Am Mittwoch wird das Tripartite-Abkommen unterzeichnet

Die Gewerkschaften sind zufrieden, das Patronat etwas weniger, dennoch wurde das Tripartite-Abkommen von allen gebilligt.

Grünes Licht von den Sozialpartnern

Simone MOLITOR

Die Gewerkschaften sind zufrieden, das Patronat etwas weniger, dennoch wurde das Tripartite-Abkommen von allen gebilligt.

Drei intensive Tripartite-Tage waren nötig, um ein Maßnahmenpaket zu schnüren, mit dem sich sowohl Regierung als auch Gewerkschaften und Patronat – mehr oder weniger – zufrieden zeigten. Nachdem die UEL als Dachverband der luxemburgischen Arbeitgeberschaft bereits angekündigt hatte, die Beschlüsse mitzutragen, haben nun auch OGBL, LCGB und CGFP die Zustimmung ihrer Gremien eingeholt, sodass das Abkommen am Mittwoch unterzeichnet werden kann. 

Dann wird auch Premier Xavier Bettel (DP) eine Erklärung in der Chamber abgeben und anschließend den Parteien das Rednerpult überlassen. Ab Oktober werden die ersten Maßnahmen greifen, die die Inflation drücken und die Bürger sowie Betriebe entlasten sollen. 

„Angriffe auf wichtige soziale Errungenschaften abgewehrt“

So sollen die Bürger und Betriebe entlastet werden

Nach einem dreitägigen Verhandlungsmarathon liegt nun ein Maßnahmenpaket auf dem Tisch, das den Staat über eine Milliarde Euro kostet.

Als erste Gewerkschaft hatte am Montag der LCGB grünes Licht gegeben. „Für den LCGB stellen die beschlossenen Maßnahmen ein ehrgeiziges und ausgewogenes Paket dar, das der aktuellen Krisensituation und der Unvorhersehbarkeit der sozioökonomischen Entwicklung in den kommenden Monaten angemessen ist“, hieß es in einer Mitteilung. Die automatische Lohnindexierung der Arbeitnehmer und Rentner sei nicht infrage gestellt, hielt die Gewerkschaft ebenfalls fest. 

Der integrale Erhalt des Indexmechanismus wurde auch von der CGFP begrüßt, deren Nationalvorstand das Abkommen am Dienstag einstimmig absegnete. Es sei den Gewerkschaften gelungen, zahlreiche Angriffe auf wichtige soziale Errungenschaften abzuwehren, hieß es in einem Kommuniqué. 

„Die beschlossene Deckelung der Gaspreise und das Einfrieren der Strompreise sind in diesen schwierigen Zeiten eine wertvolle Stütze für zahlreiche Menschen“, hob die Staatsbeamtengewerkschaft hervor. 

Den Vorwurf, die bis Ende 2023 geltende Energiepreisbremse schaffe keinen Anreiz zum Sparen, wollte die CGFP derweil so nicht stehen lassen. Trotz der staatlichen Einwirkung auf die Preise würden sich die Vorauszahlungen weiterhin auf einem sehr hohen Niveau bewegen, weshalb ein Großteil der Haushalte darauf bedacht sei, ihren Energieverbrauch zu senken.

Hauptforderungen wurde Rechnung getragen 

„Wir konnten die Lohnattacken vom Patronat abwehren“, hob unterdessen OGBL-Präsidentin Nora Back hervor, deren Gewerkschaft als einzige am Dienstag eine Pressekonferenz einberufen hatte, um mitzuteilen, dass die Vereinbarung ohne Diskussion (bei einer Enthaltung) vom Nationalkomitee angenommen wurde. 

„Wir hatten nichts anderes erwartet, da unseren Hauptforderungen anders als noch im März Rechnung getragen wurde. Das Indexsystem wird wieder normal funktionieren, die Energiepreise werden gedeckelt, genau wie die Preise in Pflegeheimen, und die Mehrwertsteuer sinkt. Wir fühlen uns in unserer Position bestätigt“, fasste sie zusammen.

Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit bleibt   

Dennoch hätte es sich um „zähe Verhandlungen“ gehandelt, da die Arbeitgeberseite teils komplett gegenteilige Positionen hatte, so Nora Back. Trotzdem sei ein Kompromiss gefunden worden, wenngleich eine große Forderung des OGBL nicht erfüllt wurde: die Anpassung der Steuertabelle an die Inflation. Von dieser langjährigen Forderung nimmt auch die CGFP keinen Abstand. Immerhin sei die geplante Steuerreform Bestandteil des jetzigen Koalitionsprogramms, rief die Staatsbeamtengewerkschaft in Erinnerung. „Wir lassen nicht locker“, versprach ihrerseits auch Nora Back. Der OGBL habe bereits eine Kampagne um die Steuerreform geplant. 

Inflation mit der Gießkanne ertränken

Egal, ob arm oder reich: Mit ihrem Preisdeckel behandelt die Regierung alle Bürger gleich. Dass das Maßnahmenpaket nicht selektiv ausfällt, hat einen Grund.

Von vielen Seiten beanstandet wurde unterdessen in den letzten Tagen die fehlende soziale Selektivität der Maßnahmen. Sowohl für die CGFP als auch für den OGBL müsse diese eben über eine gerechte Steuerpolitik bewerkstelligt werden. „Die finanzielle Bedrängnis, in die jetzt immer mehr Haushalte geraten sind, hat ein schnelles Handeln erfordert. Eine sozial gestaffelte Steuerreform auszuarbeiten, hätte jedoch weitaus mehr Zeit beansprucht und war deshalb für diese Tripartite ungeeignet“, gab die CGFP zu bedenken. 

Ähnlich formulierte es Nora Back: „Eine schnelle Lösung in dieser Krisensituation war das Ziel. Hätten wir jetzt noch darüber diskutieren müssen, ab welchem Einkommen man welche Hilfe erhält, wäre es zu Streitereien gekommen und die Verhandlungen hätten sich in die Länge gezogen“, meinte sie. Das Einwirken auf die Energiepreise sei für einkommensschwache Haushalte jedoch eine „riesige Hilfe“, darauf komme es letztlich an. 

Staatshaushalt bietet Spielraum

Am Montag hatte derweil Finanzministerin Yuriko Backes (DP) den Mitgliedern der parlamentarischen Ausschüsse für Finanzen und Budgetkontrolle einen Überblick über die Staatsfinanzen gegeben. Auch wenn sich die Ministerin nicht explizit zu den Auswirkungen auf den Staatshaushalt äußerte, lassen die vorgelegten Zahlen – fast eine Milliarde Euro Überschuss im Staatshaushalt - darauf schließen, dass es finanziellen Spielraum für die während der Tripartite beschlossenen Maßnahmen gibt.