Déi Gréng fordern faktenbasierte Sicherheitspolitik statt Polemik

Die wachsende Sorge um Sicherheit in der Bevölkerung lässt die Politik aufhorchen. Nach der CSV melden sich nun Déi Gréng zu Wort.

Weg von der Symbolpolitik

Florian JAVEL

Die wachsende Sorge um Sicherheit in der Bevölkerung lässt die Politik aufhorchen. Nach der CSV melden sich nun Déi Gréng zu Wort.

Zwei Wochen ist es nun her, dass die CSV auf ihrer eigenen Pressekonferenz zum Thema Sicherheit Déi Gréng einen Seitenhieb verpasste und die „grüne Kuschelpolitik“ öffentlich verschrie. Ein Vorwurf, den sich die Regierungspartei nicht mehr gefallen lassen möchte. „Es ist einfach, solche Feststellungen zu machen, wenn man selber jahrzehntelang in der Verantwortung war und die notwendigen Reformen jahrelang fahrlässig verschlafen hat“, reagierte Co-Parteipräsidentin Djuna Bernard (Déi Gréng) am Montag auf einer Pressekonferenz ihrer Partei - ebenfalls zum Thema Sicherheitspolitik.

Es sei nun die Aufgabe von Déi Gréng, die Defizite aufzuarbeiten, die andere Parteien in der Vergangenheit aufgestaut hätten, die heute das Thema Sicherheit „mit Polemik aufladen“, so Bernard weiter. Déi Gréng würden im Gegensatz dazu „faktenbasiert und im Dienst der Menschen“ langfristige Lösungen anbieten wollen, um Kriminalität besser zu bekämpfen. 

Vorbeugung von Kriminalitätsursachen bildet hierbei das Herzstück der grünen Sicherheitsarchitektur. Vor allem im Hinblick auf die von Déi Gréng herbeigesehnte „ganzheitliche Sicherheitspolitik“, die nicht auf „Parolen von gestern oder Symbolpolitik“ setzen soll. Um dieser ganzheitlichen Vision gerecht zu werden, müsse das Zusammenspiel zwischen Präventions-, Polizei- und Justizarbeit mit „mehr Mitteln sowie einem verbesserten gesetzlichen Rahmen“ gestärkt werden, so Bernard am Montag. 

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Jugendkriminalität „gern polemisch aufgegriffen, um Ängste zu schüren“

Bei der Vorbeugung von Kriminalität wollen Déi Gréng vor allem auf den Bereich Jugend- und Sozialarbeit setzen. Denn besonders das Thema der Jugendkriminalität werde gern öffentlich polemisch aufgegriffen, um Ängste zu schüren, so Bernard. Fakt sei aber, dass die Zahlen der Jugendkriminalität laut Staatsanwaltschaft in den letzten Jahren stabil geblieben seien. 

Zusammen mit den Akteuren der Sozialarbeit müsse eine Bedarfsanalyse gezogen werden und in die nötigen Strukturen, Angebote und Hilfestellungen investiert werden. Kriminalitätsprävention sollte unter anderem über dezentrale Strukturen und die Begleitung von schutzbedürftigen Menschen konstant ausgebaut werden, etwa über mehr „Housing first“-Angebote, so die Forderung von Déi Gréng.

Um Jugendliche besser zu schützen, gelte es vor allem, Ursachen strukturell zu bekämpfen. Da besonders gefährdete Jugendliche meist nicht von selbst Hilfsangebote in Anspruch nehmen, „müssen wir ihnen dort begegnen, wo sie sich aufhalten“, so Bernard. Sowohl Streetwork-Dienste, Jugendhilfs-, Kultur- und Sportangebote sowie die non-formale Bildung seien in diesem Kontext„oft unterschätze Partner“, denen die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten. 

Historische Rekrutierungsoffensive der Polizei als grünes Erfolgsrezept

Grund dafür, dass Déi Gréng sich dazu entschieden, zwei Wochen nach der CSV eine Pressekonferenz zum selben Thema einzuberufen, liegt wohl nicht allein daran, dass Sicherheit hoch auf der Prioritätenliste von Déi Gréng liegt. Die Co-Parteipräsidenten Djuna Bernard und Mehis Sehovic (Déi Gréng) legten vor allem Wert darauf, auf die bereits verbuchten Erfolge der grünen Sicherheitspolitik hinzuweisen. Ins Besondere in puncto personelle Aufstockung der Justiz und der Polizei.

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Anhand der größten Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei werden seit 2020 über drei Jahre 900 neue Mitarbeiter rekrutiert. Das Personal der Polizei werde somit in kürzester Zeit um ein Drittel verstärkt. „Wir wollen diese außergewöhnliche Rekrutierungsoffensive bis mindestens 2026 verlängern“, kündigt Meris Sehovic an. Das erhöhte Interesse an einer Karriere bei der Polizei sei vor allem der Aufwertung der Laufbahnen zu verdanken und den Investitionen der letzten Jahre in Ausstattung und Digitalisierung - fast 40 Millionen Euro. 

Co-Parteipräsident von Déi Gréng, Meris Sehovic, sieht seine Partei als einzige politische Kraft im Land mit einem "holistischen" und "liberalen" Ansatz in puncto Sicherheitspolitik.

Foto: Anouk Antony

Auch auf lokaler Ebene lässt sich laut Sehovic die Arbeit der Grünen zeigen: Neben der Ausweitung der Kompetenzen der „Agents municipaux“, die Verstoße ahnden und so die Polizei entlasten, habe man der Videoüberwachung im öffentlichen Raum endlich einen klaren rechtsstaatlichen Rahmen gegeben. „Jene Gemeinden, die auf Videoüberwachung setzen wollen, können dies heute im Respekt unserer Grundrechte tun, aber sicher nicht als Verlegenheitslösung oder Symbolpolitik“, mahnt jedoch Sehovic. 

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Im Bereich der Justiz hätten die Grünen zudem dafür gesorgt, dass 120 neue Magistrate eingestellt wurden, erinnert Bernard. Ein neues Gesetz solle zusätzlich in Zukunft 46 neue Reférendaire-Posten schaffen. Zudem seien unter Führung von Déi Gréng Justiz-Verfahren „aufgewertet, vereinfacht und verkürzt“ und der Fokus der Justiz auf den Schutz von besonders schutzbedürftigen Menschen durch notwendige Gesetzesverschärfungen gelegt worden. 

Déi Gréng als einzige Vertreter einer liberalen Sicherheitspolitik?

Trotz der verbuchten und zur Schau gestellten Erfolge von Déi Gréng stellte sich am Montag die Frage, warum eine Regierungspartei den Drang verspürt, im Alleingang eine Pressekonferenz einzuberufen, um sich selbst zum absoluten Gegensatz einer Oppositionspartei hochzustilisieren - CSV-Repression gegen grüne Prävention. 

Viel zentraler hinsichtlich der Wahlen war in diesem Kontext die Aussage von Co-Parteipräsident Sehovic dazu, was Déi Gréng von den anderen Regierungspartnern in puncto Sicherheit unterscheidet: „Wir haben einen holistischen Ansatz, der von unserer liberalen Vision geprägt ist. Für uns steht Sicherheit immer in Verbindung mit Freiheit. Wir sehen uns als die einzige politische Kraft im Land, die sich gleichzeitig für Freiheit und Sicherheit einsetzt.“