im Abgeordnetenhaus vor der Wahl (Foto: Jörg Carstensen/DPA)

Nach einer Umfrage des Instituts Infratest dimap für die ARD- „Tagesthemen“ käme die SPD auf 24 Prozent, wenn schon an diesem Sonntag gewählt würde. Die Grünen rangieren hier bei 18, die CDU bei 16 Prozent. Die Linke könnte mit 13 Prozent, die AfD mit 10 und die FDP mit 7 Prozent rechnen. Auf die anderen Parteien entfallen 12 Prozent, darunter 3 Prozent für die Tierschutzpartei.

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Nach beiden Umfragen hätte die seit 2016 regierende rot-rot-grüne Koalition weiter eine Mehrheit. Es wären aber auch andere Dreierbündnisse möglich, unter anderem von SPD, CDU und FDP oder – zumindest bei einer Umfrage – von Grünen, CDU und FDP.

Allerdings fand bei den für das „Politbarometer Extra“ Befragten keines der zur Bewertung vorgelegten Dreier-Bündnisse eine mehrheitliche Zustimmung. Am wenigsten abgelehnt wird noch eine Koalition aus SPD, Grünen und Linker, die 35 Prozent gut fänden, aber 42 Prozent schlecht (egal: 20 Prozent). Alle anderen Koalitionsmodelle werden von jeweils mehr als der Hälfte als „schlecht“ eingestuft, darunter auch ein Bündnis aus SPD, CDU und FDP.