Alle Covid-Maßnahmen sind ab Mitte der Woche aufgehoben

Die Corona-Pandemie ist offiziell vorbei. Das Virus existiert weiter, wenngleich Infektionen rückläufig sind und der Krankheitsverlauf in der Regel weniger schwer.

Chamber

Ines KURSCHAT

Die Corona-Pandemie ist offiziell vorbei. Das Virus existiert weiter, wenngleich Infektionen rückläufig sind und der Krankheitsverlauf in der Regel weniger schwer.

Alle restlichen Covid-Maßnahmen werden Mitte der Woche abgeschafft. Ein entsprechendes Gesetz, das das bis zum 31. März gültige aktuelle Covid-Gesetz ablöst, verabschiedeten die Abgeordneten am Donnerstag in der Chamber einstimmig. 

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Masken für Besucher der Spitäler und die Isolationspflicht sind damit ebenfalls abgeschafft. Allerdings wird das Tragen von Masken in öffentlichen Räumen nicht komplett verboten: Das, wie der LSAP-Abgeordnete und Berichterstatter Mars Di Bartolomeo kommentierte, „hoffentlich letzte“ Covid-Gesetz sieht vor, dass Maskentragen möglich bleibt, ohne dabei gegen das Vermummungsverbot zu verstoßen. Daten zum SARS-CoV-2-Virus und den Erkrankungen werden weiterhin erfasst, allerdings zu denselben Bedingungen wie andere Infektionskrankheiten auch. 

Motion der CSV für unabhängige Untersuchung verabschiedet

Diskutiert haben die Abgeordneten zudem, ob eine unabhängige Untersuchung des Corona-Krisenmanagements kommen soll. Déi Gréng sind dafür und wünschen einen Fokus auf den Schutz der Menschenrechte, ebenso die CSV, die eine entsprechende Motion eingebracht hatte. Sie fand einhellige Zustimmung, mit kleineren Änderungen. Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) erklärte bei der Gelegenheit, eine Auswertung ihres Ministeriums von den getroffenen Maßnahmen sei unterwegs. 

Insbesondere die Kommunikation der Regierung rund um die Impfstoffe steht in der Kritik. Man müsse davon ausgehen, dass „die Blockadehaltung eine gewisse Anzahl an Todesfällen zu verantworten hat“, hatte Dr. Gérard Schockmel dem „Luxemburger Wort“ gesagt. Der Infektiologe gehörte dem Expertenteam an, das 2022 im Auftrag der Regierung zwei Gutachten zu einer Impfpflicht verfasste. 

Sieben Entschädigungsanträge wegen mutmaßlicher Impfschäden

Kommt der Covid-Untersuchungsausschuss?

Petition Nr. 2489 fordert einen unabhängigen Untersuchungsausschuss, der das Krisenmanagement der Regierung zur Corona-Pandemie kritisch unter die Lupe nehmen soll.

Zum brisanten Thema möglicher Impfschäden durch Corona-Impfstoffe sagte Ministerin Paulette Lenert den Abgeordneten, dem Gesundheitsministerium seien sieben Entschädigungsforderungen vorgelegt worden. Rechtsgrundlage für derlei finanzielle Ansprüche auf Entschädigung ist ein Gesetz aus dem Jahr 2000.