Luxembourg
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Ballon-Affäre weitet sich aus

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Zehn Jahre AfD

Die AfD hat sich von einer Anti-Euro-Partei in einen Hort für Rassisten, Fremdenfeinde, Antisemiten, Nazi-Verharmloser und Demokratieverächter verwandelt.

TOPSHOT - This aerial view shows residents searching for victims and survivors amidst the rubble of collapsed buildings following an earthquake in the village of Besnia near the twon of Harim, in Syria's rebel-held noryhwestern Idlib province on the border with Turkey, on February 6, 2022. - Hundreds have been reportedly killed in north Syria after a 7.8-magnitude earthquake that originated in Turkey and was felt across neighbouring countries. (Photo by Omar HAJ KADOUR / AFP)

Séisme en Turquie

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Esma travaille pour Caritas Luxembourg et vit à Gaziantep, ville turque particulièrement touchée par le séisme. Elle raconte la situation sur place.

Pope Francis (C) waves as he arrives by popemobile for the holy mass at the John Garang Mausoleum in Juba, South Sudan, on February 5, 2023. - Pope Francis wraps up his pilgrimage to South Sudan with an open-air mass on February 5, 2023 after urging its leaders to focus on bringing peace to the fragile country torn apart by violence and poverty. The three-day trip is the first papal visit to the largely Christian country since it achieved independence from Sudan in 2011 and plunged into a civil war that killed nearly 400,000 people. (Photo by Simon MAINA / AFP)

Ende der Afrika-Reise

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Der Heilige Vater fordert am letzten Tag seiner Afrika-Reise die südsudanesische Führung auf, Frieden in das von Gewalt zerrissene Land zu bringen.

Analyse und Meinung

TOPSHOT - Ukrainian BMP-2 infantry combat vehicles drive in a convoy down an icy road in the Donetsk region on January 30, 2023, amid the Russian invasion of Ukraine. (Photo by YASUYOSHI CHIBA / AFP)

In der Ukraine stehen neue Offensiven bevor. Aber statt einer strategischen Entscheidung sind vor allem weitere blutige Verluste zu erwarten.

A man stands in front of a placard of the French left-wing Socialist Party's (PS - Parti socialiste) congress, on its opening day in Marseille, southern France, on January 27, 2023. (Photo by Nicolas TUCAT / AFP)

Analyse und Meinung

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Le congrès de Marseille se termine sur la question de savoir si le PS doit (ré)affirmer son rôle de parti de gouvernement.

Chinesische Spionageballons sind in den vergangenen Jahren mindestens fünfmal unbemerkt in amerikanischen Luftraum eingedrungen.

USA

Chinesische Spionageballons sind in den vergangenen Jahren mindestens fünfmal unbemerkt in amerikanischen Luftraum eingedrungen.

Von Thomas Spang (Washington)

Während die Bergungsarbeiten des abgeschossenen Überwachungsballons wegen des aufgewühlten Meers vor der Küste South Carolinas nur langsam vorankommen, hat die interne Aufarbeitung Erkenntnisse zutage gefördert, die aufhorchen lassen. Am Vorabend der Rede des US-Präsidenten zur Lage der Nation informierte der für die Verteidigung des Luftraums über den USA zuständige NORAD-Befehlshaber, General Glen VanHerck, die Öffentlichkeit über frühere Sichtungen chinesischer Spionageballons.

„Als NORAD-Kommandeur gehört es zu meiner Verantwortlichkeit, Bedrohungen in Nordamerika zu entdecken“, sagte VanHerck im Pentagon. In den vergangenen Jahren seien mehrfach Spionageballons in den Luftraum eingedrungen. Dreimal in der Amtszeit Donald Trumps und zuletzt im Februar 2022 während der Präsidentschaft Joe Bidens. „Ich muss Ihnen sagen, dass wir diese Bedrohungen damals nicht entdeckt haben“, räumte der General peinlich berührt vor den Reportern ein. „Das ist eine Aufklärungslücke daheim, die wir uns genau anschauen müssen.“

Die Regierung von US-Präsident steht in der Kritik, weil sie den Spionageballon nicht frühzeitig abschießen ließ.

Die Regierung von US-Präsident steht in der Kritik, weil sie den Spionageballon nicht frühzeitig abschießen ließ.

Foto: AFP

Ex-Präsident Trump bezeichnete die Behauptung des NORAD-Kommandeurs als „gefälschte Desinformation“. In einem Interview mit dem Fernsehsender FOX hielt Trump seinem Nachfolger Joe Biden vor, das frühere Eindringen chinesischer Spionageballons zu erfinden, „damit er nicht so schlecht aussieht“.

Offene Fragen bleiben

Der Vorsitzende des Außenkomitees im Repräsentantenhaus, der Republikaner Michael McCaul, kündigte Anhörungen an. Es sei unverständlich, dass der Ballon fast eine Woche lang über den USA unterwegs war, bevor ihn die Air Force vor der Küste von South Carolina vom Himmel holte. „Wir werden die Regierung zur Rechenschaft ziehen, für diese peinliche Zurschaustellung von Schwäche.“ 

Wir werden die Regierung zur Rechenschaft ziehen, für diese peinliche Zurschaustellung von Schwäche.

Michael McCaul, republikanischer Vorsitzender des Außenkomitees im US-Repräsentantenhaus

Ein Vorwurf, den die Regierung zurückweist. Es seien Vorkehrungen getroffen worden, dass der etwa 63 Meter hohe chinesische Ballon bei seinem Überflug keine Erkenntnisse sammeln konnte. Der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte, die Beobachtung des Überflugs haben den USA wichtige Einsichten vermittelt. „Wir verstehen das chinesische Überwachungsprogramm jetzt besser“. 

NORAD-Befehlshaber VanHerck erklärte die nachträgliche Erkenntnis mit Informationen der amerikanischen Geheimdienste. Diese hätten die Militärs bereits damals auf die Spionageballons aufmerksam gemacht. Diese seien damals über Texas, Florida, Hawaii und Guam gesichtet worden. Das Pentagon hatte sie selbst als „unbekannte Flugobjekte“ charakterisiert. Die Frage, warum NORAD seinerzeit keine Konsequenzen daraus zog, blieb ebenso unbeantwortet, wie die nach dem möglichen Versagen kritischer Verteidigungsinfrastruktur der USA.

TOPSHOT - This handout photo from Chase Doak taken on February 1, 2023 and released on February 2 shows a suspected Chinese spy balloon in the sky over Billings, Montana. - The Pentagon said February 2 it was tracking a Chinese spy balloon flying high over the United States, reviving tensions between the two countries just days ahead of a rare visit to Beijing by the top US diplomat. (Photo by Chase DOAK / CHASE DOAK / AFP) / -----EDITORS NOTE --- RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT "AFP PHOTO / CHASE DOAK " - NO MARKETING - NO ADVERTISING CAMPAIGNS - DISTRIBUTED AS A SERVICE TO CLIENTS
Ballon war laut Peking keine Bedrohung für USA

China hat seine Kritik an den USA für den Abschuss des mutmaßlichen Spionageballons verstärkt.

Das Weiße Haus bot ehemaligen Mitgliedern des nationalen Sicherheitsteams Trumps an, diese über die Erkenntnisse zu unterrichten. „Ich kann nicht sagen, was die frühere Regierung wusste“, erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag. „Ich kann ihnen nur sagen, dass wir diese Überflüge entdeckt haben, nachdem wir ins Amt gekommen sind.“  

Nicht der erste Fall

Analysten erwarten, dass vor dem Hintergrund der Enthüllungen ein Geheimdienstbericht von 2021 noch einmal unter die Lupe genommen wird. Dieser hatte 144 „UFO“-Sichtungen dokumentiert, von denen nur ein Vorfall aufgeklärt werden konnte. Vergangenen Monat erhielt der Kongress eine Ergänzung mit 366 zusätzlichen Fällen, von denen 163 als „Ballons“ identifiziert wurden.

Ehemalige Mitglieder der Trump-Regierung räumten gegenüber Reportern ein, sie hätten von Ballon-Überflügen gewusst. Unter anderem seien Flugobjekte auf niedriger Höhe über Norfolk in Virginia und Coronado in Kalifornien gesichtet worden.

WASHINGTON, D.C. - FEBRUARY 10: Portrait photographs of Elmar Theveßen in Washington, D.C., February 10, 2022. (Photo by Astrid Riecken for Piper Verlag)
„Das Ausmaß der Einflussnahme Chinas hat mich überrascht“

Der ZDF-Journalist und US-Experte Elmar Theveßen sieht Amerika und China zunehmend auf Konfrontationskurs. Er fordert klare Kante.

Weitere Erkenntnisse über die Kapazitäten der Spionageballons erhoffen sich die Amerikaner nach vollständiger Bergung der Wrackteile. Das für die Spionageabwehr zuständige FBI wollte die Fundstücke auswerten. Ob die Amerikaner diese danach an China zurückgeben, blieb zunächst offen.  

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