Brisante Details
Foto: AFP
Die US-Justiz wirft Trump in der Affäre um geheime Regierungsdokumente unter anderem auch Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen vor.
Brisante Details
Die US-Justiz wirft Trump in der Affäre um geheime Regierungsdokumente unter anderem auch Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen vor.
(dpa) - Die US-Justiz wirft dem früheren Präsidenten Donald Trump in der Affäre um geheime Regierungsdokumente unter anderem auch Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen vor. Das geht aus der Anklageschrift gegen den Republikaner hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde. Insgesamt werden sieben Kategorien von Vergehen aufgeführt, ihm werden mehr als 35 Straftaten zur Last gelegt. Trump wird unter anderem die vorsätzliche Aufbewahrung von Informationen der nationalen Verteidigung vorgeworfen. Dieser Punkt fällt unter das US-Spionagegesetz und kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.
Hintergrund ist die Affäre um Trumps Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus. In der Anklageschrift heißt es, dass einige der Kisten mit Geheimdienstdokumenten zeitweise in einem Raum in Trumps Anwesen Mar-a-Lago gelagert worden seien, in dem öffentliche Veranstaltungen stattgefunden hätten. Ein bei Trump beschlagnahmtes Dokument aus dem Juni 2020 enthielt Informationen zu den nuklearen Fähigkeiten eines anderen Landes. Sonderermittler Jack Smith wollte sich um 21 Uhr (MESZ) zu der Anklage äußern.
Die Bundespolizei FBI hatte im August Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida untersucht und dort zahlreiche Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Weil der Republikaner die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Präsidentenamt in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Nachdem Trump im November offiziell verkündete, bei der Wahl 2024 erneut anzutreten, setzte das Justizministerium den unabhängigen Sonderermittler Smith ein, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen Trump auszulagern.
Trump wegen Dokumentenaffäre erneut angeklagt
Seit Monaten untersucht ein Sonderermittler den Fall. Über den Stand der Ermittlungen konnte nur spekuliert werden. Nun kommt es zum historischen Schritt.
Nun kam es zu der historischen Anklage. Es ist das erste Mal, dass gegen einen Ex-Präsidenten der USA auf Bundesebene Anklage erhoben wurde. Trump war im April bereits im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar auf Bundesstaaten-Ebene in New York angeklagt worden. In einem Zivilverfahren wurde er vor wenigen Wochen dann vor Gericht für einen sexuellen Übergriff verantwortlich gemacht. Bislang wiegen die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Dokumenten juristisch am schwersten.
Es wird aber noch in anderen Fällen gegen Trump ermittelt, im Zusammenhang mit seinen Versuchen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu kippen. Es könnten also womöglich weitere Anklagen folgen - und die könnten ebenfalls gefährlich für ihn werden.
In der heutigen schnelllebigen Zeit besteht ein großer Bedarf an zuverlässigen Informationen. Fakten, keine Gerüchte, zugänglich und klar formuliert. Unsere Journalisten halten Sie über die neuesten Nachrichten auf dem Laufenden, stellen politischen Entscheidern kritische Fragen und liefern Ihnen relevante Hintergrundgeschichten.
Als Abonnent haben Sie vollen Zugriff auf alle unsere Artikel, Analysen und Videos. Wählen Sie jetzt das Angebot, das zu Ihnen passt.
Das könnte Sie auch interessieren
Türkei
Als Geheimdienstchef ließ Hakan Fidan türkische Oppositionelle im Ausland jagen und entführen. Jetzt hat Erdogan ihn zum Außenminister gemacht.
EU-Flüchtlingspolitik
Die EU-Staaten arbeiten seit der Flüchtlingskrise an einer weitreichenden Reform des EU-Asylsystems. Nach viel Streit gibt es nun einen Durchbruch.
Messerangriff in Frankreich
Messerangriff in Frankreich
Ein in Schweden als Flüchtling anerkannter Syrer hat im französischen Annecy vier Kleinkinder mit dem Messer schwer verletzt. Motiv: unklar.
Anklage gegen Donald Trump
Anklage gegen Donald Trump
Die Anklage des Ex-Präsidenten in der Geheimdokumenten-Affäre steht offenbar bevor. Eine Tonaufnahme wird für seine Verteidigung zum Problem.
Schweiz
Viele Schweizer verstehen ihre Landesgenossen nicht. Das sorgt für Streit bei den Eidgenossen. Nun hat das Parlament ein Machtwort gesprochen.